Geschwindigkeitsüberschreitung: Messung am Ortsausgangsschild kann Sonderfall darstellen

Wird die Geschwindigkeit unmittelbar vor der das Ende der innerörtlichen Höchstgeschwindigkeit anzeigenden Ortsausgangstafel gemessen, so kann darin ein besonderer Umstand liegen, der einen Ausnahmefall bei der Festsetzung eines Fahrverbots rechtfertigt.

In einem Fall vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht (BayObLG) war ein Autofahrer von einer Radaranlage “geblitzt” worden, die unmittelbar vor dem Ortsausgangsschild aufgebaut war. Da eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 32 km/h gemessen wurde, verurteilte ihn das Amtsgericht (AG) wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft zu einer Geldbuße von 100 Euro und verhängte ein einmonatiges Fahrverbot.
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Wohnungsbrand: Keine Versicherungsentschädigung bei unbeaufsichtigtem Kamin

Ein Feuerversicherer muss keine Entschädigung für ein durch Brand zerstörtes Haus zahlen, wenn der Versicherungsnehmer den Brand “grob fahrlässig” verursacht hat.

Mit dieser Entscheidung hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz einem Versicherungsnehmer Schadenersatzleistungen gegen seine Feuerversicherung versagt. Der Versicherungsnehmer hatte einen zum Verbrennen von Papier und Pappe genutzten Grillkamin eine Stunde unbeaufsichtigt gelassen. Er bemerkte daher nicht, dass neben dem Kamin liegendes Holz durch Funkenflug in Brand geraten war. Das Feuer griff auf das Wohnhaus über und verursachte hohen Sachschaden.

Das OLG war der Ansicht, das Unbeaufsichtigtlassen des Kamins sei “grob fahrlässig” gewesen. Da sich im Kamin noch nicht vollständig erloschene Asche und Glut befand, musste der Versicherungsnehmer mit einem Brand infolge Funkenflugs rechnen. Das galt umso mehr, da der Kamin nach zwei Seiten offen war, ein leichter Wind herrschte und zu dem neben dem Kamin liegenden Holzstapel nur ein geringer Abstand war. Durch die einstündige Abwesenheit hat der Versicherungsnehmer seine Sorgfaltspflichten in gesteigertem Maße außer Acht gelassen. Der Feuerversicherer konnte sich daher auf Leistungsfreiheit berufen (OLG Koblenz, 10 U 193/02).

Amtspflichtverletzung: Ersatzanspruch bei fehlerhaften Ermittlungen der Staatsanwaltschaft

Wird jemand auf Grund fehlerhafter Ermittlungsmaßnahmen zu Unrecht einer Straftat verdächtigt, hat er Anspruch auf Ersatz des ihm dadurch entstandenen Schadens. Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

In einem Ort kam es zu einer Serie von Brandstiftungen. Besonders betroffen war ein Hof, in dem es fünfmal brannte. Nach dem letzten Brand konzentrierte sich der Verdacht auf den Sohn der Familie, deren Hof am stärksten betroffen war. Die Ermittlungsbehörden erwirkten einen Gerichtsbeschluss, nach dem die Wohnräume abgehört wurden. Der Sohn wurde schließlich in Untersuchungshaft genommen. Auf seine Beschwerde wurde der Haftbefehl sechs Wochen später wieder aufgehoben. Schließlich stellte sich heraus, dass der Sohn unschuldig war. „Amtspflichtverletzung: Ersatzanspruch bei fehlerhaften Ermittlungen der Staatsanwaltschaft“ weiterlesen

WEG: Versammlungsbeschluss kann trotz Einberufungsmängeln wirksam sein

Zur Gültigkeit des Eigentümerbeschlusses ist es erforderlich, dass der Beschlussgegenstand bei der Einberufung bezeichnet ist. Zur Versammlung müssen auch alle Wohnungseigentümer geladen werden. Wird gegen diese Regelungen verstoßen, führt dies grundsätzlich zur Anfechtbarkeit der in der Versammlung gefassten Eigentümerbeschlüsse. Der Beschluss der Eigentümerversammlung ist trotz der Einberufungsmängel ausnahmsweise gültig, wenn er auch ohne Vorliegen der Mängel beschlossen worden wäre.
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Testament kann teilweise unwirksam sein

Ein Testament kann teilweise unwirksam sein. Dies entschied jüngst das OLG Celle in folgendem Fall: Ein Erblasser hatte in einem privatschriftlichen Testament für verschiedene Gegenstände Erben eingesetzt. Zum Nachlass gehörte u.a. ein Grundstück in Florida (USA). Für Grundstücke in amerikanischen Bundesstaaten gilt das jeweilige dortige Erbrecht. Die Erbeinsetzung für das Grundstück in Florida war jedoch nach amerikanischem Recht unwirksam.

Diese Unwirksamkeit hatte aber nach Meinung des Gerichts nicht zur Folge, dass dadurch das gesamte Testament unwirksam wurde. Vielmehr kann ein Testament für den einen Teil des Nachlasses wirksam, für den anderen dagegen unwirksam sein. Entsprechend konnten für den einen Teil des Nachlasses die im Testament vorgesehenen Erben eingesetzt werden, für den anderen Teil des Nachlasses, also das Grundstück in Florida, trat die gesetzliche Erbfolge ein (OLG Celle, 6 W 96/02).

Testierunfähigkeit bei Alkoholerkrankung mit Tablettenmissbrauch

Testierunfähigkeit: Bestehen Zweifel wegen Alkohol- und Tablettenmissbrauch an der Testierfähigkeit des Erblassers, muss ein Gericht der Frage nachgehen, ob in nahem zeitlichen Zusammenhang mit der Abfassung des Testaments deshalb eine ärztliche Behandlung stattgefunden hat. Zur Prüfung der Testierfähigkeit des Erblassers können so Rückschlüsse auf dessen Zustand gezogen werden.
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Umgangsrecht: Gericht ist bei seiner Entscheidung nicht an Anträge der Eltern gebunden

Ist über die Regelung des Umgangsrechts eines Kindes zu entscheiden und kann keine einvernehmliche Lösung zwischen den Eltern getroffen werden, ist das Gericht nicht an die Anträge der Eltern gebunden. Vielmehr muss es von Amts wegen die Regelung treffen, die dem Wohl des Kindes am besten dient.
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Betreuerpflichten: Betreuer muss den Betreuten nicht zum Termin beim Facharzt begleiten

Kann ein Pflegeheim Begleitpersonal für Arztbesuche stellen, gehört es nicht mehr zu den Aufgaben eines Betreuers, den Betreuten zu Terminen bei Fachärzten und Optikern zu begleiten.

Dies entschied das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) im Falle eines Betreuers, der für einen in einem Pflegeheim lebenden mittellosen Betreuten als Berufsbetreuer bestellt war. Die Staatskasse verweigerte ihm die Erstattung für Aufwendungen anlässlich der Begleitung des Betreuten zu mehreren Fachärzten und Optikern.
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