Schmerzensgeld bei Produktfehler

Schmerzensgeld bei Produktfehler - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf
Produkthaftung: Hersteller muss bei Produktfehler Schmerzensgeld zahlen
Ein Fahrradhersteller muss einer Frau Schmerzensgeld in Höhe von 7.500 EUR zahlen, weil sie infolge eines Pedalbruchs gestürzt war und sich verletzt hatte.
Urteil OLG Oldenburg, 8 U 301/04
Zu dieser Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg kam es wie folgt: Die Frau hatte in einem Discountmarkt ein Citydamenrad gekauft. Bei einer Fahrt am nächsten Tag brach die rechte Pedale ab. Die Frau stürzte und zog sich einen offenen Unterschenkeltrümmerbruch und eine komplizierte Daumenfraktur zu. Sie musste mehrere Wochen ins Krankenhaus und wurde zweimal operiert.

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Werkvertrag: Zur Sicherheitsleistung nach §648 BGB

Werkvertrag: Zur Sicherheitsleistung nach §648 BGB - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf
Werkvertragsrecht: Sicherheit nach § 648a BGB und Kosten der Ersatzvornahme
Verlangt der Auftragnehmer von seinem Auftraggeber nach der Abnahme des Werks vergeblich eine Sicherheit gemäß § 648a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), kann er die Mängelbeseitigung verweigern und kommt trotzdem nicht in Verzug. Lässt der Auftraggeber danach die Mängel im Wege der Ersatzvornahme beseitigen, ist er nicht berechtigt, beim Auftragnehmer die Ersatzvornahmekosten durch Aufrechnung mit dessen Werklohn geltend zu machen.
Urteil OLG Düsseldorf, 22 U 108/03

 

Wichtig: Wird dem Auftraggeber noch eine Nachfrist gesetzt, bis zu der er die Sicherheit beibringen muss, und lässt er diese Frist verstreichen, kann der Auftragnehmer die Mängelbeseitigung endgültig verweigern. In diesem Fall erhält er jedoch nur eine um die Mängelbeseitigungskosten geminderte Vergütung.

Baurecht: Sicherheitsaustausch § 17 VOB/B

Baurecht: Sicherheitsaustausch § 17 VOB/B - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf
VOB/B: Sicherheitsaustausch nach § 17 VOB/B
Macht der Auftragnehmer von seinem Recht nach § 17 Nr. 3 VOB/B Gebrauch und stellt er seinem Auftraggeber für einen Bareinbehalt eine Austauschsicherheit (z.B. Gewährleistungsbürgschaft), muss der Auftraggeber die einbehaltene Barsicherheit unverzüglich an ihn auszahlen. Es kommt dabei nicht darauf an, wann der Auftragnehmer das Wahlrecht ausübt, sondern nur dass der Sicherungsfall noch nicht eingetreten war.
Urteil OLG Schleswig, 9 U 43/04

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Arglistige Täuschung beim Hauskauf

Arglistige Täuschung beim Hauskauf - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Hauskauf: Arglistige Täuschung beim Kauf eines Wohnhauses – Ein häufiger Streitpunkt nach dem Hauskauf ist die Frage nach einer Arglist des Verkäufers, wenn plötzlich Mängel auftreten. Dies vor allem aus zwei Zielrichtungen:

  1. Bei allzu gravierenden Mängeln möchten Käufer prüfen, ob nicht die Möglichkeit der Anfechtung und somit Rückabwicklung des Kaufvertrages im Raum steht.
  2. Wenn der Kaufvertrag bestehen bleiben soll, so sehen sich Käufer regelmäßig damit konfrontiert, dass im notariellen Kaufvertrag ein Gewährleistungsausschluss vorgenommen wurde – bei arglistiger Täuschung über Sachmängel greift dieser Gewährleistungsausschluss aber nicht.

Im Folgenden gibt es eine kurze Übersicht über wesentliche Aspekte. In unserer Kanzlei wurden derartige Streitigkeiten sowohl für Käufer als auch Verkäufer geführt, die Praxis ist letztlich recht durchmischt und auch stark vom Einzelfall abhängig. Bei Fragen rund um den Hauskauf oder den Kauf einer Wohnung steht unsere Kanzlei zur Verfügung.

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Arbeitszeugnis: Übersicht rund um rechtliche Fragen zum Zeugnis im Arbeitsrecht und Muster

Arbeitszeugnis: Übersicht rund um rechtliche Fragen zum Zeugnis im Arbeitsrecht und Muster - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Welche Inhalte müssen das einfache und das qualifizierte Arbeitszeugnis haben: Einer der Hauptstreitpunkte im Arbeitsrecht ist die Frage der Zeugniserteilung. Der Beitrag zum Arbeitszeugnis auf unserer Seite zum Arbeitsrecht erläutert, welche Ansprüche der Arbeitnehmer hat, wie das Arbeitszeugnis aussehen muss und welche Formulierungen gewählt werden müssen.

Beachten Sie die vielzähligen weiteren Artikel und Urteile rund um das Arbeitszeugnis bei uns.