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Verkehrsunfall: Verkehrssicherungspflicht bei Schlagloch

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Das LG Dresden hat entschieden, dass erhebliche Bedenken bezüglich der Erfüllung der Verkehrssicherungspflichten bestehen, wenn eine Stadt lediglich Hinweisschilder an einer Hauptverkehrsader aufstellt, um auf Schlaglöcher hinzuweisen, wenn wegen des Straßenbelages mit schnell sich ausweitenden Ausbrüchen zu rechnen ist. Im vorliegenden Fall war dem Kläger aufgrund eines Regenschauers das Schlagloch nicht aufgefallen, da es mit Wasser gefüllt war. Auch wenn nicht abschließend geklärt werden konnte, ob überhaupt ein Schild auf diese Gefahr hinwies, entschied das Gericht zugunsten des Klägers.

LG Dresden 9.6.2000 – 16O1091/00 | DAR 10/2000

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Verkehrsunfall: Unfall bei Wettrennen auf einer Autobahn

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Wenn jemand einen Unfall während eines Wettrennens auf einer Autobahn herbeiführt, indem er die Gewalt über sein Fahrzeug verliert, so hat er grob fahrlässig gehandelt.

OLG Köln 16.5.2000 – 9U121/99 | zfs Oktober 2000

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Kein Fahrverbot bei rückliegender Tat

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Am 16.6.2000 hat das OLG Köln festgestellt, dass ein Fahrverbot nach §25 StVG seinen Sinn verloren haben kann, wenn die zu ahndende Tat mehr als 2 Jahre zurückliegt. Als Grund wird hier unter anderem angeführt, dass das Fahrverbot als „Denkzettel“ für nachlässige Kraftfahrer vorgesehen ist, wobei die ihm zugesehene Besinnungsfunktion verloren geht, wenn der Zeitraum zwischen Tat und Verhängung des Fahrverbotes zu groß wird.

OLG Köln 16.6.2000 – Ss 241/00 B | NZV 2000, Heft 10

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Verkehrsunfall: Lichthupe kein Zeichen für Verzicht auf Vorrang

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Ein wartepflichtiger Linksabbieger darf aus dem Signal der Lichthupe des entgegenkommenden, bevorrechtigten Fahrzeuges nicht auf einen Vorfahrt – Verzicht schließen, selbst dann nicht, wenn das entgegenkommende Fahrzeug die Geschwindigkeit verringert hat.
Den Ausführungen des OLG zufolge handelt es sich bei der Lichthupe um ein Warnzeichen und nicht um ein Verständigungszeichen. Mit Bezug auf den BGH führt das OLG aus, dass selbst ein kurzes Anhalten nicht als Verzicht gewertet werden kann, da hier häufig lediglich aus Vorsicht gehalten wird.

OLG Hamm, Urteil 21.9.1999 – 27U76/99 | NZV 2000, Heft 10

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