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Fabrikneuheit eines Neufahrzeuges

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Zur Fabrikneuheit eines Neufahrzeuges gem. §§ 459, 462, 463, 465, 467, 346 ff. BGB a.F.
  • Ein unbenutztes Kraftfahrzeug ist regelmäßig noch „fabrikneu“, wenn und solange das Modell dieses Fahrzeuges unverändert weitergebaut wird, wenn es keine durch längere Standzeit bedingten Mängel aufweist und wenn zwischen Herstellung des Fahrzeuges und Abschluss des Kaufvertrages nicht mehr als 12 Monate liegen.
  • Die Fortsetzung des Gebrauchs eines Fahrzeuges nach erklärter Wandelung führt nicht zu einer Verwirkung der Gewährleistungsrechte.
BGH, Urteil vom 15.10.2003 VIII ZR 227/02

 

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Sparbuch auf fremden Namen

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Geldanlage auf den Namen eines Kindes durch nahen Angehörigen: Alleine die Einrichtung eines Sparkontos auf den Namen eines anderen lässt für sich allein noch nicht den Schluß auf einen Vertrag zugunsten Dritter zu (BGHZ 21, 148, 150; 28, 368, 369). (BGH, Urteil vom 18.1.2005, X ZR 264/02)

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Internetkauf: Zum Zeitpunkt des Kaufvertrages im Internet-Shop und Irrtumsfragen

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Zum Vorliegen eines Erklärungsirrtums im Falle einer falschen Kaufpreisauszeich- nung im Internet, die auf einen im Bereich des Erklärenden aufgetretenen Fehler im Datentransfer zurückzuführen ist.
BGH, Urteil vom 26. Januar 2005 – VIII ZR 79/04
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Fahrschulwerbung mit Gutschein für Fahrzeugkauf bei bestimmtem Autohaus

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Fahrschulwerbung mit Gutschein für Fahrzeugkauf bei einem bestimmten Autohaus kann zulässig sein

BGH, Urteil vom 9.6.2004, I ZR 187/02

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Verkehrssicherungspflicht bei umgestürztem Grenzbaum

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Eigentum und Verkehrssicherungspflicht bei Grenzbaum
BGH, Urteil vom 2.7.2004, V ZR 33/04 Verkehrssicherungspflicht bei umgestürztem Grenzbaum weiterlesen

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Schwerer Raub: Waffe als Drohmittel

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Verwenden einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs als Drohmittel (reines beisichführen genügt nicht)
BGH, Beschluss vom 01.09.2004, 2 StR 313/04 Schwerer Raub: Waffe als Drohmittel weiterlesen

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Kriminelle Vereinigung

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  • Die Zwecke einer Vereinigung sind dann auf die Begehung von Straftaten gerichtet, wenn dies ihr verbindlich festgelegtes Ziel ist (Abgrenzung zu BGHSt 27, 325 ff.). Es reicht nicht aus, daß sich eine Vereinigung, die ihre Ziele mit friedlich-politischen Mitteln verfolgt, die Begehung von Straftaten unter bestimmten Bedingungen vorbehält, von denen nicht absehbar ist, ob und wann sie eintreten.
  • Die Strafbarkeit wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB setzt nicht voraus, daß es aus dieser heraus bereits zu konkreten Tatplanungen oder zu vorbereitenden
    Aktivitäten für Straftaten gekommen ist.
  • Ob die Zwecke oder die Tätigkeit einer kriminellen Vereinigung untergeordnet im Sinne des § 129 Abs. 2 Nr. 2 StGB sind, ist bei einer nur aus einem Teil der Mitglieder einer Gesamtorganisation (etwa nur aus den Mitgliedern ihrer Führungsebene) gebildeten Vereinigung im Hinblick auf die Zwecke und Tätigkeit der Teilorganisation und nicht auf die der Gesamtorganisation zu beurteilen.

BGH Urteil vom 21.10.2004, Az: 3 StR 94/04

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Mietrecht: Vermieterwechsel und Nebenkosten

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Auch im gewerblichen Mietrecht verbleiben bei einem Eigentumswechsel für die bis zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs abgelaufenen Abrechnungsperioden die Pflicht zur Abrechnung der Nebenkosten und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten beim  früheren Eigentümer und Vermieter  (im Anschluß an BGH, Urteil vom 3. Dezember 2003 -VIII ZR 168/03 – NJW 2004, 851).

BGH, Beschluss vom 29.9.2004, Az: XII ZR 148/02

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Voraussetzungen eines Ehevertrages

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Welche Voraussetzungen werden an die Wirksamkeit  eines notariellen Ehevertrags geknüpft?
BGH, Beschluss vom 6.10.2004, XII ZB 110/99

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Erbschein: Erbe muss Erbschein nicht vorlegen

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Keine Pflicht des Erben zum Nachweis des Erbrechts durch einen Erbschein
BGH, Urteil vom 10.12.2004, V ZR 120/04

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Anstiftung zum Mord

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  • Für die Anstiftung zum Heimtückemord genügt bedingter Vorsatz des Anstifters, der auch gegeben sein kann, wenn der Anstifter aus Gleichgültigkeit mit jeder eintretenden Möglichkeit der Tatausführung
    einverstanden ist.
  • Ist bei dem Täter einer bezahlten Auftragstötung das Handeln aus Habgier neben anderen Motiven nicht bewußtseinsdominant, kommen auch sonstige niedrige Beweggründe als Mordmerkmal in Betracht.
  • Fehlt beim Anstifter der Vorsatz hinsichtlich des tatsächlich vorliegenden Mordmerkmals der Heimtücke, stellt sich der Anstifter jedoch vor, der Täter werde aus Habgier handeln, so ist tateinheitlich
    zur Anstiftung zum Totschlag eine versuchte Anstiftung zum Mord gegeben.

Urteil vom 12.1.2005, Az: 2 StR 229/04

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Unterhalt für ledige Mutter

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Maß des einer nicht verheirateten Mutter zu gewährenden Unterhalts
BGH, Urteil vom 15.12.2004, XII ZR 121/03 Unterhalt für ledige Mutter weiterlesen

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Verkehrsunfall: 130%-Grenze nur bei fachgerechter Reparatur

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Ohne fachgerechte Reparaturen kein Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwands bei Schäden an Kraftfahrzeugen, die den Wiederbeschaffungswert übersteigen – BGH Urteile vom 15. Februar 2005 – VI ZR 70/04 und VI  ZR 172/04

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