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Unlauterer Wettbewerb: Geschäft darf „Schlafmünzen“ entgegennehmen

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Geschäfte sind nach wie vor berechtigt, DM-Münzen und -Scheine als Zahlungsmittel entgegenzunehmen. So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Fall eines Geschäftsmanns, der während des Sommerschlussverkaufs damit warb, auch weiterhin die „gute alte D-Mark“ als Zahlungsmittel entgegenzunehmen. Dies wollte die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs durch eine einstweilige Verfügung verbieten lassen.
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Unternehmensgegenstand: „Handel mit Waren aller Art“ ist nicht eintragungsfähig

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Die Bezeichnung des Unternehmensgegenstands im Gesellschaftsvertrag einer GmbH als „Handel mit Waren aller Art“ kann wegen unzureichender Individualisierung nicht im Handelsregister eingetragen werden.
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Handelsregister: Richtiger Löschungsantrag bei Ausscheiden eines Geschäftsführers

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Die Anmeldung des Ausscheidens eines GmbH-Geschäftsführers zum Handelsregister muss von den Geschäftsführern der GmbH in vertretungsberechtigter Zahl abgegeben werden. Besteht zum Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung noch Gesamtvertretung, reicht die Unterzeichnung der Anmeldung durch den späteren Alleingeschäftsführer nicht aus.
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AGB-Klausel: Rücktritt vom Vertrag bei Abnahmeverweigerung durch Käufer ist unwirksam

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Folgende vom Betreiber eines Möbelhauses in Verträgen mit Verbrauchern über den Kauf von Einrichtungsgegenständen verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung ist unwirksam: „Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm vom Verkäufer gesetzten angemessenen Frist die Abnahme verweigert oder vorher ausdrücklich erklärt, nicht abnehmen zu wollen, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen“.
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Kindergeld: Anspruch bei Verzögerung der zugesagten Ausbildung

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Für volljährige Kinder bis 27 Jahre besteht Anspruch auf Kindergeld, wenn sie eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatz nicht beginnen oder fortsetzen können. Kindergeld gibt es auch in Übergangsphasen von bis zu vier Monaten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten. Ist dem Kind bereits ein Ausbildungsplatz zugesagt worden, kann es die Ausbildung aber aus organisatorischen Gründen erst später beginnen, erhalten Eltern auch über diese vier Monate hinaus Kindergeld, so der Bundesfinanzhof (BFH).

Hinweis: Hat das Kind noch keinen Ausbildungsplatz gefunden, erhalten die Eltern nur Kindergeld, wenn sich das Kind ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht und für die angestrebte Ausbildung auch geeignet ist (zum Beispiel notwendige schulische Vorbildung). Im Zweifelsfall müssen die Eltern der Familienkasse Absagen präsentieren können, bei denen das Kind die Anforderungen des Ausbildungsprofils erfüllt hatte (BFH, VIII R 77/00).

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Fahrstreifenwechsel: Grundsätzlich alleinige Haftung des Fahrstreifenwechslers

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Wechselt ein Fahrer unzulässig den Fahrstreifen, haftet er grundsätzlich allein für die Folgen eines in diesem Zusammenhang geschehenen Verkehrsunfalls. Eine Mithaftung des anderen Unfallbeteiligten kommt nur in Betracht, wenn der Fahrstreifenwechsler Umstände nachweist, die ein Mitverschulden des anderen belegen.
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Strafrecht: Titulierung einer Radarmessung als „Wegelagerei“ ist keine Beleidigung

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Die Bezeichnung einer Geschwindigkeitsmessung als „Wegelagerei“ ist keine Beleidigung des durchführenden Polizisten. Die Äußerung ist grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt.
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Streupflicht: Seitenstreifen muss für Fußgänger geräumt werden

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Ist kein baulich von der Fahrbahn abgegrenzter Gehweg vorhanden, erstreckt sich die Räum- und Streupflicht für innerörtliche Gehwege auf einen Seitenstreifen auf der Fahrbahn.
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Geschwindigkeitsüberschreitung: Bei Geständnis ist Sicherheitsabschlag vorzunehmen

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Die Feststellung der Geschwindigkeitsüberschreitung kann der Tatrichter auf ein Geständnis des Betroffenen stützen, wenn er überzeugt ist, dass die Angaben zutreffend sind. Macht der Betroffene Angaben zu seiner Geschwindigkeit auf Grund eigener Wahrnehmungen, ist bei einer Schätzung oder dem Ablesen des eigenen nicht justierten Tachometers ein Sicherheitsabschlag vorzunehmen.
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Falschparker: Halteverbot dient nicht dem Schutz von Vermögensinteressen

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Ein zur Durchführung von Baumaßnahmen eingerichtetes Halteverbot dient nicht dem Schutz der Vermögensinteressen des Bauunternehmers.

Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Bauunternehmens, das Kran- und Schwerlasttransportarbeiten ausführen wollte. Wegen der Größe des einzusetzenden Krans war die Sperrung der Straße notwendig. Mit Genehmigung der Stadt wurde daher ein Halteverbot mit dem Zusatz „ab 7.00 Uhr Krananfahrt“ eingerichtet. Die Beklagte parkte mit ihrem Pkw jedoch in diesem Halteverbot und verhinderte dadurch die Anfahrt des Krans. Das Bauunternehmen verlangte daraufhin Schadenersatz, weil es den Kraneinsatz wegen der blockierten Straße erst verspätet habe durchführen können.
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Schwimmbad: Kind erhält keinen Schadenersatz nach Unfall mit geliehenem Tauchring

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Verletzt sich ein 10-jähriges Kind im Schwimmbad beim Spielen an einem geliehenen Tauchring, ist der Schwimmbadaufsicht keine Verletzung der Aufsichtspflicht vorzuwerfen. Die betreffende Gemeinde ist daher nicht zum Schadenersatz verpflichtet.
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Gewinnzusage: Unternehmen muss angeblichen Gewinn auszahlen

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Stellt ein Unternehmen in einem Brief einen Gewinn in Aussicht, kann der Empfänger die Zahlung verlangen und ggf. einklagen.

Dies musste sich ein Unternehmen sagen lassen, das ein Schreiben versandt hatte, in dem von einem „beglaubigten“ Scheck über 20.000 EUR die Rede war. Diesen Scheck könne der Empfänger des Schreibens anfordern, der Scheckversand werde „100-prozentig“ und „offiziell“ garantiert. Der Empfänger könne den Scheck auch dadurch anfordern, dass er bei dem Unternehmen etwas bestelle. Als ein Empfänger die Scheck-Anforderung zurücksandte, erhielt er lediglich die Antwort, auf ihn sei ein „Gewinn“ von weniger als 5 EUR entfallen. Dieser werde aus Kostengründen nicht ausgezahlt. Daraufhin klagte der Empfänger auf Zahlung der 20.000 EUR.
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Schüler: Kein Unfallversicherungsschutz bei privaten Tätigkeiten auf Klassenfahrten

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Volljährige Schüler stehen bei privaten Tätigkeiten auf Klassenfahrten grundsätzlich nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
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