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Verkehrsunfall

Verkehrsunfall: Verkehrssicherungspflicht bei Schlagloch


Das LG Dresden hat entschieden, dass erhebliche Bedenken bezüglich der Erfüllung der Verkehrssicherungspflichten bestehen, wenn eine Stadt lediglich Hinweisschilder an einer Hauptverkehrsader aufstellt, um auf Schlaglöcher hinzuweisen, wenn wegen des Straßenbelages mit schnell sich ausweitenden Ausbrüchen zu rechnen ist. Im vorliegenden Fall war dem Kläger aufgrund eines Regenschauers das Schlagloch nicht aufgefallen, da es mit […]

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Verkehrsunfall

Verkehrsunfall: Unfall bei Wettrennen auf einer Autobahn


Wenn jemand einen Unfall während eines Wettrennens auf einer Autobahn herbeiführt, indem er die Gewalt über sein Fahrzeug verliert, so hat er grob fahrlässig gehandelt. OLG Köln 16.5.2000 – 9U121/99 | zfs Oktober 2000

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Führerschein & Fahrerlaubnis

Kein Fahrverbot bei rückliegender Tat


Am 16.6.2000 hat das OLG Köln festgestellt, dass ein Fahrverbot nach §25 StVG seinen Sinn verloren haben kann, wenn die zu ahndende Tat mehr als 2 Jahre zurückliegt. Als Grund wird hier unter anderem angeführt, dass das Fahrverbot als „Denkzettel“ für nachlässige Kraftfahrer vorgesehen ist, wobei die ihm zugesehene Besinnungsfunktion verloren geht, wenn der Zeitraum […]

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Verkehrsunfall

Verkehrsunfall: Lichthupe kein Zeichen für Verzicht auf Vorrang


Ein wartepflichtiger Linksabbieger darf aus dem Signal der Lichthupe des entgegenkommenden, bevorrechtigten Fahrzeuges nicht auf einen Vorfahrt – Verzicht schließen, selbst dann nicht, wenn das entgegenkommende Fahrzeug die Geschwindigkeit verringert hat. Den Ausführungen des OLG zufolge handelt es sich bei der Lichthupe um ein Warnzeichen und nicht um ein Verständigungszeichen. Mit Bezug auf den BGH […]

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Verkehrsunfall

Verkehrsunfall und Vorfahrtsrecht eines zu schnell Fahrenden


Wenn ein entgegenkommender Verkehrsteilnehmer mit überhöhter Geschwindigkeit auf einen Linksabbieger zufährt, so wird ihm das zustehende Vorfahrtsrecht nicht genommen. (OLG Zweibrücken 1.3.2000, AZ : 1 U 135/99)

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Strafrecht

Tatbestand der Beförderungserschleichung


Zur Strafbarkeit der Beförderungserschleichung bedarf es keines listigen oder täuschenden Vorgehens, auch keiner Umgehung von Kontrollen. Alleine das Erwecken eines Anscheines des ordentlichen Zahlens ist ausreichend; hierzu gehört ein unauffälliges und unbefangenes Auftreten, oder auch das Nichteinlösen bzw. Nichtentwerten eines Fahrausweises. (OLG Düsseldorf 30.3.2000, AZ : 2b Ss 54/00 – 31/00 I)

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Verkehrsrecht

Was ist Rückwärtsfahren im Sinne der StVO?


Zum Begriff des Rückwärtsfahrens: Rückwärtsfahren (im Sinne des §9 Abs.5 StVO) ist alleine das gewollte Rückwärtsfahren im Rückwärtsgang – nicht das unabsichtliche Rückwärtsfahren oder Zurückrollen ohne Motorkraft. (OLG Düsseldorf 27.3.2000, AZ : 2b Ss 73/00 – 41/99 I)

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Verkehrsstrafrecht

Nötigung durch Fahren auf dem linken Fahrstreifen einer Autobahn


Ein permanentes „Linksfahren“ und das dadurch verhinderte Überholtwerden kann in seltenen Fällen eine Nötigung darstellen; so das OLG Köln : Diese Umstände müssten besonders sittlich verwerflich oder zu missbilligen sein, vergleichbar wäre hier das absichtliche langsam Fahren und Linksausweichen, das beharrliche Linksfahren auf freier Autobahn mit mäßiger Geschwindigkeit um ein Überholen zu verhindern oder die […]

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Verkehrsrecht

Zu den Pflichten eines KFZ Versicherungsnehmers nach Verlust des Schlüssels


Das OLG Köln stellt fest, dass der vorausgesetzte Sicherheitsstandart eines PKW-Kaskoversicherungsvertrages deutlich unterschritten ist, wenn der Versicherungsnehmer seinen Autoschlüssel zusammen mit einem Hinweis auf Wohnort und Person verliert, so dass hieraus der Standort des Fahrzeuges zugeordnet werden kann. Weiterhin macht das Gericht klar, dass der Versicherer leistungsfrei wird, wenn der Versicherte keine geeigneten Sicherheitsmaßnahmen ergriffen […]

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Verkehrsunfall

Verkehrsunfall: Wer überholt muss sich vor Überholen des Überholweges vergewissern


In einem Urteil vom 22.2.2000 stellt der 6. Senat für Zivilrecht des BGH fest, dass der Überholende sich zu Beginn des Überholvorgangs vergewissern muss, ob der Überholweg hindernisfrei zur Verfügung steht. Andernfalls trifft ihn eine höhere Mitverursachungsquote im Falle eines Zusammenstoßes. (BGH 22.2.2000, AZ : VI ZR 92/99)

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Verkehrsunfall

Verkehrsunfall: Anwendung von „Rechts vor Links“ auf öffentlichen Parkplätzen


Auf öffentlichen Parkplätzen findet die Vorfahrtsregel „Rechts vor Links“ nur Anwendung, wenn die Fahrbahnen zwischen den einzelnen Reihen den Charakter von Strassen haben, wobei dies dann auch nur für den sich auf diesen Fahrbahnen befindlichen Verkehr gilt. Die Regelung gilt nicht für die Ein- bzw. Ausfahrenden aus Parkplätzen.OLG Düsseldorf 30.12.1999 Das Gericht führt aus, das […]

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Verkehrsstrafrecht

Keine Urkundenfälschung beim Benutzen reflektierender Mittel auf Autokennzeichen


Der K(r)ampf um die Strafbarkeit der Benutzung reflektierender Folie – oder wie im vorliegenden Fall : reflektierenden Lackes – wurde vom 4. Strafsenat des BGH nun vorerst entschieden. Nach den Entscheidungen, zuletzt des OLG Düsseldorfs, danach BayObLG, kam der BGH nun zu dem Schluss, dass eine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung ausgeschlossen ist. Es ist jedoch zu […]

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Verkehrsrecht

Illegales Autorennen: Konkludente Teilnahme an Autorennen


Zur Teilnahme an einem Rennen (i.S.d. §29I StVO) ist keine ausdrückliche vorherige Absprache nötig; vielmehr kann eine solche Teilnahme auch durch eine Beteiligung eines KFZ Führers an einer stattfindenden Wettfahrt zur Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten stattfinden – OLG Hamm 7.4.1997