Monat: Juli 2005

Rechtsanwalt Jens Ferner – Strafverteidiger & Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ihr Anwalt in Alsdorf in der Region Aachen/Heinsberg/Düren im: Strafrecht, Arbeitsrecht, IT-Recht & Datenschutzrecht, Urheberrecht und Markenrecht. Die Beratung von Handwerkern und mittelständischen Unternehmen wird im Vertragsrecht und Wettbewerbsrecht geboten.
Besprechungstermin in Alsdorf vereinbaren: 02404-92100

Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail anbieten und dass wir nicht tätig sind, wenn sich Gerichtsstand oder Auftraggeber ausserhalb der Regionen Aachen, Heinsberg, Düren, Düsseldorf oder Köln befinden – daher sehen Sie von Anfragen in solchen Fällen ab!

„Blutspende: Anscheinsbeweis bei HIV-Infektion“ weiterlesen

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Zivilrecht

Zur Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises für eine HIV-Infektion durch die Verabreichung von Blutprodukten (im Anschluß an BGHZ 114, 284).
Zur Dokumentationspflicht und zur sekundären Darlegungslast des Verwenders von Blutprodukten hinsichtlich der Chargennummer des verabreichten Produkts.
Ist eine Aufklärung über die Gefahr einer HIV-Infektion bei Verabreichung von Blutprodukten nicht möglich, ist der Patient jedenfalls nachträglich über diese Gefahr aufzuklären und ihm zu einem
HIV-Test zu raten (nachträgliche Sicherungsaufklärung).
Auch ein im Behandlungszeitpunkt noch nicht bekannter Ehepartner desPatienten ist in den Schutzbereich der Pflicht zur nachträglichen Sicherungsaufklärung über die Gefahr einer transfusionsassoziierten HIV-Infektion einbezogen.

BGH Urteil vom 14.6.2005, Az: VI ZR 179/04

Versender einer Gewinnzusage im Sinne des §661a BGB

„Versender einer Gewinnzusage im Sinne des §661a BGB“ weiterlesen

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Foto aus dem Annapark

Wann ist ein Unternehmer „Sender“ einer Gewinnzusage nach § 661a BGB?

Urteil BGH vom 23.6.2005, III ZR 4/04

Ehevertrag und Schwangerschaft

„Ehevertrag und Schwangerschaft“ weiterlesen

Zur Wirksamkeitskontrolle von Eheverträgen bei Schwangerschaft.
Zur Ausübungskontrolle von Eheverträgen in Fällen, in denen sich die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Ehegatten in der Ehe wesentlich ändern.

BGH Urteil vom 25.5.2005, Az: XII ZR 296/01

3. Juli 200520. Januar 2017

Arglistige Täuschung der Versicherung

„Arglistige Täuschung der Versicherung“ weiterlesen

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Vertragsrecht

Bei arglistiger Täuschung darf Versicherer erbrachte Leistungen zurückfordern und erhaltene Prämien behalten.

Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, daß der Versicherer nach
wirksamer Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger
Täuschung nicht nur bereits erbrachte Versicherungsleistungen
zurückfordern, sondern auch die seit Vertragsschluß erhaltenen Prämien
behalten darf.

BGH Urteil vom 1.6.2005, IV ZR 46/04

Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer § 316a StGB

„Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer § 316a StGB“ weiterlesen

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Strafrecht

Zur Bedeutung des Tatbestandsmerkmals „unter Ausnutzung der besonderen
Verhältnisse des Straßenverkehrs“ (im Anschluß an BGHSt 49, 8).

BGH Beschluss vom 28.6.2005, Az: 4 StR 299/04

3. Juli 20057. Januar 2017

Verkehrsunfall: BGH zum Wiederbeschaffungswert und 130%-Grenze

„Verkehrsunfall: BGH zum Wiederbeschaffungswert und 130%-Grenze“ weiterlesen

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Verkehrsunfall

Läßt der Geschädigte sein unfallbeschädigtes Fahrzeug nicht reparieren, sondern realisiert er durch dessen Veräußerung den Restwert, ist sein Schaden in entsprechender Höhe ausgeglichen. Deshalb wird auch bei Abrechnung nach den fiktiven Reparaturkosten in solchen Fällen der Schadensersatzanspruch durch den Wiederbeschaffungsaufwand begrenzt, so daß für die Anwendung einer sog. 70 %-Grenze kein Raum ist.

BGH Urteil vom 7.6.2005, Az: VI ZR 192/04

3. Juli 200520. Januar 2017

Verdienstausfall als Schaden

„Verdienstausfall als Schaden“ weiterlesen

Zur Frage, ob und in welcher Höhe für einen bestimmten Zeitraum ein Verdienstausfallschaden eingetreten ist.

Die Frage, ob und in welcher Höhe für einen bestimmten Zeitraum ein Verdienstausfallschaden eingetreten ist, betrifft den Umfang des Unfallschadens, also die Höhe des Anspruchs, und wird deshalb von der Rechtskraft eines vorausgegangenen Feststellungsurteils betreffend die Ersatzpflicht sämtlicher materieller Schäden aus dem Unfallereignis nicht erfaßt (Bestätigung des Senatsurteils vom 24. Januar 1995 – VI ZR 354/93 – VersR 1995, 469, 470).

BGH, Urteil vom 28.6.2005, VI ZR 108/04

Selbstanzeige im Steuerstrafrecht

„Selbstanzeige im Steuerstrafrecht“ weiterlesen

Strafbefreiende Selbstanzeige: Wirksamkeitsvoraussetzung (im Anschluß an BGHSt 3, 373) und Aufhebung der Sperrwirkung nach § 371 Abs. 2 Nr. 1a AO
Verstoß gegen Belehrungspflicht nach § 393 Abs. 1 AO und Verwertungsverbot

BGH Beschluss vom 16.6.2005, Az: 5 StR 118/05

3. Juli 20057. Januar 2017

Verkehrsunfall: Erstattung der Umsatzsteuer bei Unfall