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Gesellschafterausschluss: Mehrheit von dreiviertel der Stimmen erforderlich

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Auch ohne Regelung im Gesellschaftsvertrag können die Gesellschafter einen Beschluss über die Erhebung einer Ausschließungsklage gegen einen Mitgesellschafter aus wichtigem Grund treffen. Erforderlich ist dafür die qualifizierte Mehrheit von dreiviertel der abgegebenen Stimmen.

Mit dieser Entscheidung erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) einen Gesellschafterbeschluss für unwirksam, mit dem einer der Gesellschafter aus wichtigem Grund aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden sollte. Der betroffene Gesellschafter brachte vor, dass die Gesellschaftssatzung den Ausschluss eines Gesellschafters nicht vorsehen würde. Selbst wenn ein solcher Beschuss möglich wäre, würde die bei der Abstimmung erzielte einfache Mehrheit nicht ausreichen.
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Prozesskostenhilfe: Bewilligung nur für insolvenzreife Unternehmen möglich

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Prozesskosten für einen gewerblichen Rechtsstreit sind gewöhnliche Betriebsausgaben, die aus dem Unternehmen aufzubringen sind. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt deshalb nur bei insolvenzreifen Unternehmen in Betracht.

Mit dieser Begründung wies das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg den Antrag eines Unternehmens auf Zahlung von Prozesskostenhilfe ab. Das Unternehmen hatte geltend gemacht, es wolle eine Klage auf Schadenersatz in erheblicher Höhe aus einem angeblichen Liefervertrag einreichen, könne aber die dafür erforderlichen Kosten nicht tragen.
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Gesellschaftsgründung: Einlage darf nicht sofort als Darlehen zurückfließen

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Die Einzahlung auf die Stammeinlage des Gesellschafters muss zur freien Verfügung der Geschäftsführung erfolgen. Eine wirksame Einzahlung liegt nicht vor, wenn der Einlagebetrag absprachegemäß umgehend als Darlehen an den Gesellschafter oder ein mit ihm verbundenes Unternehmen zurückfließt.
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Arbeitszimmer: Mittelpunkt der beruflichen Betätigung

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Häusliches Arbeitszimmer und Außendienst können nicht gleichermaßen „Mittelpunkt“ der beruflichen Betätigung eines Steuerpflichtigen sein.

Der Arbeitnehmer arbeitete für eine Sektkellerei. Er betreute als Verkaufsleiter die Handelsvertreter und Kunden seines Arbeitgebers in Norddeutschland. Bei seinem Arbeitgeber stand ihm kein Arbeitsplatz zur Verfügung. Für das Streitjahr machte der Verkaufsleiter Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in Höhe von 6.340 DM geltend. Das Finanzamt berücksichtigte jedoch lediglich 2.400DM. Es vertrat die Auffassung, dass das Arbeitszimmer nicht den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung des Klägers bilde.
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Außergewöhnliche Belastung: Behindertengerechte Gestaltung kann steuerlich absetzbar sein

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Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat die Frage zu Gunsten des Steuerpflichtigen beantwortet, ob bzw. unter welchen Umständen Aufwendungen für Baumaßnahmen, die einer behindertengerechten Wohnungsgestaltung dienen, steuerlich bei den außergewöhnlichen Belastungen berücksichtigt werden können.
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Pflegepauschbetrag: Nachweis der Behinderung erforderlich

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Wer einen blinden oder hilflosen Angehörigen zu Hause pflegt, dem steht unter bestimmten Voraussetzungen der Pflegepauschbetrag von 924 Euro im Jahr zu. Voraussetzung ist unter anderem, dass die Pflege unentgeltlich erfolgt und dass der Steuerpflichtige die Behinderung entsprechend den Angaben des § 65 Absatz 2 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung belegt.
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Schuldvermutung: Unfallfahrer muss besonderen Geschehensablauf nachweisen

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Kommt ein Fahrzeug nach einer Vollbremsung in einer langgezogenen Kurve unter im Übrigen ungeklärten Umständen von der Fahrbahn ab und behauptet der Fahrer, dass die Unfallursache ein plötzlich auf der Fahrbahn auftauchendes Reh gewesen sei, muss er die Existenz des Rehs als „atypischen Geschehensablauf“ beweisen.

So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg bei einem Verkehrsteilnehmer, der bei einem Unfall schwere Verletzungen erlitten hatte. Beim Durchfahren einer langgezogenen Kurve war ein Fahrzeugführer mit seinem Pkw von der Fahrbahn abgekommen. Zuvor hatte er gebremst, worauf Bremsspuren auf der Straße hindeuteten. Der Grund für das Bremsmanöver stand nicht fest. Der Fahrer berief sich darauf, ein Reh sei plötzlich in kurzer Entfernung vor ihm auf die Fahrbahn gesprungen. Nur deswegen habe er bremsen müssen. Die Existenz eines Rehs konnte nicht festgestellt werden. Der Geschädigte verlangte von dem Fahrer Schmerzensgeld.
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Führerscheinentzug: Wer high ist, ist nicht zwangsläufig fahruntauglich

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Ein Autofahrer war bei einer Polizeikontrolle wegen deutlicher Stimmungsschwankungen zwischen depressiv und aggressiv aufgefallen. Eine Blutprobe ergab, dass er vor der Fahrt Haschisch sowie Kokain oder Heroin konsumiert hatte. Der medizinische Sachverständige war deshalb zu dem Ergebnis gelangt, dass der Fahrer nicht in der Lage gewesen sei, seinen Pkw sicher zu führen. Das Amtsgericht verurteilte ihn daraufhin wegen drogenbedingter Fahruntauglichkeit im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe und entzog ihm die Fahrerlaubnis.
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Auffahrunfall: Spätes Erkennen der Parklücke ist kein Grund für plötzliches Bremsen

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Eine zu spät erkannte Parklücke stellt keinen „zwingenden Grund“ im Sinne der Straßenverkehrsordnung dar, der ein plötzliches oder starkes Bremsen rechtfertigt.

Mit dieser Entscheidung gab das Kammergericht (KG) einem Lkw-Fahrer Recht, der auf einen vorausfahrenden Pkw aufgefahren war. Dessen Fahrer hatte eine Parklücke erst spät erkannt und deshalb stark abgebremst.
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Heimwerker: Kein Schmerzensgeld für Verätzungen bei Verarbeitung von Frischbeton

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Ein Heimwerker, der sich trotz Warnhinweis auf dem Lieferschein an Frischbeton verätzt, hat gegen den Hersteller keinen Anspruch auf Schmerzensgeld.

Dies musste sich ein Heimwerker sagen lassen, der bei einem Betonhersteller Frischbeton für Renovierungsarbeiten bestellt hatte. Bei Anlieferung des Materials unterzeichnete er einen Lieferschein, auf dessen Vorderseite sich folgender Hinweis befand: „Frischbeton ist alkalisch, deshalb Haut und Augen schützen! Bei Berührung gründlich mit Wasser spülen! Bei Augenkontakt unverzüglich Arzt aufsuchen!“ Zur Verarbeitung des Frischbetons kniete der Heimwerker und kam mit dem Material in Berührung. Dabei erlitt er auf Grund der alkalischen Wirkung des Frischbetons schmerzhafte Verätzungen im Kniebereich. Daraufhin verklagte er den Betonhersteller auf Schmerzensgeld, weil dieser seinen Warnpflichten nicht nachgekommen sei.
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Sportunfall: Tennisverein haftet anteilig bei Sturz über Werbeeinrichtung

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Ein Tennisverein haftet einem Mitglied gegenüber zur Hälfte für Schäden, die diesem beim Sturz über eine auf dem Platz stehende Werbeeinrichtung entstehen.

Diese Entscheidung des Oberlandesgericht (OLG) Bamberg betraf das Mitglied eines Tennisvereins, das auf dem Vereinsplatz an einem Tunier teilnahm. Am Ende seines Spielfelds stand als Abgrenzung zum nächsten Platz eine dreieckige Werbeeinrichtung aus massivem Eisen. Beim Zurückspielen eines hohen Balls stieß der Spieler beim Rückwärtslaufen gegen den Werbeträger, stürzte und zog sich eine komplizierte Radius-Kopf-Fraktur am rechten Ellenbogen zu.
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Kfz-Händler: Kunde muss für Schaden bei Probefahrt nicht in jedem Fall haften

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Überlässt ein Kfz-Händler einem Kaufinteressenten ein Fahrzeug zu einer Probefahrt, ist von einer stillschweigenden Haftungsfreistellung zu Gunsten des Fahrers auszugehen, wenn das Fahrzeug infolge „leichter Fahrlässigkeit“ beschädigt wird. Hierunter fällt insbesondere eine Beschädigung, die im Zusammenhang mit den eigentümlichen Gefahren einer Probefahrt steht.
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Sparkonto: Wer das Konto eröffnet, ist auch Gläubiger der Sparforderung

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Wer auf den eigenen Namen ein Sparkonto eröffnet und im eigenen Namen mit der Bank einen Sparvertrag schließt, wird selbst Kontoinhaber und Gläubiger der Sparforderung. Dies gilt auch, wenn ein Dritter das Sparbuch in Besitz nimmt oder Einzahlungen auf das Sparkonto vornimmt.

Mit dieser Entscheidung gab das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart einem Kontoinhaber Recht, dessen Großvater auf das Konto erhebliche Geldbeträge eingezahlt hatte. Als der Großvater diese Beträge wieder abhob, verklagte der Kontoinhaber die Bank auf Wiedergutschrift. Er war der Ansicht, die Bank habe den Betrag nicht wirksam an den Großvater auszahlen dürfen.
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