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Blutspende: Anscheinsbeweis bei HIV-Infektion

  • Zur Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises für eine HIV-Infektion durch die Verabreichung von Blutprodukten (im Anschluß an BGHZ 114, 284).
  • Zur Dokumentationspflicht und zur sekundären Darlegungslast des Verwenders von Blutprodukten hinsichtlich der Chargennummer des verabreichten Produkts.
  • Ist eine Aufklärung über die Gefahr einer HIV-Infektion bei Verabreichung von Blutprodukten nicht möglich, ist der Patient jedenfalls nachträglich über diese Gefahr aufzuklären und ihm zu einem
    HIV-Test zu raten (nachträgliche Sicherungsaufklärung).
  • Auch ein im Behandlungszeitpunkt noch nicht bekannter Ehepartner desPatienten ist in den Schutzbereich der Pflicht zur nachträglichen Sicherungsaufklärung über die Gefahr einer transfusionsassoziierten HIV-Infektion einbezogen.

BGH Urteil vom 14.6.2005, Az: VI ZR 179/04

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Arglistige Täuschung der Versicherung

Bei arglistiger Täuschung darf Versicherer erbrachte Leistungen zurückfordern und erhaltene Prämien behalten.

Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, daß der Versicherer nach
wirksamer Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger
Täuschung nicht nur bereits erbrachte Versicherungsleistungen
zurückfordern, sondern auch die seit Vertragsschluß erhaltenen Prämien
behalten darf.

BGH Urteil vom 1.6.2005, IV ZR 46/04

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Verkehrsunfall: BGH zum Wiederbeschaffungswert und 130%-Grenze

Läßt der Geschädigte sein unfallbeschädigtes Fahrzeug nicht reparieren, sondern realisiert er durch dessen Veräußerung den Restwert, ist sein Schaden in entsprechender Höhe ausgeglichen. Deshalb wird auch bei Abrechnung nach den fiktiven Reparaturkosten in solchen Fällen der Schadensersatzanspruch durch den Wiederbeschaffungsaufwand begrenzt, so daß für die Anwendung einer sog. 70 %-Grenze kein Raum ist.

BGH Urteil vom 7.6.2005, Az: VI ZR 192/04

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Verdienstausfall als Schaden

Zur Frage, ob und in welcher Höhe für einen bestimmten Zeitraum ein Verdienstausfallschaden eingetreten ist.

Die Frage, ob und in welcher Höhe für einen bestimmten Zeitraum ein Verdienstausfallschaden eingetreten ist, betrifft den Umfang des Unfallschadens, also die Höhe des Anspruchs, und wird deshalb von der Rechtskraft eines vorausgegangenen Feststellungsurteils betreffend die Ersatzpflicht sämtlicher materieller Schäden aus dem Unfallereignis nicht erfaßt (Bestätigung des Senatsurteils vom 24. Januar 1995 – VI ZR 354/93 – VersR 1995, 469, 470).

BGH, Urteil vom 28.6.2005, VI ZR 108/04

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Verkehrsunfall: Erstattung der Umsatzsteuer bei Unfall

Erwirbt der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug zu einem Preis, der dem in einem Sachverständigengutachten ausgewiesenen (Brutto-) Wiederbeschaffungswert des unfallbeschädigten Kraftfahrzeuges entspricht oder diesen übersteigt, kann er im Wege konkreter Schadensabrechnung die Kosten der Ersatzbeschaffung bis zur Höhe des (Brutto-) Wiederbeschaffungswertes des unfallbeschädigten Kraftfahrzeuges – unter Abzug des Restwertes – ersetzt verlangen. Auf die Frage, ob und in welcher Höhe in dem im Gutachten ausgewiesenen (Brutto-) Wiederbeschaffungswert Umsatzsteuer enthalten ist, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an (Abgrenzung zu den Senatsurteilen vom 20. April 2004 – VI ZR 109/03 – BGHZ 158, 388 und vom 18. Mai 2004 – VI ZR 267/03 – VersR 2004, 927).

BGH Urteil vom 1.3.2005, Az: VI ZR 91/04

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