Verdeckungsabsicht beim Mord
In Verdeckungsabsicht handelt auch derjenige, welcher – um der Strafverfolgung zu entgehen – das Opfer einer Straftat tötet, selbst wenn dieses die ...
In Verdeckungsabsicht handelt auch derjenige, welcher – um der Strafverfolgung zu entgehen – das Opfer einer Straftat tötet, selbst wenn dieses die ...
Fordert der Architekt nach Kündigung eines Vertrages Honorar für die erbrachte Leistung, hat er in der Schlußrechnung die erbrachten (Teil-) Leistungen darzuleg...
Zur Bemessung der Nutzungsausfallentschädigung bei einem älteren Kraftfahrzeug . Urteil BGH vom 25.1.2005, Az: VI ZR 112/04
Bei vergessenem Ausweis muss Parkberechtigter Abschleppkosten zahlen: Liegt in dem auf einem Schwerbehindertenparkplatz abgestellten Fahrzeug der Parkausweis ni...
Führerscheinentzug: Anspruch auf Rückgabe bei Verfahrensverzögerungen Verzögert sich nach dem vorläufigen Entzug der Fahrerlaubnis das Ermittlungsverfahren, kan...
Keine Ersatzpflicht des Autofahrers beim Zusammenstoß mit entlaufenen Pferden: Ein Pferdehalter, dessen Pferde aus einer Weide entlaufen und beim Zusammenstoß m...
Wenn die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigen… Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass die Reparaturkosten des bei einem V...
Haftung der Fluggesellschaft bei Verlust von Fluggepäck Das Bordpersonal eines Flugzeugs darf den Wunsch eines Passagiers, einen 20 kg schweren Hartschalenkoffe...
Autokauf: Pkw bleibt trotz Tages- oder Kurzzulassung ein Neuwagen Ein als Neuwagen verkaufter, unbenutzter Pkw ist auch dann noch als fabrikneu anzusehen, wenn ...
Streitpunkt Mülltonne: Standort des Behälters Auseinandersetzungen über den Standort der Mülltonnen in einer WEG-Anlage entstehen meist, wenn dieser verlegt wer...
Subtraktionsmethode bei Beschlussfassung erneut bestätigt Wie das Ergebnis der Beschlussfassung in einer Eigentümerversammlung festgestellt wird, bestimmt mange...
Kein „Direktionsrecht“ des Vermieters bei der Gartenpflege Ist der Mieter eines Einfamilienhauses lediglich allgemein zur Pflege des Gartens verpflichtet, sind ...
Durch spätere Zahlung wird die Kündigung nicht immer unwirksam: Wird einem Mieter wegen Zahlungsverzug fristlos gekündigt, wird diese Kündigung unwirksam, wenn ...