Blutspende: Anscheinsbeweis bei HIV-Infektion
Zur Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises für eine HIV-Infektion durch die Verabreichung von Blutprodukten (im Anschluß an BGHZ 114, 284). Zur Dokumentationspflic...
Monat: Juli 2005
Versender einer Gewinnzusage im Sinne des §661a BGB
Wann ist ein Unternehmer „Sender“ einer Gewinnzusage nach § 661a BGB? Urteil BGH vom 23.6.2005, III ZR 4/04
Ehevertrag und Schwangerschaft
Zur Wirksamkeitskontrolle von Eheverträgen bei Schwangerschaft. Zur Ausübungskontrolle von Eheverträgen in Fällen, in denen sich die wirtschaftlichen Verhältnis...
Arglistige Täuschung der Versicherung
Bei arglistiger Täuschung darf Versicherer erbrachte Leistungen zurückfordern und erhaltene Prämien behalten. Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, daß der ...
Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer § 316a StGB
Zur Bedeutung des Tatbestandsmerkmals „unter Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs“ (im Anschluß an BGHSt 49, 8). BGH Beschluss...
Verkehrsunfall: BGH zum Wiederbeschaffungswert und 130%-Grenze
Läßt der Geschädigte sein unfallbeschädigtes Fahrzeug nicht reparieren, sondern realisiert er durch dessen Veräußerung den Restwert, ist sein Schaden in entspre...
Verdienstausfall als Schaden
Zur Frage, ob und in welcher Höhe für einen bestimmten Zeitraum ein Verdienstausfallschaden eingetreten ist. Die Frage, ob und in welcher Höhe für einen bestimm...
Selbstanzeige im Steuerstrafrecht
Strafbefreiende Selbstanzeige: Wirksamkeitsvoraussetzung (im Anschluß an BGHSt 3, 373) und Aufhebung der Sperrwirkung nach § 371 Abs. 2 Nr. 1a AO Verstoß gegen ...
Verkehrsunfall: Erstattung der Umsatzsteuer bei Unfall
Erwirbt der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug zu einem Preis, der dem in einem Sachverständigengutachten ausgewiesenen (Brutto-) Wiederbeschaffungswert des unfallb...