Beitragsvorenthaltung: Geschäftsführer nur bei Zahlungsfähigkeit im Fälligkeitszeitpunkt strafbar

Rechtsanwalt Jens Ferner – Strafverteidiger & Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ihr Anwalt in Alsdorf in der Region Aachen/Heinsberg/Düren im: Strafrecht, Arbeitsrecht, IT-Recht & Datenschutzrecht, Urheberrecht und Markenrecht. Die Beratung von Handwerkern und mittelständischen Unternehmen wird im Vertragsrecht und Wettbewerbsrecht geboten.
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Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail anbieten und dass wir nicht tätig sind, wenn sich Gerichtsstand oder Auftraggeber ausserhalb der Regionen Aachen, Heinsberg, Düren, Düsseldorf oder Köln befinden – daher sehen Sie von Anfragen in solchen Fällen ab! 

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Die Strafbarkeit eines Geschäftsführers wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen setzt voraus, dass die Abführung der Beiträge zum Zeitpunkt der Fälligkeit möglich und zumutbar war.
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Werbungskosten: Snowboardkurs eines Sportlehrers kann abzugsfähig sein

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Aufwendungen eines Sportlehrers für eine Fortbildung „Snowboardfahren im Schulsport“ können Werbungskosten sein.
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Lohnsteuer: Zuschläge für Rufbereitschaft an Sonn- und Feiertagen sind steuerfrei

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Zuschläge zur Rufbereitschaftsentschädigung an Sonn- und Feiertagen sind steuerfrei, soweit sie die in § 3b Einkommensteuergesetz (EStG) vorgesehenen Prozentsätze nicht übersteigen.
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Lohnsteuer: Kostenerstattung bei „Garagenpflicht“ steuerfrei

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Wie es sich steuerlich auswirkt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer verpflichtet, den Dienstwagen nachts in einer Garage oder an einem vergleichbaren sicheren Ort abzustellen und ihm die Kosten dafür erstattet, hat jetzt der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Er bildete dabei zwei Fallgruppen:
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Erbschaftsteuer: Keine Hinterziehungszinsen bei späterem Nachlass-Fund

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Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Erbrecht

Wird eine Steuerhinterziehung aufgedeckt, müssen nicht nur die Steuern nachgezahlt werden. Es werden auch so genannte „Hinterziehungszinsen“ in Höhe von sechs Prozent der Steuerschuld fällig. Von diesem Grundsatz gibt es jedoch eine Ausnahme, die der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigt hat: Ist ein Testament amtlich eröffnet worden und war das Finanzamt vom Nachlassgericht darüber informiert, wer von wem und warum geerbt hatte, dann muss sich der Erbe wegen der Steuer nicht beim Finanzamt melden, wenn er später weitere Nachlässe findet. Das gilt jedenfalls in dem Fall, in dem er vom Finanzamt nie zur Abgabe einer Erbschaftsteuer-Erklärung aufgefordert wurde und auch von sich aus keine Erklärung abgegeben hatte, die er berichtigen müsste.
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Steuerberaterkosten: Ersatzanspruch bei Organisationsverschulden des Finanzamts

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Von einem Steuerberater wird erwartet, dass er spätestens innerhalb von vier bis sechs Wochen Kenntnis von einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs erlangt. Eine längere Frist wird ihm von den Gerichten nicht zugebilligt. Wird die Karenzzeit überschritten und berät der Steuerberater in Unkenntnis einer höchstrichterlichen Entscheidung falsch, haftet er für den Schaden, der dadurch entsteht.
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Autodiebstahl: Versicherer muss zahlen, wenn Kfz-Schein im Auto lag

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Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Verkehrsrecht

Für einen Dieb stellt es zwar eine gewisse Erleichterung dar, wenn der Fahrzeugeigentümer den Kfz-Schein hinter der Sonnenblende im Fahrzeug belässt. Anders als bei dauernder Aufbewahrung eines Zweitschlüssels im Fahrzeug ist damit aber noch keine erhebliche Gefahrerhöhung begründet, die eine Leistungsfreiheit der Versicherung nach sich zieht.
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Verkehrsunfall: Volle Haftung bei unkontrolliertem Anfahren vom Fahrbahnrand

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Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Verkehrsunfall

Wer vom Fahrbahnrand anfahren will, muss sich so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Kommt es dennoch zum Zusammenstoß mit einem vorbeifahrenden Fahrzeug, muss der Anfahrende den vollen Unfallschaden tragen, sofern er nicht einen Fahrfehler des Vorbeifahrenden nachweisen kann.
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Sonderrecht: Polizist kann sich auch außerhalb des Dienstes auf Privilegien berufen

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Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Verkehrsrecht

Die Polizei ist von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung befreit, soweit dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist. Hierauf kann sich ein Polizeibeamter auch berufen, wenn er sich nicht im Dienst befindet. Es muss jedoch eine Situation vorliegen, in der er eine „Dienstaufgabe“ wahrnimmt. Deren Dringlichkeit muss unter Berücksichtigung aller Umstände das Sonderrecht im Verhältnis zu möglichen Gefahren im Straßenverkehr rechtfertigen. Die Verletzung der Verkehrsregeln darf nicht zu einer unangemessenen Beeinträchtigung wie beispielsweise der konkreten Gefährdung von Leib oder Leben anderer Verkehrsteilnehmer führen. Dem lag folgender Sachverhalt zu Grunde:
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Fahrverbot: Auf Fahrverbot kann bei Existenzgefährdung verzichtet werden

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Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Führerschein und Fahrerlaubnis

Der Bußgeldkatalog sieht ein Fahrverbot vor, wenn ein Fahrer innerhalb eines Jahres zweimal bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h erwischt wird. Auf das Fahrverbot kann ausnahmsweise verzichtet werden, wenn die wirtschaftliche Existenz des Betroffenen durch das Fahrverbot gefährdet wäre.
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Mäharbeiten: Kein Schadenersatzanspruch bei hochgeschleuderten Steinen

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Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Verkehrsrecht

Werden bei Mäharbeiten zum Straßenkörper gehörender Grünstreifen Steine hochgeschleudert, stellt dies für den Kraftfahrer ein allgemeines Risiko dar. Hierdurch entstehende Schäden muss er selbst tragen. Ein Schadenersatzanspruch besteht nicht.
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Arztrecht: Arzt haftet auch, wenn Patient auf falscher Behandlung besteht

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Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Foto  von Hagebutte

Ein Arzt haftet selbst dann in vollem Umfang auf Schadenersatz und Schmerzensgeld für eine medizinisch fehlerhafte Behandlung, wenn der Patient diese Behandlung ausdrücklich verlangt hat.
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Darlehen: Vertragskündigung nur einheitlich gegenüber allen Darlehensnehmern möglich

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Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Vertragsrecht

Ein Darlehensvertrag kann grundsätzlich nur einheitlich gegenüber allen Darlehensnehmern als Gesamtschuldnern gekündigt werden. Dies musste sich ein Darlehensgeber sagen lassen, der einem Ehepaar ein Darlehen für den Bau eines Einfamilienhauses gegeben hatte. Als sich das Ehepaar scheiden ließ, kündigte der Darlehensgeber den Darlehensvertrag durch ein an den Ehemann gerichtetes Schreiben. Als dieser das Darlehen nicht vollständig zurückzahlte, verklagte er ihn auf den ausstehenden Darlehensbetrag.
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