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Kündigung: Arbeitgeber muss streitende Mitarbeiter gleich behandeln

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Die fristlose Kündigung nur eines von zwei miteinander streitenden Mitarbeitern ist unverhältnismäßig und damit unwirksam, wenn nur einer der beiden Streitenden gekündigt und der andere nicht einmal abgemahnt wird. Dies gilt umso mehr, wenn der andere Mitarbeiter den Streit ausgelöst und in gleicher Weise zur Eskalation beigetragen hat.
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Arbeitslosenhilfe: Arbeitgeber-Überbrückungsgelder sind bei Berechnung voll zu berücksichtigen

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Erhält ein Arbeitnehmer nach seiner Kündigung vom Arbeitgeber Überbrückungshilfen, so müssen diese bei der Berechnung der Arbeitslosenhilfe voll berücksichtigt werden. Dieser Grundsatz gilt auch, wenn im Sozialplan des Arbeitgebers vorgesehen ist, dass die Arbeitslosenhilfe auf die Leistungen des Arbeitgebers angerechnet wird.
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Krankheit: Leiharbeitnehmer muss Krankheit beim Entleiher und beim Arbeitgeber melden

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Ein Leiharbeitnehmer, der trotz mehrerer schriftlicher Abmahnungen seine Erkrankung oder anderweitige Arbeitsverhinderung lediglich dem Entleiher, nicht jedoch seinem Arbeitgeber mitteilt, muss mit einer fristlosen Kündigung und einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld rechnen.
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Mietvertrag: Persönliche Haftung des Gesellschafters bei nicht erkennbarem Vertretungswillen

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Macht ein Gesellschafter einer in Gründung befindlichen GmbH beim Abschluss eines Mietvertrags nicht deutlich, dass er den Vertrag für die Gesellschaft abschließen will, wird er selbst Partei des Mietvertrags und haftet persönlich für die Zahlung der Mieten.
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Gesellschaftsgründung: Gründerhaftung bei Geschäftsfortführung trotz Scheiterns der Gründung

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Scheitert die Gründung einer GmbH, die im Einverständnis ihrer Gesellschafter schon vor der Eintragung in das Handelsregister die Geschäfte aufgenommen hat, so haften die Gründer für sämtliche Verbindlichkeiten der Vorgesellschaft, wenn sie die Geschäfte trotz des Scheiterns der Gründung fortführen.
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Gesellschaft: Gesellschafter muss bei Auseinandersetzung zutreffend und vollständig informieren

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Soll eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts aufgelöst werden, hat jeder Mitgesellschafter im Rahmen der Auseinandersetzung über alle Umstände, die die Vermögensinteressen der Gesellschaft berühren, zutreffend und vollständig zu informieren.
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Schadenersatz: Geschäftsführer haftet Gesellschaft gegenüber für verschuldete Schäden

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Ein GmbH-Geschäftsführer haftet der Gesellschaft gegenüber persönlich für Schäden, die er verursacht hat. Will er dieser Haftung entgehen, muss er selbst den Nachweis führen, dass er sich pflichtgemäß verhalten hat.
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Einkommensteuer: Nichtberücksichtigung ausländischer Verluste

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Erzielt ein im Inland unbeschränkt Steuerpflichtiger aus einer Einkunftsquelle im Ausland negative Einkünfte (z. B. aus der Vermietung einer Auslandsimmobilie, oder Einkünfte aus einer im Ausland belegenen Betriebsstätte), dann kann er diese im Inland mit steuerpflichtigen Einkünften nicht oder nur unter eingeschränkten Voraussetzungen ausgleichen: Entweder sind die betreffenden negativen Einkünfte ebenso wie positive ausländische Einkünfte auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen im Inland steuerfrei oder aber sie sind den Abzugsbeschränkungen des § 2a Einkommensteuergesetz unterworfen.
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Verbraucherinsolvenz: Buchführungsverstoß verhindert Restschuldbefreiung

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Die Verbraucherinsolvenz soll Privatleuten aus der Schuldenfalle helfen. Dabei müssen bestimmte Regeln eingehalten werden. Die Befreiung von der Restschuld nach sechs Jahren Wohlverhalten erreichen nur Schuldner, die diesen Regeln in ihrem Verhalten gerecht werden.
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Vermieter: Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen vor der Selbstnutzung

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Der Bundesfinanzhof hat sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage befasst, wie Instandhaltungs- und Modernisierungskosten, die vor der Selbstnutzung eines erworbenen Gebäudes anfallen, zu charakterisieren sind. Die Auffassung des Bundesfinanzhofs lässt sich wie folgt zusammenfassen:
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Autobahn: Auffahrunfall bei 170 km/h im Dunkeln ist grob fahrlässig

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Wer bei Dunkelheit auf der Überholspur einer Autobahn mit einer Geschwindigkeit von 170 km/h hinter anderen Fahrzeugen fährt und dabei das Abbremsen des Vordermanns übersieht, so dass er praktisch ungebremst auf ihn auffährt, muss sich den Vorwurf der „groben Fahrlässigkeit“ gefallen lassen.
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Radweg: Radfahrer muss mit Querverkehr rechnen

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Ein Radfahrer muss auf dem Radweg auf Sicht fahren. Kann er den Streckenverlauf wegen Kurven und dichter Randbepflanzung nicht weit einsehen, muss er angesichts dieser örtlichen Verhältnisse seine Geschwindigkeit reduzieren. Er muss darüber hinaus stets mit Querverkehr rechnen.
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Fahrradfahrer: Überholender Kraftwagen muss 1,50 m Abstand halten

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Der Fahrer eines Omnibusses muss beim Überholen eines Radfahrers einen Abstand von jedenfalls 1,50 m zum Gehweg einhalten. Verringert er den Seitenabstand unerwartet auf allenfalls einen Meter, um an eine Haltestelle heranzufahren, hat er den Unfall allein verursacht und verschuldet, wenn der Radfahrer zu Fall kommt.
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