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Berücksichtigung von Eigen – Verletzungen bei Strafzumessung

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Gem. §§ 46, 60 StGB sind die tatbedingten (Unfall-) Verletzungen des Täters bei der
Strafzumessung strafmildernd zu berücksichtigen.
In dem hier entschiedenen Fall hat das Amtsgericht den Angeklagten wegen
vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten
verurteilt. Die hiergegen eingelegte Berufung hat das Landgericht verworfen. Nach den
Feststellungen des Urteils wurde der Angeklagte bei dem von ihm verschuldeten
Verkehrsunfall während der Fahrens ohne Fahrerlaubnis schwer verletzt. Er erlitt
schwerste Verletzungen am Brustkorb, so dass im Weiteren die Milz entfernt werden
musste. Diese Umstände wurden fälschlicherweise vom Landgericht nicht strafmildernd
berücksichtigt. Insbesondere legt § 60 StGB nahe von Strafe abzusehen, wenn die
Folgen der Tat, die den Täter getroffen haben so schwer sind, dass die Verhängung
einer Strafe offensichtlich verfehlt wäre. Diese Erwägungen fanden sich im Urteil des
Landgerichts nicht wider, so dass das Urteil durch Beschluss aufzuheben war.
Beschluss des OLG Köln vom 05.01.2001 AZ: Ss 526/00 in VRS 2001, 117 f.

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Verkehrsunfall: Zum Vorfahrtsrecht des Wartepflichtigen

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Gem. § 8 II 2 StVO hat der Wartepflichtige das Vorfahrtsrecht eines herannahenden Verkehrsteilnehmers nur dann zu beachten, wenn das bevorrechtigte Fahrzeug bereits sichtbar ist, und zwar genau zu dem Zeitpunkt, in dem sich der Wartepflichtige dazu entschließt in die Vorfahrtsstraße einzufahren.

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Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB

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Die gemessene Atem-Alkohol-Konzentration ist allein nicht geeignet, den Betroffenen
einer Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB zu überführen. Es besteht dazu derzeit kein
medizinisch-naturwissenschaftlicher Erfahrungssatz, der in den maßgegebenen
Fachkreisen allgemein und zweifelsfrei als richtig anerkannt wäre. Ein BAK-Wert ist
nicht mit einem konstanten Umrechnungsfaktor in einem BAK-Wert konvertierbar. Die
Schwankungsbreite der Umrechnungsquotienten beträgt vielmehr nach derzeitigen
wissenschaftlichen Untersuchungen zwischen 0,740 und 3,290.
Die Umrechnung führt hier zwar zu einer Wahrscheinlichkeit von 99,63 % für eine BAK
über 1,1 0/0 und damit nach wissenschaftlichen Maßstäben zu einer ausreichenden
Sicherheit. Diese hohe Wahrscheinlichkeit ist auch ein gewichtiges Beweisanzeichen
für eine BAK von mindestens 1,1 0/0. sie reicht aber als alleiniges Beweismittel zur Überführung des Betroffenen nicht aus. das Ergebnis der Umrechnung der AAK in BAK
ist lediglich ein relativer Erfahrungssatz mit einer statistischen
Wahrscheinlichkeitsaussage. Wenn daraus ein zwingender Schluss gezogen wird,
stellt sich die Aussage als absoluter Erfahrungssatz dar, der einer uneingeschränkten
revisionsrechtlichen Überprüfung unterliegt.
OLG Naumburg, Beschl. v. 05.12.2000, 1 Ws 496/00

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Parken in Fahrtrichtung links im Verkehrsberuhigten Bereich

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Das Parken in Fahrtrichtung links im Verkehrsberuhigten Bereich ist erlaubt und darf
nicht mit einem Verwarnungsgeld belegt werden. Auch wenn dieses Urteil schon recht alt ist, so hat es sich in Verwaltung und Bürgerschaft noch nicht sehr weit herumgesprochen. Die praktische Bedeutung des Urteils ist jedoch sehr groß, und mancher Autofahrer könnte sich erfolgreich gegen eine Knolle wehren, wenn er das Urteil kennen würde.

Dem lag folgender Fall zu Grunde:
Ein Anwohner parkte in einem verkehrsberuhigten Bereich zwar an einer Stelle, die als
Parkplatz ausgewiesen war, leider jedoch in Fahrtrichtung links. In Zeiten leerer
Kassen (siehe oben) war die Politesse auch hier sehr eifrig und heftete ein Knöllchen
an die Windschutzscheibe des Autos. Dieser Fall beschäftigte zunächst – zum Nachteil
des Bürgers – das Amtsgericht Aachen, und sodann zum Nachteil der Stadt Alsdorf
bei Aachen das Oberlandesgericht Köln. Das Oberlandesgericht sagte, dass
verkehrsberuhigte Bereiche nicht als eine Fahrbahnen in i. S. d. StVO gelten. Auf
Fahrbahnen i.S.d. StVO ist jedoch nur – außer in Einbahnstraße – das Parken links in
Fahrtrichtung verboten.

Merke: in verkehrsberuhigten Bereichen muss man zwar auf den besonders
ausgewiesenen Parkflächen parken, man darf aber in Fahrtrichtung links parken.
Nebenbei bemerkt: Der Stadt ist ein Verwarnungsgeld in Höhe von etwa 30 DM
entgangen, sie durfte dafür aber Prozesskosten insgesamt in einer Höhe von etwa
2000 DM zahlen. Das hat sich doch gelohnt!
OLG Köln 30.05.1997 AZ: 93 Ss 136/97

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Verkehrsunfall: Zur Nutzungsausfallentschädigung

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Nutzungsausfallentschädigung ist auch über die Zeit des reparaturbedingten
Nutzungsausfalls, bzw. Ersatzbeschaffung hinaus zu zahlen, wenn der
Unfallgeschädigte die Reparatur bzw. die Beschaffungskosten nicht aus eigenen Mitteln oder durch Aufnahme eines Kredits aufbringen kann, und der Versicherer des Schädigers ihm trotz Aufforderung keinen Vorschuss in der erforderlichen Höhe gewährt hat.

Landgericht Limburg, 5. 12. 2000, AZ: 4 C 493/98

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