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Radfahrer und Führerscheinverlust

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Trunkenheit: Betrunkener Radfahrer verliert seinen Führerschein und darf nicht mehr Rad fahren
Die Straßenverkehrsbehörde darf einem Radfahrer, der betrunken am Verkehr teilgenommen hat, nicht nur die Fahrerlaubnis entziehen. Sie kann ihm auch das Führen von Fahrrädern untersagen.
Urteil VG Neustadt, 3 L 372/05.NW

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Bußgeldbescheid: Unterbrechung der Verjährung

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Ordnungswidrigkeit: Unterbrechung der Verjährung bei vorläufiger Einstellung des Verfahrens
Urteil OLG Hamm, 2 Ss OWi 479/04

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Hausdurchsuchung wegen Strassenverkehrsdelikt

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Hausdurchsuchung: Wann ist Durchsuchung bei Straßenverkehrsdelikt erlaubt?
Der schwerwiegende Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung durch eine Durchsuchung muss nur hingenommen werden, wenn diese mit Blick auf den bei der Anordnung verfolgten gesetzlichen Zweck Erfolg versprechend ist.
Urteil BVerfG, 2 BvR 1467/04

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Schmerzensgeld bei Produktfehler

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Produkthaftung: Hersteller muss bei Produktfehler Schmerzensgeld zahlen
Ein Fahrradhersteller muss einer Frau Schmerzensgeld in Höhe von 7.500 EUR zahlen, weil sie infolge eines Pedalbruchs gestürzt war und sich verletzt hatte.
Urteil OLG Oldenburg, 8 U 301/04
Zu dieser Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg kam es wie folgt: Die Frau hatte in einem Discountmarkt ein Citydamenrad gekauft. Bei einer Fahrt am nächsten Tag brach die rechte Pedale ab. Die Frau stürzte und zog sich einen offenen Unterschenkeltrümmerbruch und eine komplizierte Daumenfraktur zu. Sie musste mehrere Wochen ins Krankenhaus und wurde zweimal operiert.

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Form der Schenkung

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Formfragen: Wann liegt eine wirksame Schenkung vor?
Wird ein „Geschenk“ nicht an den Beschenkten herausgegeben, kann dieser die Herausgabe nur verlangen, wenn der Schenkungsvertrag notariell beurkundet wurde.
Urteil OLG Karlsruhe, 17 U 180/04

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Satellitenschüssel trotz Kabelanschluss?

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WEG: Parabolantenne trotz Kabelanschluss?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich jüngst mit dem Anbringen von Parabolantennen bei vorhandenem Kabelanschluss im Wohnraummietrecht befasst. Dabei hat er klargestellt, dass auch in einer Eigentümergemeinschaft folgende Grundsätze gelten.
Urteil BGH, V ZB 51/03

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Vermieterpfandrecht und Schlosswechsel

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Vermieterpfandrecht: Durchsetzung durch Austausch der Türschlösser ist unzulässig – Der Austausch von Türschlössern ist nicht durch das Vermieterpfandrecht gedeckt.

Urteil OLG Karlsruhe, 10 U 199/03

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Erbrecht: Der Widerruf des Widerrufs eines Testaments

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Durch den Widerruf eines Testaments lebt ein früheres Testament nicht unbedingt wieder auf.

BayObLG, 1Z BR 60/04

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Werkvertrag: Zur Sicherheitsleistung nach §648 BGB

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Werkvertragsrecht: Sicherheit nach § 648a BGB und Kosten der Ersatzvornahme
Verlangt der Auftragnehmer von seinem Auftraggeber nach der Abnahme des Werks vergeblich eine Sicherheit gemäß § 648a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), kann er die Mängelbeseitigung verweigern und kommt trotzdem nicht in Verzug. Lässt der Auftraggeber danach die Mängel im Wege der Ersatzvornahme beseitigen, ist er nicht berechtigt, beim Auftragnehmer die Ersatzvornahmekosten durch Aufrechnung mit dessen Werklohn geltend zu machen.
Urteil OLG Düsseldorf, 22 U 108/03

 

Wichtig: Wird dem Auftraggeber noch eine Nachfrist gesetzt, bis zu der er die Sicherheit beibringen muss, und lässt er diese Frist verstreichen, kann der Auftragnehmer die Mängelbeseitigung endgültig verweigern. In diesem Fall erhält er jedoch nur eine um die Mängelbeseitigungskosten geminderte Vergütung.
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Baurecht: Sicherheitsaustausch § 17 VOB/B

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VOB/B: Sicherheitsaustausch nach § 17 VOB/B
Macht der Auftragnehmer von seinem Recht nach § 17 Nr. 3 VOB/B Gebrauch und stellt er seinem Auftraggeber für einen Bareinbehalt eine Austauschsicherheit (z.B. Gewährleistungsbürgschaft), muss der Auftraggeber die einbehaltene Barsicherheit unverzüglich an ihn auszahlen. Es kommt dabei nicht darauf an, wann der Auftragnehmer das Wahlrecht ausübt, sondern nur dass der Sicherungsfall noch nicht eingetreten war.
Urteil OLG Schleswig, 9 U 43/04

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Arglistige Täuschung beim Hauskauf

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Hauskauf: Arglistige Täuschung beim Kauf eines Wohnhauses – Ein häufiger Streitpunkt nach dem Hauskauf ist die Frage nach einer Arglist des Verkäufers, wenn plötzlich Mängel auftreten. Dies vor allem aus zwei Zielrichtungen:

  1. Bei allzu gravierenden Mängeln möchten Käufer prüfen, ob nicht die Möglichkeit der Anfechtung und somit Rückabwicklung des Kaufvertrages im Raum steht.
  2. Wenn der Kaufvertrag bestehen bleiben soll, so sehen sich Käufer regelmäßig damit konfrontiert, dass im notariellen Kaufvertrag ein Gewährleistungsausschluss vorgenommen wurde – bei arglistiger Täuschung über Sachmängel greift dieser Gewährleistungsausschluss aber nicht.

Im Folgenden gibt es eine kurze Übersicht über wesentliche Aspekte. In unserer Kanzlei wurden derartige Streitigkeiten sowohl für Käufer als auch Verkäufer geführt, die Praxis ist letztlich recht durchmischt und auch stark vom Einzelfall abhängig. Bei Fragen rund um den Hauskauf oder den Kauf einer Wohnung steht unsere Kanzlei zur Verfügung.

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Übertarifliche Zulagen

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Übertarifliche Zulagen: Wann ist ein Widerruf im Formulararbeitsvertrag wirksam vorbehalten?
Die Vertragsklausel in einem Formulararbeitsvertrag, nach der dem Arbeitgeber das Recht zustehen soll, „übertarifliche Lohnbestandteile jederzeit unbeschränkt zu widerrufen“, ist unwirksam.
Urteil BAG, 5 AZR 364/04

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Arbeitszeugnis: Übersicht rund um rechtliche Fragen zum Zeugnis im Arbeitsrecht und Muster

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Welche Inhalte müssen das einfache und das qualifizierte Arbeitszeugnis haben: Einer der Hauptstreitpunkte im Arbeitsrecht ist die Frage der Zeugniserteilung. Der Beitrag zum Arbeitszeugnis auf unserer Seite zum Arbeitsrecht erläutert, welche Ansprüche der Arbeitnehmer hat, wie das Arbeitszeugnis aussehen muss und welche Formulierungen gewählt werden müssen.

Beachten Sie die vielzähligen weiteren Artikel und Urteile rund um das Arbeitszeugnis bei uns.

 

 

 

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