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Gesellschafterversammlung: Kompetenz für satzungsauslegende Beschlüsse

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In die Kompetenz der Gesellschafterversammlung einer GmbH fallen grundsätzlich auch satzungsauslegende Beschlüsse, mit denen über die fragliche Satzungskonformität bestimmter Maßnahmen entschieden werden soll.
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Fristlose Kündigung: Keine Kündigung bei Abrechnung angeblich nicht erstattungsfähiger Spesen

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Es besteht kein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung eines Geschäftsführers einer GmbH, wenn dieser sich von der Gesellschaft offen ausgewiesene Spesen erstatten lässt, welche die Alleingesellschafterin – im Gegensatz zu ihm – nach den einschlägigen Bestimmungen des Geschäftsführer-Anstellungsvertrags nicht für erstattungsfähig hält.
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Versorgungszusage: Widerruf nur bei schwersten Verfehlungen möglich

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Nur schwerste Verfehlungen können bei ausreichend langer Betriebszugehörigkeit den Widerruf der Versorgungszusage für den Geschäftsführer einer GmbH rechtfertigen. Hierunter fällt beispielsweise eine fortgesetzte Schädigung des Unternehmens, die dessen wirtschaftliche Grundlage gefährdet.
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Werbungskosten: Wohnungsausstattung bei beruflich veranlasstem Umzug nicht abziehbar

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Bei einem beruflich veranlasstem Umzug sind Aufwendungen für die Ausstattung der neuen Wohnung (Ausnahme stellt hier die Ausstattung eines Arbeitszimmers dar) nicht als Werbungskosten abziehbar.
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Zweitwohnungssteuer: Zeitanteilig als Werbungskosten abziehbar

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Die vom Inhaber einer Ferienwohnung gezahlte Zweitwohnungssteuer ist mit dem auf die Vermietung der Wohnung an wechselnde Feriengäste entfallenden zeitlichen Anteil als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) jüngst in einem Urteil entscheiden.
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Kindergeld: Weitergewährung bei behinderungsbedingtem Mehrbedarf

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Bei der Kindergeldfestsetzung werden Kinder im Sinne des § 32 Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes als Kinder berücksichtigt. Kinder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, werden zudem berücksichtigt, wenn das Kind wegen eine körperliche, geistige oder seelische Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.
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Eigentumswohnung: Besteuerung des Veräußerungsgewinns

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Nach dem gemeinsamen Erwerb einer Eigentumswohnung soll das bisher selbstgenutzte Einfamilienhaus durch die Eheleute veräußert werden. Die neue Wohnung erhält ein entsprechendes Türschild. Büromöbel für das Arbeitszimmer des Steuerpflichtigen werden an die neue Adresse geliefert. Ebenso werden verschiedene andere Möbelstücke bestellt und geliefert. Der Steuerpflichtige wird einige Male zu Dienstreisen in der neuen Eigentumswohnung abgeholt.
Zu dieser Zeit erkrankt die Steuerpflichtige. Die Eheleute entschließen sich die neu erworbene Eigentumswohnung wieder zu veräußern.
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Verjährung: Keine Verjährungsunterbrechung durch zweiten Bußgeldbescheid

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Durch den Erlass eines zweiten Bußgeldbescheids kann eine unterbliebene oder nicht nachweisbare Zustellung eines ersten Bußgeldbescheides mit dem Ziel der Verjährungsunterbrechung nicht nachgeholt oder geheilt werden.
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Geschwindigkeitsüberschreitung: Identifizierung durch Lichtbild muss besonders begründet sein

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Bestehen Zweifel an der Eignung des von einem Verkehrsverstoß gefertigten Lichtbilds als Grundlage für eine Identifizierung des Betroffenen als Fahrer, muss der Tatrichter im Urteil nähere Angaben zur Feststellung der Identität machen.
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Handy: Bußgeld ist bei jeder „Benutzung“ durch den Autofahrer möglich

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Nach der Straßenverkehrsordnung riskiert ein Autofahrer ein Bußgeld, wenn er ein Mobil- oder Autotelefon ohne Freisprechanlage „benutzt“. Wie das „Benutzen“ aussieht, ist dabei unerheblich. So lange das Mobiltelefon in der Hand gehalten wird, sei es als Telefon, als Organisator oder auch als Internetzugang, ist darin eine bußgeldpflichtige Benutzung zu sehen.
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Alkohol: Alkoholisierung zu Rosenmontag kann „überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung“ sein

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Bereits die einmalige Feststellung einer schweren Alkoholisierung eines Autofahrers gibt in der Regel Anlass zur der Annahme, dass bei ihm eine weit überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung gegeben ist. Dies gilt auch dann, wenn der Alkoholkonsum an einem Rosenmontag festgestellt worden ist.
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Orkanschaden: Hauseigentümer haftet für Schäden durch herunterstürzendes Leuchttransparent

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Wird während eines Orkans ein 1,75 x 2,30 m großes Leuchttransparent von einem Gebäude abgerissen und beschädigt es dabei mehrere Fahrzeuge, so kann von einer fehlerhaften Befestigung des Transparents ausgegangen werden, wenn dieses bereits zwei Wochen zuvor unter Windeinwirkung aus der Verankerung gerissen wurde. Der Hauseigentümer ist dann zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet.
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Reiserecht: Reisender muss bei kurzfristiger Überbuchung kein anderes Reiseziel akzeptieren

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Kann ein Reisender eine seit Wochen gebuchte und vom Veranstalter bestätigte Reise nicht antreten, weil der Veranstalter drei Tage vorher mitteilt, die Ferienanlage sei überbucht, so ist er nicht verpflichtet, eine vom Veranstalter angebotene alternative Reisemöglichkeit auf eine ähnliche Ferieninsel wahrzunehmen, auf die er nicht reisen möchte.
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