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Verkehrsunfall und Vorfahrtsrecht eines zu schnell Fahrenden

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Wenn ein entgegenkommender Verkehrsteilnehmer mit überhöhter Geschwindigkeit auf einen Linksabbieger zufährt, so wird ihm das zustehende Vorfahrtsrecht nicht genommen. (OLG Zweibrücken 1.3.2000, AZ : 1 U 135/99)

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Tatbestand der Beförderungserschleichung

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Zur Strafbarkeit der Beförderungserschleichung bedarf es keines listigen oder täuschenden Vorgehens, auch keiner Umgehung von Kontrollen. Alleine das Erwecken eines Anscheines des ordentlichen Zahlens ist ausreichend; hierzu gehört ein unauffälliges und unbefangenes Auftreten, oder auch das Nichteinlösen bzw. Nichtentwerten eines Fahrausweises. (OLG Düsseldorf 30.3.2000, AZ : 2b Ss 54/00 – 31/00 I)

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Was ist Rückwärtsfahren im Sinne der StVO?

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Zum Begriff des Rückwärtsfahrens: Rückwärtsfahren (im Sinne des §9 Abs.5 StVO) ist alleine das gewollte Rückwärtsfahren im Rückwärtsgang – nicht das unabsichtliche Rückwärtsfahren oder Zurückrollen ohne Motorkraft. (OLG Düsseldorf 27.3.2000, AZ : 2b Ss 73/00 – 41/99 I)

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Nötigung durch Fahren auf dem linken Fahrstreifen einer Autobahn

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Ein permanentes „Linksfahren“ und das dadurch verhinderte Überholtwerden kann in seltenen Fällen eine Nötigung darstellen; so das OLG Köln : Diese Umstände müssten besonders sittlich verwerflich oder zu missbilligen sein, vergleichbar wäre hier das absichtliche langsam Fahren und Linksausweichen, das beharrliche Linksfahren auf freier Autobahn mit mäßiger Geschwindigkeit um ein Überholen zu verhindern oder die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer. Problematisch ist sicher hier das Hinterfragen der zu missbilligenden Gründe. Was tatsächlich im Kopf des linksfahrenden Hobby-Polizisten abgeht ist anhand objektiver Anhaltspunkte selten festzustellen, der Auslegung durch die Richterschaft ist Tür und Tor geöffnet. (OLG Düsseldorf 17.2.2000, AZ : 2b Ss 1/00 – 10/00 I)

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Zu den Pflichten eines KFZ Versicherungsnehmers nach Verlust des Schlüssels

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Das OLG Köln stellt fest, dass der vorausgesetzte Sicherheitsstandart eines PKW-Kaskoversicherungsvertrages deutlich unterschritten ist, wenn der Versicherungsnehmer seinen Autoschlüssel zusammen mit einem Hinweis auf Wohnort und Person verliert, so dass hieraus der Standort des Fahrzeuges zugeordnet werden kann. Weiterhin macht das Gericht klar, dass der Versicherer leistungsfrei wird, wenn der Versicherte keine geeigneten Sicherheitsmaßnahmen ergriffen hat. Im vorliegenden Fall reichte ein Abstellen des PKW’s 100m entfernt vom Wohnhaus des Versicherten nicht aus. (OLG Köln 19.1.1999, AZ : 9U 34/98)

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Verkehrsunfall: Wer überholt muss sich vor Überholen des Überholweges vergewissern

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In einem Urteil vom 22.2.2000 stellt der 6. Senat für Zivilrecht des BGH fest, dass der Überholende sich zu Beginn des Überholvorgangs vergewissern muss, ob der Überholweg hindernisfrei zur Verfügung steht. Andernfalls trifft ihn eine höhere Mitverursachungsquote im Falle eines Zusammenstoßes. (BGH 22.2.2000, AZ : VI ZR 92/99)

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Verkehrsunfall: Anwendung von „Rechts vor Links“ auf öffentlichen Parkplätzen

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Auf öffentlichen Parkplätzen findet die Vorfahrtsregel „Rechts vor Links“ nur Anwendung, wenn die Fahrbahnen zwischen den einzelnen Reihen den Charakter von Strassen haben, wobei dies dann auch nur für den sich auf diesen Fahrbahnen befindlichen Verkehr gilt. Die Regelung gilt nicht für die Ein- bzw. Ausfahrenden aus Parkplätzen.OLG Düsseldorf 30.12.1999 Das Gericht führt aus, das die Vorfahrtsregel Strassen oder Fahrbahnen mit strassenähnlichem Charakter verlangt.

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Keine Urkundenfälschung beim Benutzen reflektierender Mittel auf Autokennzeichen

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Der K(r)ampf um die Strafbarkeit der Benutzung reflektierender Folie – oder wie im vorliegenden Fall : reflektierenden Lackes – wurde vom 4. Strafsenat des BGH nun vorerst entschieden. Nach den Entscheidungen, zuletzt des OLG Düsseldorfs, danach BayObLG, kam der BGH nun zu dem Schluss, dass eine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung ausgeschlossen ist. Es ist jedoch zu bemerken, dass die durchaus praktische Frage, ob eine Urkundenunterdrückung vorliegt, vom BGH nicht behandelt wurde und weiterhin offen ist. Auch bleibt abzuwarten, ob sich die anderen Senate des BGH dieser Auffassung anschließen, oder ob der große Senat alsbald wegen einer abweichenden Rechtsauffassung bemüht wird. (BGH 21.9.1999, AZ : 4 Str 71/99)

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Illegales Autorennen: Konkludente Teilnahme an Autorennen

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Zur Teilnahme an einem Rennen (i.S.d. §29I StVO) ist keine ausdrückliche vorherige Absprache nötig; vielmehr kann eine solche Teilnahme auch durch eine Beteiligung eines KFZ Führers an einer stattfindenden Wettfahrt zur Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten stattfinden – OLG Hamm 7.4.1997

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Verkehrsunfall: Ausschluss des HWS-Syndroms bei 7km/h

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Das OLG Hamm stellt klar fest, dass bei einer Aufprallgeschwindigkeit von 7 km/h der eintritt des HWS-Syndroms ausgeschlossen ist. Interessant war der Ansatz, aufgrund der nicht vorhandenen organischen Ursache für die Schmerzen, nicht an eine psychische Verletzung zu denken sei. Doch auch hier erteilte das OLG dem Kläger – mit Verweis auf auf den BGH in NJW 1993, S.1523 – ein abfuhr.

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Rechtsschutzversicherung im Strafrecht

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Die Rechtsschutzversicherung ist mit einigen Einschränkungen sicher eine der Versicherungen, die noch einen gewissen Sinn macht. Allerdings haben auch hier die Versicherungen über die sogenannten Ausschlussklauseln die Möglichkeit, einen Zahlungsanspruch abzuwehren. Ganz wichtig ist hier die sogenannte „Vorsatzklausel“.
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Rechtsanwaltskosten bei unverschuldeten Verkehrsunfall

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Erleidet man unverschuldet einen Verkehrsunfall, so gehören die Kosten des Rechtsanwalts zu den Kosten, die die gegnerische Versicherung zu bezahlen hat. Nach allgemeiner Meinung sind auch einfachere Unfälle so komplex und derart schwer zu durchschauen, dass die Beauftragung eines Rechtsanwalts zu den notwendigen Kosten der Abwicklung gehören.
Aber auch wenn man mit Ansprüchen des Unfallgegners konfrontiert wird, kann man grundsätzlich zum Anwalt gehen ohne Gefahr zu laufen, die Anwaltskosten selber zahlen zu müssen. Die Kfz-Haftpflichtversicherung gewährt für die Abwehr von Ansprüchen Rechtsschutz! Als Grenze gilt die Mutwilligkeit!

Also: Beim Verkehrsunfall, grds. den Rat eines Rechtsanwalts einholen!

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Versicherung: Zur Stelle bringen des gestohlenen PKW

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Die Versicherung hat die Möglichkeit, innerhalb eines Monats den Pkw wieder „zur Stelle zu bringen“. Sollte dies tatsächlich gelingen, so wird die Versicherung von Ihrer Leistungspflicht frei! Zur Stelle gebracht ist ein Fahrzeug bereits dann, wenn dieses Fahrzeug einem Transportunternehmer vor Ende dieser Frist übergeben wird und der Versicherungsnehmer hiermit einverstanden ist! Lehre: Fragt eine Versicherung, ob das gestohlene Auto einem Transportunternehmer übergeben werden kann, muss man dies sicherheitshalber immer ablehnen. Der Versicherungsvertreter möge dieses Fahrzeug bitte persönlich an den Wohnort des Versicherungsnehmers bringen. (Quelle: OLG Celle NJW RR 1996 Seite 1176)

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