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Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
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Monat: Juli 2005

Zivilrecht

Blutspende: Anscheinsbeweis bei HIV-Infektion

Veröffentlicht am 3. Juli 2005 von Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

Zur Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises für eine HIV-Infektion durch die Verabreichung von Blutprodukten (im Anschluß an BGHZ 114, 284). Zur Dokumentationspflic...

Verbraucherrecht

Versender einer Gewinnzusage im Sinne des §661a BGB

Veröffentlicht am 3. Juli 2005 von Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

Wann ist ein Unternehmer „Sender“ einer Gewinnzusage nach § 661a BGB? Urteil BGH vom 23.6.2005, III ZR 4/04

Familienrecht

Ehevertrag und Schwangerschaft

Veröffentlicht am 3. Juli 2005 von Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

Zur Wirksamkeitskontrolle von Eheverträgen bei Schwangerschaft. Zur Ausübungskontrolle von Eheverträgen in Fällen, in denen sich die wirtschaftlichen Verhältnis...

Allgemeines Vertragsrecht

Arglistige Täuschung der Versicherung

Veröffentlicht am 3. Juli 2005 von Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

Bei arglistiger Täuschung darf Versicherer erbrachte Leistungen zurückfordern und erhaltene Prämien behalten. Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, daß der ...

Strafrecht/Verkehrsstrafrecht

Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer § 316a StGB

Veröffentlicht am 3. Juli 2005 von Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

Zur Bedeutung des Tatbestandsmerkmals „unter Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs“ (im Anschluß an BGHSt 49, 8). BGH Beschluss...

Verkehrsunfall

Verkehrsunfall: BGH zum Wiederbeschaffungswert und 130%-Grenze

Veröffentlicht am 3. Juli 2005 von Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

Läßt der Geschädigte sein unfallbeschädigtes Fahrzeug nicht reparieren, sondern realisiert er durch dessen Veräußerung den Restwert, ist sein Schaden in entspre...

Zivilrecht

Verdienstausfall als Schaden

Veröffentlicht am 3. Juli 2005 von Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

Zur Frage, ob und in welcher Höhe für einen bestimmten Zeitraum ein Verdienstausfallschaden eingetreten ist. Die Frage, ob und in welcher Höhe für einen bestimm...

Steuerstrafrecht

Selbstanzeige im Steuerstrafrecht

Veröffentlicht am 3. Juli 2005 von Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

Strafbefreiende Selbstanzeige: Wirksamkeitsvoraussetzung (im Anschluß an BGHSt 3, 373) und Aufhebung der Sperrwirkung nach § 371 Abs. 2 Nr. 1a AO Verstoß gegen ...

Verkehrsunfall

Verkehrsunfall: Erstattung der Umsatzsteuer bei Unfall

Veröffentlicht am 3. Juli 2005 von Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

Erwirbt der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug zu einem Preis, der dem in einem Sachverständigengutachten ausgewiesenen (Brutto-) Wiederbeschaffungswert des unfallb...

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