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Zur Beweisführung beim Qualifizierten Rotlichtverstoß

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Die Feststellung, dass das Rotlicht länger als eine Sekunde andauerte, muss der
Tatrichter nachvollziehbar und aus dem Beweisergebnis herleiten.
Oftmals ist es so, dass ein Rotlichtverstoß (es war bereits länger als eine Sekunde
Rotlicht) bei einer Verurteilung durch Amtsrichter einfach zugrunde gelegt wird. Es wird
lapidar die Aussage des – sich meist sehr gut erinnernden – Polizeibeamten
wiedergegeben ohne darzulegen, warum gerade dieser Polizeibeamte sich meist nach
so langer Zeit noch genau an diesen Vorfall erinnern kann. Zudem finden sich kaum
Feststellungen zu der Frage, warum genau dieser Polizeibeamte dazu in der Lage sein
soll eine Sekunde schätzweise, bzw. mit Hilfsmittel genau festzustellen.
Hier hat der Senat des OLG Köln eine deutliche Sprache an den Tag gelegt und macht
es erforderlich, dass sich Amtsrichter zukünftig im Falle einer Verurteilung wegen
Rotlichtverstoßen gerade bei der Begründung mehr Mühe geben müssen.
Beschluss des OLG Köln vom 02.01.2001 AZ: Ss 537/00 in VRS 2001, 140 ff.

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Verkehrsunfall: Sorgfaltspflicht des Fahrers eines Radladers beim Zurücksetzen seines Baustellenfahrzeuges

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Gemäß §§ 9 Abs. 5 StVO hat sich der Fahrer eines Radladers beim Zurücksetzen so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Erforderlichenfalls muss er sich einweisen lassen. Verstößt der Fahrer eines Radladers gegen diese Pflicht, so haftet er auf vollen Schadensersatz.

Das Vorbeifahren hinter diesem Radladers in einem Abstand von maximal einem Meter ist objektiv gefährlich. Ein auch ohne Verschulden so handelnder Verkehrsteilnehmer muss sich die von seinem Auto ausgehende Betriebsgefahr mit einer Quote von 20 Prozent auf seine eigene Schadenersatzforderung anrechnen lassen.

AG Plön v. 23.11.2000 – AZ 2C 496/2000

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