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Unfallflucht: Aufklärung und Ersatz des Schadens

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Von den etwa 2,5 Mio. Verkehrsunfällen im Jahr stehen rund 400.000 in Verbindung mit einer Verkehrsunfallflucht. Das Opfer einer Verkehrsunfallflucht bleibt in vielen Fällen – auch aus Unkenntnis – auf seinem Schaden sitzen, da der Verursacher nicht zu finden ist. Frustriert erstatten die Geschädigten nicht einmal Anzeige oder vernichten wichte Spuren. Tatsächlich kann die polizeiliche Aufklärungsarbeit mit guter Aussicht auf Erfolg zur Ermittlung des Schädigers führen, ansonsten kann der Geschädigte von einem „Entschädigungsfonds“ Ersatz verlangen.
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Ihre Rechte als Zeuge

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Rechte als Zeuge – das Wichtigste zu Ihren Rechten als Zeuge vorab in der Kurzfassung:

  • Vorsicht, geänderte Rechtslage mit der StPO-Reform 2017: Die Polizei hatte früher gegenüber einem Zeugen keinerlei Druckmittel, der Bürger brauchte sich früher – bis September 2017 – nicht einmal mit der Polizei zu unterhalten, wenn er das nicht will.
    Heute aber können Zwangsgelder und sogar Haft angedroht und vollstreckt werden. Vor diesem Hintergrund sollten Ladungen der Polizei nicht wie früher kurzerhand ignoriert werden.
  • Der Zeuge muss daher heute durchaus einer Vorladung folgen, kann meines Erachtens aber nicht einfach „zur Wache mitgenommen werden“. Es sollte auf einer ordentliche Ladung bestanden werden.
  • Schon gar nicht muss ein Zeuge die Polizei – ohne Durchsuchungsbeschluss – in seine Wohnung lassen.
  • Eine schlimme Unsitte ist es, dass oftmals die Polizei Zeugen am Arbeitsplatz vernehmen will, dass sollte sich ein Zeuge unbedingt verbieten.
  • Durchsuchungen von Zeugen oder Fahrzeugen eines Zeugen sind ohne richterliche Genehmigung nicht möglich und ansonsten gegen den Willen des Zeugen sogar illegal!
  • Unter Umständen stehen Ihren aus verschiedenen Gründen Rechte zum Schweigen zu, diese sollten Sie nicht leichtfertig aufgeben sondern gut überlegen bzw. sich beraten lassen – etwa wenn eigene Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten im Raum stehen.

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Rechtsberatung: Unzulässige Beratung aus dem Ausland

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Wer in Deutschland ohne entsprechende Erlaubnis Rechtsberatung betreibt, verstößt auch gegen das Rechtsberatungsgesetz, wenn die Beratung aus dem Ausland erfolgt.

In dieser Entscheidung hatte das Oberlandesgericht (OLG) Köln über die Frage zu entscheiden, ob das Rechtsberatungsgesetz auch Anwendung findet, wenn der Berater im Ausland lebt und nur von dort aus tätig wird. Das Rechtsberatungsgesetz sieht vor, dass in Deutschland rechtsberatende Tätigkeiten – außer durch Rechtsanwälte – grundsätzlich nur von solchen Personen ausgeübt werden dürfen, denen hierfür in einem besonderen Verfahren eine förmliche Erlaubnis erteilt wurde. Auslöser der Entscheidung war die Klage eines Rechtsanwalts. Dieser hatte den Beklagten, einen Deutschen mit Wohnsitz im niederländischen Vaals nahe Aachen, wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz auf Unterlassung in Anspruch genommen. Der Beklagte war Vorsitzender einer niederländischen Stiftung, die Schuldnerberatung betrieb. Er korrespondierte für einen in Deutschland wohnhaften Steuerschuldner mit einer deutschen Steuerberaterin. Der Briefkopf der Stiftung enthielt neben der Anschrift in Vaals auch eine Aachener Adresse als „Postanschrift in Deutschland“. In ihrem in deutscher Sprache gehaltenen Internetauftritt warb die Stiftung damit, „bundesweit“ tätig zu sein.
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Lagerhalter: Haftung für Wasserschäden durch Sprinkleranlage

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Ist ein Regallager mit einer Sprinkleranlage ausgestattet, muss der Lagerhalter dafür Sorge tragen, dass die im Arbeitsbereich von Gabelstaplern liegenden Sprinklerdüsen nicht durch Unachtsamkeit des Fahrers beschädigt werden. Unterlässt er dies, ist er für einen Wasserschaden am Lagergut schadenersatzpflichtig.

Mit dieser Entscheidung verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) Köln einen Lagerhalter im Rechtsstreit mit einer Versicherung zum Schadenersatz. Die Versicherung hatte den Eigentümern des Lagerguts Entschädigungen gezahlt, als dies durch einen Wasserschaden beschädigt wurde. Diese Entschädigungszahlungen verlangte sie nun vom Lagerhalter erstattet.
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Wettbewerbsrecht: „Glücksbon-Tage“ von Karstadt nicht wettbewerbswidrig

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Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in Frankfurt hat auch in zweiter Instanz vergeblich versucht, eine einstweilige Verfügung gegen die Karstadt Warenhaus AG zu erwirken. Die Wettbewerbsschützer wollten dem Warenhauskonzern untersagen, für ihre „Glücksbon-Tage“ zu werben. Karstadt hatte damit geworben, dass während der „Glücksbon-Tage“ jeder 1.000. Kassenbon storniert würde.
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Gesellschafterausschluss: Etwaiges Fehlverhalten anderer Gesellschafter ist zu berücksichtigen

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Soll ein Gesellschafter aus einer Gesellschaft ausgeschlossen werden, ist ein eventuelles Fehlverhalten anderer Gesellschafter mit zu beachten. Ist das Verhalten des Gesellschafters, der den Ausschluss betreibt, für die Zerstörung des gesellschaftsinternen Vertrauensverhältnisses ursächlich, ist der Ausschluss nur möglich, wenn das Zerwürfnis überwiegend von dem Gesellschafter verursacht wurde, der ausgeschlossen werden soll.
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Steuer- und Rechnungsnummer: Was ist bei Dauerleistungen zu beachten?

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Ab dem 1.1.2004 ist für den Vorsteuerabzug die Angabe der Steuernummer oder der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer unumgänglich. Besondere Vorsicht ist gerade bei Dauerleistungsverträgen geboten.

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Steueramnestie: Die strafbefreiende Erklärung (2004)

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Die Luft für den viel zitierten Steuerflüchtling wird dünner. War bisher der Zugriff der Steuerfahndung auf ausländisches Kapitalvermögen nur im begründeten Einzelfall möglich, wird diese Möglichkeit des Fiskus durch Umsetzung der EU-Zinsrichtlinie wesentlich erweitert. Informationen wie die Höhe der Zinserträge, die Identität und der Wohnsitz des Kapitalanlegers sollen in Zukunft unter den Mitgliedstaaten ausgetauscht werden.
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Unfall: Überwiegendes Verschulden des beim Überholen zu schnell fahrenden Lastwagens

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Beim Zusammenstoß eines mit überhöhter Geschwindigkeit überholenden Lastwagens und eines abbiegenden Traktors trägt der Lastwagenfahrer den überwiegenden Teil des Verschuldens. Das gilt auch, wenn der Traktorfahrer seiner Rückschaupflicht nicht vollständig nachgekommen ist.
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Verkehrsunfall im Kreisverkehr: Kreisbahn darf nicht geschnitten werden

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Das Rechtsfahrgebot gilt auch im einspurigen Kreisverkehr. Es bezweckt die Verminderung der Geschwindigkeit durch die Kurvenfahrt und schützt insoweit den von rechts einfahrenden Verkehr. Ein „Schneiden“ der Kreisbahn durch Ausnutzung der Fahrbahn bis zum äußersten linken Rand ist daher regelmäßig unzulässig.
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Beharrlicher Verstoß: Erforderliche Feststellungen hinsichtlich einer Voreintragung

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Zur Feststellung eines „beharrlichen Fehlverhaltens“ i.S. des Straßenverkehrsgesetzes genügt es in der Regel, dass rechtskräftige Vorahndungen des Autofahrers im Verkehrszentralregister eingetragen sind. Werden allerdings konkrete Einwendungen gegen eine frühere Täterschaft erhoben, muss sich der Tatrichter von deren Vorliegen erneut überzeugen. Er muss bei der Beweiswürdigung erkennen lassen, dass er auch den für die Täterschaft sprechenden Umständen (Hinnahme des Bußgeldbescheids, Geständnis der Täterschaft oder Feststellung und Beweiswürdigung des früheren Urteils zur Täterschaft) angemessenes Gewicht zuerkannt hat.
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Ordnungswidrigkeit: Betroffener muss seine Unschuld nicht beweisen

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Es ist nicht Aufgabe des vor Gericht stehenden Autofahrers, seine Unschuld zu beweisen. Vielmehr muss das Gericht mit den zur Verfügung stehenden Beweismitteln seine Täterschaft nachweisen.

Mit dieser Begründung gab das Oberlandesgericht (OLG) Hamm der Beschwerde eines Autofahrers statt. Dieser war wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße und einem Fahrverbot verurteilt worden. Im Rahmen der Beweiswürdigung hatte das Amtsgericht (AG) zunächst festgestellt, dass es keinerlei Zweifel habe, dass es sich bei dem Fahrer auf dem Radarfoto um den Autofahrer handele. Es hatte dann weiter ausgeführt: „Dies hat das Gericht im Termin auch deutlich gemacht. Es hat dem Betroffenen anheim gestellt, Tatsachen vorzutragen, die geeignet seien, Zweifel an der Fahrereigenschaft, die das Gericht in keiner Weise hatte, zu wecken. Hierauf wurde von ihm jedoch nichts weiter vorgetragen.“
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Zeuge: Wer vor Gericht nicht erscheint, muss Ordnungsgeld zahlen

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Legt der behandelnde Arzt im sozialgerichtlichen Verfahren trotz mehrfacher schriftlicher und mündlicher Erinnerungen den angeforderten Befundbericht nicht vor, kann er zu einem Beweisaufnahmetermin zu Gericht geladen werden. Erscheint er trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht zu diesem Termin und gibt auch keine Hinderungsgründe an, kann gegen ihn ein Ordnungsgeld festgesetzt werden.
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