Verdeckungsabsicht beim Mord
In Verdeckungsabsicht handelt auch derjenige, welcher – um der Strafverfolgung zu entgehen – das Opfer einer Straftat tötet, selbst wenn dieses die ...
Monat: März 2005
Baurecht: Prüffähige Schlussrechnung nach HOAI
Fordert der Architekt nach Kündigung eines Vertrages Honorar für die erbrachte Leistung, hat er in der Schlußrechnung die erbrachten (Teil-) Leistungen darzuleg...
Verkehrsunfall: Nutzungsausfall für älteres Fahrzeug
Zur Bemessung der Nutzungsausfallentschädigung bei einem älteren Kraftfahrzeug . Urteil BGH vom 25.1.2005, Az: VI ZR 112/04
Parken auf „Behindertenparkplatz“ bei vergessenem Behindertenausweis
Bei vergessenem Ausweis muss Parkberechtigter Abschleppkosten zahlen: Liegt in dem auf einem Schwerbehindertenparkplatz abgestellten Fahrzeug der Parkausweis ni...
Entzug der Fahrerlaubnis – Nicht bei Verfahrensverzögerung
Führerscheinentzug: Anspruch auf Rückgabe bei Verfahrensverzögerungen Verzögert sich nach dem vorläufigen Entzug der Fahrerlaubnis das Ermittlungsverfahren, kan...
Verkehrsunfall: Zur Haftung bei Verkehrsunfall mit Pferden
Keine Ersatzpflicht des Autofahrers beim Zusammenstoß mit entlaufenen Pferden: Ein Pferdehalter, dessen Pferde aus einer Weide entlaufen und beim Zusammenstoß m...
Verkehrsunfall: Wiederbeschaffungswert begrenzt den Anspruch auf Schadensersatz
Wenn die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigen… Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass die Reparaturkosten des bei einem V...
Reiserecht: Verlorenes Gepäck
Haftung der Fluggesellschaft bei Verlust von Fluggepäck Das Bordpersonal eines Flugzeugs darf den Wunsch eines Passagiers, einen 20 kg schweren Hartschalenkoffe...
Autokauf: Neufahrzeug auch bei Tageszulassung
Autokauf: Pkw bleibt trotz Tages- oder Kurzzulassung ein Neuwagen Ein als Neuwagen verkaufter, unbenutzter Pkw ist auch dann noch als fabrikneu anzusehen, wenn ...
WEG-Recht: Wo werden in WEG Mülltonnen abgestellt
Streitpunkt Mülltonne: Standort des Behälters Auseinandersetzungen über den Standort der Mülltonnen in einer WEG-Anlage entstehen meist, wenn dieser verlegt wer...
Feststellung der Beschlussfassung in WEG-Versammlung
Subtraktionsmethode bei Beschlussfassung erneut bestätigt Wie das Ergebnis der Beschlussfassung in einer Eigentümerversammlung festgestellt wird, bestimmt mange...
Mietrecht: Umfang der Gartenpflege
Kein „Direktionsrecht“ des Vermieters bei der Gartenpflege Ist der Mieter eines Einfamilienhauses lediglich allgemein zur Pflege des Gartens verpflichtet, sind ...
Mietrecht: Unwirksamkeit der Kündigung wegen Verzug des Mieters bei Nachzahlung
Durch spätere Zahlung wird die Kündigung nicht immer unwirksam: Wird einem Mieter wegen Zahlungsverzug fristlos gekündigt, wird diese Kündigung unwirksam, wenn ...