Fristlose Kündigung: Keine Kündigung bei Abrechnung angeblich nicht erstattungsfähiger Spesen

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Kündigungsschutz

Es besteht kein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung eines Geschäftsführers einer GmbH, wenn dieser sich von der Gesellschaft offen ausgewiesene Spesen erstatten lässt, welche die Alleingesellschafterin – im Gegensatz zu ihm – nach den einschlägigen Bestimmungen des Geschäftsführer-Anstellungsvertrags nicht für erstattungsfähig hält.
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Versorgungszusage: Widerruf nur bei schwersten Verfehlungen möglich

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Arbeitsrecht

Nur schwerste Verfehlungen können bei ausreichend langer Betriebszugehörigkeit den Widerruf der Versorgungszusage für den Geschäftsführer einer GmbH rechtfertigen. Hierunter fällt beispielsweise eine fortgesetzte Schädigung des Unternehmens, die dessen wirtschaftliche Grundlage gefährdet.
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Zweitwohnungssteuer: Zeitanteilig als Werbungskosten abziehbar

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Foto vom Förderturm

Die vom Inhaber einer Ferienwohnung gezahlte Zweitwohnungssteuer ist mit dem auf die Vermietung der Wohnung an wechselnde Feriengäste entfallenden zeitlichen Anteil als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) jüngst in einem Urteil entscheiden.
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Kindergeld: Weitergewährung bei behinderungsbedingtem Mehrbedarf

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Foto vom Förderturm

Bei der Kindergeldfestsetzung werden Kinder im Sinne des § 32 Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes als Kinder berücksichtigt. Kinder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, werden zudem berücksichtigt, wenn das Kind wegen eine körperliche, geistige oder seelische Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.
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Eigentumswohnung: Besteuerung des Veräußerungsgewinns

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Foto vom Förderturm

Nach dem gemeinsamen Erwerb einer Eigentumswohnung soll das bisher selbstgenutzte Einfamilienhaus durch die Eheleute veräußert werden. Die neue Wohnung erhält ein entsprechendes Türschild. Büromöbel für das Arbeitszimmer des Steuerpflichtigen werden an die neue Adresse geliefert. Ebenso werden verschiedene andere Möbelstücke bestellt und geliefert. Der Steuerpflichtige wird einige Male zu Dienstreisen in der neuen Eigentumswohnung abgeholt.
Zu dieser Zeit erkrankt die Steuerpflichtige. Die Eheleute entschließen sich die neu erworbene Eigentumswohnung wieder zu veräußern.
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Handy: Bußgeld ist bei jeder „Benutzung“ durch den Autofahrer möglich

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Bussgeldrecht

Nach der Straßenverkehrsordnung riskiert ein Autofahrer ein Bußgeld, wenn er ein Mobil- oder Autotelefon ohne Freisprechanlage „benutzt“. Wie das „Benutzen“ aussieht, ist dabei unerheblich. So lange das Mobiltelefon in der Hand gehalten wird, sei es als Telefon, als Organisator oder auch als Internetzugang, ist darin eine bußgeldpflichtige Benutzung zu sehen.
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Alkohol: Alkoholisierung zu Rosenmontag kann „überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung“ sein

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Führerschein und Fahrerlaubnis

Bereits die einmalige Feststellung einer schweren Alkoholisierung eines Autofahrers gibt in der Regel Anlass zur der Annahme, dass bei ihm eine weit überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung gegeben ist. Dies gilt auch dann, wenn der Alkoholkonsum an einem Rosenmontag festgestellt worden ist.
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Orkanschaden: Hauseigentümer haftet für Schäden durch herunterstürzendes Leuchttransparent

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Zivilrecht

Wird während eines Orkans ein 1,75 x 2,30 m großes Leuchttransparent von einem Gebäude abgerissen und beschädigt es dabei mehrere Fahrzeuge, so kann von einer fehlerhaften Befestigung des Transparents ausgegangen werden, wenn dieses bereits zwei Wochen zuvor unter Windeinwirkung aus der Verankerung gerissen wurde. Der Hauseigentümer ist dann zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet.
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Reiserecht: Reisender muss bei kurzfristiger Überbuchung kein anderes Reiseziel akzeptieren

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Reiserecht

Kann ein Reisender eine seit Wochen gebuchte und vom Veranstalter bestätigte Reise nicht antreten, weil der Veranstalter drei Tage vorher mitteilt, die Ferienanlage sei überbucht, so ist er nicht verpflichtet, eine vom Veranstalter angebotene alternative Reisemöglichkeit auf eine ähnliche Ferieninsel wahrzunehmen, auf die er nicht reisen möchte.
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