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Unterhalt: Mangelfallberechnung

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  • Treffen im Mangelfall minderjährige unverheiratete oder privilegierte volljährige Kinder (§ 1603 Abs. 2 BGB) mit einem nach § 1582 BGB bevorrechtigten geschiedenen Ehegatten zusammen, ist der Unterhaltsanspruch eines neuen Ehegatten auch dann nachrangig, wenn der geschiedene Ehegatte seinen Unterhaltsanspruch nicht geltend macht (Fortführung des Senatsurteils BGHZ 104, 158 = FamRZ 1988, 705).
  • Erzielt der Unterhaltsberechtigte überobligationsmäßige Einkünfte, ist nur der unterhaltsrelevante Teil des so erzielten Einkommens in die Additions- bzw. Differenzmethode einzubeziehen. Der nicht  unterhaltsrelevante Teil bleibt bei der Unterhaltsermittlung vollständig unberücksichtigt (Fortführung der Senatsurteile BGHZ 148, 368 = FamRZ 2001, 1687 und vom 22. Januar 2003 – XII ZR 186/01 – FamRZ 2003, 518).

BGH Urteil vom 13.4.2005, Az: XII ZR 273/02

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Verkehrsunfall: Zum Begriff „Bei dem Betrieb“ eines KFZ

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Ein Schaden ist „bei dem Betrieb“ eines Kraftfahrzeugs entstanden, wenn sich von einem Kraftfahrzeug ausgehende Gefahren ausgewirkt haben. Demgemäß kann selbst ein Unfall infolge einer voreiligen – also objektiv nicht erforderlichen – Abwehr- oder Ausweichreaktion dem Betrieb des Kraftfahrzeugs zugerechnet werden, das diese Reaktion ausgelöst hat.

BGH Urteil vom 26.4.2005, Az: VI ZR 168/04

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Verkehrsunfall: Zum Begriff der „höheren Gewalt“ im Straßenverkehr

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Überfährt ein Kraftfahrer eine auf die Straße gestürzte Radfahrerin, kann er sich nicht auf höhere Gewalt berufen und damit seine aus der allgemeinen Betriebsgefahr resultierende Haftung ausschließen.
Urteil OLG Celle, 14 U 231/04

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Übersicht: BGH zum Unfallersatztarif bei Mietwagen nach Verkehrsunfall

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Unfallersatztarif bei Mietwagen: Welche Kosten muss die Versicherung zahlen? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in den letzten Jahren mehrere grundsätzliche Urteile zum Thema „Unfallersatztarif bei einem Mietwagen“ gesprochen. Nachfolgend geben wir Ihnen einen Überblick mit Verlinkungen auf die weiteren Artikel auf unserer Webseite. Bis heute spielen aber auch lokale Gepflogenheiten und Rechtsprechung eine nicht zu verachtende Rolle!

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Autokauf: Arglistige Täuschung bei verschwiegenem Schaden

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Der Käufer eines fabrikneuen Pkw wird arglistig getäuscht, wenn ihm eine Delle in der hinteren Türe verschwiegen wird, die mit einem Aufwand von 390 Euro gespachtelt und neu lackiert werden musste.
Urteil LG Gießen, 4 O 269/04

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Autokauf: Prospektangaben sind bindend

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Prospektangaben zum Neuwagen sind bindend (Urteil OLG München, 18 U 2176/04):  Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) München zeigt, wie wichtig Prospektangaben im Kfz-Handel sind.

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Obliegenheiten gegenüber der Versicherung – hier: Vorerkrankungen

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Versicherungsrecht: Keine Versicherungsleistung bei unvollständigen Angaben zu Vorerkrankungen (Urteil OLG Karlsruhe, 12 U  391/04).

Verschweigt eine Versicherungsnehmerin beim Abschluss eines Rentenversicherungsvertrags anzeige- und offenbarungspflichtige Arztbesuche, kann hierin eine arglistige Täuschung liegen. Die Versicherung kann dann eine Zahlung verweigern.

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Mieterhöhung: Kein rückwirkender Verzug des Mieters

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Mieterhöhung: Kein rückwirkender Verzug mit der Zahlung von Mieterhöhungsbeträgen
Ein Mieter gerät nicht rückwirkend mit der Zahlung von Mieterhöhungsbeträgen in Verzug, wenn er dazu verurteilt wird, einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters für Zeiträume zuzustimmen, die vor Rechtskraft des Zustimmungsurteils liegen.
Urteil BGH, VIII ZR 94/04

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Elternunterhalt: Bundesverfassungsgericht beschränkt Unterhaltspflicht

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Elternunterhalt: Bundesverfassungsgericht beschränkt Unterhaltspflicht für Heimkosten – Leben Eltern in einem Pflegeheim, müssen ihre erwachsenen Kinder nur in einem beschränkten Maße Unterhalt zahlen (Urteil BVerfG, 1 BvR 1508/96)
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Liquidität: Wer trägt Kosten der Fertigstellungsbescheinigung?

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Damit der Bauunternehmer schneller an seinen Werklohn kommt, hat der Gesetzgeber im Jahr 2000 die „Fertigstellungsbescheinigung“ in § 641a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geschaffen. Danach steht es der Abnahme gleich, wenn er von einem Gutachter eine Bescheinigung erhält, dass das Werk fertig gestellt und frei von Mängeln ist.

Urteil LG Frankenthal, 8 T 142/04

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Mangelhaftes Werk: Architekt haftet nur für Planungsfehler

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Ein Architekt haftet nur bei fehlerhafter Planung, nicht aber für eine mangelhafte Bauaufsicht. Ist Letztere – neben einer fehlerhaften Ausführung – verantwortlich dafür, dass das Werk mangelhaft ist, kann der Architekt die Haftung im Innenverhältnis voll auf das Bauunternehmen abwälzen.
Urteil OLG Koblenz, 8 U 397/03 – Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz, die durch einen Nichtannahme-Beschluss des Bundesgerichtshofs rechtskräftig geworden ist .

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Güteverhandlung: Unentschuldigtes Fehlen vor dem Arbeitsgericht kann teuer werden

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Lädt das Gericht eine Partei des Rechtsstreits persönlich, darf diese nicht ohne weiteres dem Termin fernbleiben. Das Gericht kann sonst ein Ordnungsgeld verhängen.
Urteil LAG Schleswig-Holstein, 2 Ta 37/05

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Teilzeitbeschäftigung: Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung

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Teilzeitbeschäftigung: Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit kann ausgeschlossen sein
Urteil BAG, 9 AZR 233/04
Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch genommen haben, sind nicht gehindert, im Laufe der Elternzeit die Verringerung ihrer Arbeitszeit nach § 15 Abs. 5 bis Abs. 7 BErzGG zu beantragen. Das ist auch zulässig, wenn zunächst nur die völlige Freistellung von der vertraglichen Arbeit (Elternzeit) in Anspruch genommen und keine Verringerung der Arbeitszeit (Elternteilzeit) beantragt worden war. Ein Anspruch auf Beschäftigung in dieser Zeit kann aber aus betrieblichen Gründen ausgeschlossen sein.

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