Vaterschaftsanfechtung: Anfechtungsfrist muss eingehalten werden

Wird während einer Ehe ein Kind geboren, obwohl der Ehemann sich vor dem Empfängniszeitraum hat sterilisieren lassen, begründet dies den objektiven Verdacht, dass das Kind nicht von ihm stammt. Die gesetzlich vorgesehene Frist für die Anfechtung der Vaterschaft von zwei Jahren beginnt ab dem Zeitpunkt der Kenntnis dieser Umstände zu laufen.
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Bauschaden: Bauherr muss Schadenshöhe nicht durch Privatgutachten ermitteln

Ein Bauherr ist im Hinblick auf einen Prozess nicht verpflichtet, die Kosten für die Sanierung eines Bauwerks von vornherein durch ein von ihm selbst finanziertes Sachverständigengutachten zu ermitteln. Es genügt, wenn er die Kosten schätzt und für den Fall, dass der Bauunternehmer die Kosten bestreitet, ein Sachverständigengutachten als Beweismittel anbietet.
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Hauskauf: Abzug “neu für alt” bei Ersatz der vom Verkäufer abmontierten Heizungsanlage

Nachdem der Käufer vom Verkäufer ein Hausgrundstück erworben hatte, stellte er fest, dass die zum Zeitpunkt der Besichtigung noch vorhandene Heizungsanlage verschwunden war. Er verklagte daraufhin den Verkäufer auf Zahlung der Kosten, die er zum Einbau einer neuen Heizungsanlage aufwenden musste. Das Landgericht verurteilte den Verkäufer zur Zahlung, allerdings unter Vornahme eines Abzugs “neu für alt”. Hiergegen richtet sich die Berufung des Käufers.
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Urlaubsrecht: Betriebsferien gehen individuellen Urlaubswünschen des Arbeitnehmers vor

Besteht in einem Betrieb kein Betriebsrat, kann der Arbeitgeber allein bestimmen, ob Betriebsferien eingeführt werden. Individuelle Urlaubswünsche von Arbeitnehmern müssen bei wirksam eingeführten Betriebsferien hinter den Belangen des Unternehmens zurückstehen.
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Kündigung: Am “Schwarzen Brett” ausgehängte Kündigungsvollmacht ist unwirksam

Kündigt einer von zwei laut Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten GmbH-Geschäftsführern ein Arbeitsverhältnis, so kann er sich zum Beweis für seine Einzelvertretungsberechtigung in Kündigungssachen nicht auf ein allein von ihm unterzeichnetes und nur am “Schwarzen Brett” ausgehängtes Schreiben berufen.
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Streik: Betriebsrat muss über Personalplanung im Arbeitskampf informiert werden

Ein Arbeitgeber ist verpflichtet, während des Zeitraums von Arbeitskampfmaßnahmen dem Betriebsrat im Voraus unter Namensnennung mitzuteilen, welche Überstunden, Schichtverschiebungen, kurzfristige Versetzungen sowie Einstellungen und Beschäftigungen von Mitarbeitern anderer Firmen er beabsichtigt.
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Schwerbehinderter: Kein automatischer Anspruch auf Freistellung von Mehr- und Nachtarbeit

Ein Schwerbehinderter hat nur Anspruch auf Befreiung von Mehr- und Nachtarbeit, wenn dies zur behinderungsgerechten Gestaltung seiner Arbeitszeit erforderlich ist. Dies ist jeweils im Einzelfall zu prüfen. Ein automatischer Freistellungsanspruch ergibt sich aus der Behindertenstellung nicht.
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