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Verjährung: Wann verjähren Forderungen – wie hemmt man die Verjährung?

Regelmässige Verjährung von Forderungen: Die Frage stellt sich Forderungsinhabern jedes Jahr aufs neue: Wann verjähren Forderungen? Alle Jahre wieder: In jedem Jahr steht zum 31.12. wieder die Frage der Verjährung von Forderungen an. Spätestens zum jeweiligen Jahresende sollte man als Unternehmer daher genau im Blick haben, welche Forderungen der Verjährung (möglicherweise) unterliegen.

Als Faustregel gilt mit dem BGB: Zur Berechnung der Verjährung immer 3 Jahre abziehen – Man sollte man speziell hinsichtlich von Geldforderungen aus Leistungsverträgen davon ausgehen, dass z.B. am 31.12.2019 verjährt, was im Jahr 2016 begründet wurde. Wenn also noch aus Kaufverträgen, Werkverträgen oder Dienstleistungsverträgen aus 2016 Forderungen wie das Entgelt offen steht, ist davon auszugehen, dass dies am 31.12.2019 verjähren wird.

Dabei steht die Verjährung grundsätzlich Immer zum 31.12. eines jeden Jahres steht  an: Die Verjährung. In diesem Beitrag erfahren Sie die wichtigsten Grundsätze rund um die Verjährung und was hierbei zu beachten ist, sowohl für Schuldner wie auch für Gläubiger.

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WEG: Nur ausnahmsweise Anspruch auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels

Ein Wohnungseigentümer hat nur dann einen Anspruch gegen die übrigen Wohnungseigentümer auf Änderung eines bestehenden Kostenverteilungsschlüssels, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen, die das Festhalten an der bisherigen Kostenverteilung als grob unbillig erscheinen lassen.
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Gesundheitsgefährdung: Zu hohe Raumtemperatur begründet Kündigung des Mieters

Übersteigt die Innentemperatur in einem Geschäftsraum in einem Standardsommer lang andauernd 26 Grad, rechtfertigt dies die Kündigung durch den Mieter wegen Gesundheitsgefährdung. Beim Betrieb einer Drogerie sind diese Voraussetzungen erfüllt, wenn bei einem langjährigen Mittelwert die Temperaturgrenze von 26 Grad an 45 Tagen überschritten wird.
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Zwangsräumung der Wohnung: Titel gegen Mieter kann nicht gegen Untermieter geltend gemacht werden

Gegen einen Untermieter kann die Räumungsvollstreckung nicht auf Grund des gegen den Hauptmieter ergangenen Titels betrieben werden.

Mit dieser Begründung stellte der Bundesgerichtshof (BGH) die Zwangsräumung von Gewerberäumen durch den Vermieter ein. Der Vermieter hatte einen Räumungstitel gegen den Hauptmieter erwirkt. Dieser hatte die Räume jedoch mit Zustimmung des Vermieters zwischenzeitlich an einen Untermieter weitervermietet.
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Namensrecht: Nicht sorgeberechtigter Elternteil hat nur bei Namensgleichheit Mitspracherecht

Die gesetzlich vorgesehene Zustimmung des nicht sorgeberechtigten Elternteils in die Einbenennung eines Kindes findet keine Anwendung, wenn das Kind nicht mehr dessen Namen führt.

Mit dieser Begründung wies das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) die Beschwerde eines Vaters zurück. Dieser verlangte ein “Mitspracherecht”, als sein aus einer früheren Ehe stammendes Kind den Namen des jetzigen Mannes der Mutter annehmen sollte. Er berief sich darauf, dass das Gesetz eine Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils für die Einbenennung eines Kindes vorsehe. Er selbst hatte in der Zwischenzeit ebenfalls wieder geheiratet und den Namen seiner jetzigen Frau angenommen.
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Unterhaltsrecht: Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern

Kinder müssen zur Verfügung stehende Geldmittel für den Unterhalt ihrer Eltern einsetzen, wenn sie das Geld wegen ihres geringen Beitrags zum eigenen Familienunterhalt nicht benötigen.

Mit dieser Entscheidung wies der Bundesgerichtshof (BGH) die Klage einer Frau zurück, die sich gegen ihre Erstattungspflicht für Unterhaltsleistungen richtete. Das Sozialamt hatte ihrer im Heim lebenden Mutter Sozialhilfe für nicht gedeckte Heimkosten gewährt. Diese Kosten verlangte das Sozialamt von der Tochter erstattet. Die Tochter war arbeitslos und bezog zunächst Arbeitslosengeld. Nach dessen Auslaufen hatte sie keine eigenen Einkünfte mehr. Ihr Ehemann verdiente ca. 6.000 Euro netto monatlich. Die Ehegatten hatten keine Kinder und bewohnten ein ihnen jeweils hälftig gehörendes Eigenheim.
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Vertragsklausel im Bauvertrag: Keine Vergütung für Leistungen ohne schriftliche Beauftragung

Die in einem Bauvertrag enthaltene Klausel “Leistungen, die der Auftragnehmer ohne schriftliche Beauftragung des Bauherrn oder unter eigenmächtiger Abweichung vom Vertrag ausführt, werden nicht vergütet” betrifft nicht solche Fälle, in denen eine notwendige ergänzende Leistung als eilbedürftig in Auftrag gegeben wird.
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Schlussrechnung und Architekt: Prüffähigkeit für den Bauherrn – Baurecht

Hält der vom Bauherrn beauftragte Architekt die Schlussrechnung des Bauunternehmers für prüffähig, ist sie es auch für den Bauherrn.

Mit dieser Begründung verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg einen Bauherrn zur Zahlung der vorliegenden Schlussrechnung. Der Bauherr hatte die Zahlung verweigert, da die Schlussrechnung nach seiner Ansicht für ihn nicht nachprüfbar und daher nicht fällig sei.
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Grenzmauer: Kann wegen negativer Vorbildfunktion unzulässig sein

Die Errichtung einer Grenzmauer in einer Höhe von 2,70 m und einer Länge von 11,50 m fällt aus dem Rahmen der offenen Bauweise heraus und kann wegen ihrer negativen Vorbildfunktion unzulässig sein.

Dies entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) im Nachbarstreit um eine Grenzwand. Die Grundstücke der streitenden Nachbarn lagen im unbeplanten Innenbereich. Hier war eine offene Bauweise vorherrschend. Als der eine Nachbar zwischen den beiden Grundstücken eine Glasbauwand errichtete, wollte der andere diese durch die umstrittene Grenzmauer verdecken.
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Haushaltshilfe: Ohne besondere Vereinbarung werden beide Ehepartner Arbeitgeber

Auch ohne eine ausdrückliche Vereinbarung werden beide Eheleute gemeinsamer Arbeitgeber einer Haushaltshilfe, die der Ehemann zur Unterstützung seiner Ehefrau bei der Haushaltsführung einstellt. Beim Tod des Ehemanns besteht daher das Arbeitsverhältnis auch ohne besondere Vereinbarung mit der Ehefrau fort, nicht hingegen mit der Erbengemeinschaft des Verstorbenen.
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