Kategorien
Cybercrime & IT-Strafrecht

Landgericht Düsseldorf bestätigt: Denial of Service ist strafbar


Kontakt 02404 92100 | Strafverteidiger-Notruf 02404-9599873

Sind „Denial-of-Service“-Attacken strafbar? Ich habe das in der Vergangenheit bereits bejaht (hier ausführlich nachzulesen), nunmehr gibt es ein aktuelles Urteil (Landgericht Düsseldorf, 3 KLs 1/11, hier bei OpenJur) – meines Wissens sogar das erste Urteil – dass die Strafbarkeit einer DDoS-Attacke untersucht und bejaht. Im Sachverhalt ging es um die klassische Variante: Der Angeklagte hat…

Kategorien
Cybercrime & IT-Strafrecht

BGH zur Strafbarkeit von Links und Besitzerlangung von Daten


Kontakt 02404 92100 | Strafverteidiger-Notruf 02404-9599873

Der 5. Strafsenat des BGH (5 StR 581/10) hat scheinbar festgestellt, dass das automatisierte Laden von Dateien in den Browser-Cache eine Besitzbegründung darstellt. Jedenfalls der Bearbeiter-Leitsatz in der HRR-Strafrecht suggeriert das, wenn dort u.a. zu lesen ist: Der Senat billigt pauschal die Ansicht des OLG Hamburg (NJW 2010, 1893), wonach schon derjenige es unternehme, sich…

Kategorien
Cybercrime & IT-Strafrecht

Nachmachen einer Zahlungskarte mit Garantiefunktion: BGH zum Versuchsbeginn beim Skimming


Kontakt 02404 92100 | Strafverteidiger-Notruf 02404-9599873

Gerade beim Skimming (genauer: dem Tatbestand des Nachmachens einer Zahlungskarte mit Garantiefunktion) stellt sich die Frage, wann eigentlich ein Versuchsbeginn vorliegt. Dieser setzt das unmittelbare Ansetzen voraus und wirft auf Grund der vielschichtigen Vorgehensweise die Frage auf, ob man bereits beim Ansetzen zum Erlangen der Daten, dem eigentlichen Erlangen oder noch vorher bei Herstellen der Kartenrohlinge…

Kategorien
Cybercrime & IT-Strafrecht Gewerblicher Rechtsschutz (Strafrecht)

Amtsgericht Göttingen: SIM-Lock entfernen ist strafbar


Kontakt 02404 92100 | Strafverteidiger-Notruf 02404-9599873

Nach dem AG Nürtingen hat nun auch das Amtsgericht Göttingen (62 DS 106/11) festgestellt, dass das Entfernen eines SIM-Lock eine Strafbarkeit, nämlich wegen Fälschung beweiserheblicher Daten (§269 StGB) sowie Datenveränderung (§303a StGB) darstellt. Laut ersten Presseberichten ist das Thema damit aber erst der Auftakt, der Strafverteidiger hat wohl angekündigt, die nächste Instanz zu beschreiten. Das…

Kategorien
Cybercrime & IT-Strafrecht

BVerfG thematisiert Auskunftsanspruch bei IP-Adressen


Kontakt 02404 92100 | Strafverteidiger-Notruf 02404-9599873

Das Bundesverfassungsgericht (2 BvR 1124/10) hat sich mit dem Auskunftsanspruch der Strafverfolgungsbehörden hinsichtlich IP-Adressen geäußert. In der Sache wurde die Beschwerde zwar nicht zur Entscheidung angenommen, aber das BVerfG hat sich dennoch grundlegend zu einigen Fragen geäußert. Zum einen wird klargestellt, dass IP-Adressen dem Schutzbereich des Art. 10 GG unterfallen: Das Fernmeldegeheimnis gewährleistet die Vertraulichkeit…

Kategorien
Cybercrime & IT-Strafrecht

Niederlande: Surfen im gehackten WLAN nicht strafbar (?)


Kontakt 02404 92100 | Strafverteidiger-Notruf 02404-9599873

Gulli berichtet über ein interessantes Urteil aus den Niederlanden (dazu auch ein niederländischer Bericht): Dort surfte jemand über ein fremdes WLAN, allerdings hatte er zuvor die WLAN-Verschlüsselung umgangen. Das niederländische Gericht erkannte in der Umgehung der Verschlüsselung des WLAN keine Strafbarkeit, denn – so Gulli – Der Gesetzgeber erfasse lediglich Computer. Das Eindringen in einen…

Kategorien
Cybercrime & IT-Strafrecht

Urteil im Internetbetrugsfall: 4 Jahre Haft


Kontakt 02404 92100 | Strafverteidiger-Notruf 02404-9599873

Beim Landgericht Bauzen (1 KLs 330 Js 7106/08) wurde über einen Internetbetrugsfall verhandelt, der insgesamt eine etwas grössere Dimension erhalten hat. Es ging u.a. um die „Kaufs’ein GmbH“ (dazu hier eine Dikussion von Käufern). Im Ergebnis finde ich, bei einem abgegeben vollumfänglichen Geständnis, die Gesamtstrafe von 4 Jahren durchaus beachtenswert, weswegen ich hier die Pressemitteilung…

Kategorien
Cybercrime & IT-Strafrecht Waffenstrafrecht

Deutsche Spionagesoftware fürs Ausland: Strafbar?


Kontakt 02404 92100 | Strafverteidiger-Notruf 02404-9599873

Die Aufregung ist gross: Ein deutsches Unternehmen soll ägyptischen Sicherheitsbehörden eine „Spionagesoftware“ angeboten haben. Und natürlich ist gleich die Frage da: Ist das strafbar, wenn ein deutsches Unternehmen eine solche Software für ausländische Staaten erstellt?

Kategorien
Cybercrime & IT-Strafrecht

Das Urteil: „Webcam-Hacker“ aus Aldenhoven ist schuldig


Kontakt 02404 92100 | Strafverteidiger-Notruf 02404-9599873

Den Fall, in dem jemand bei Teenies via ICQ eine Schadsoftware verbreitete und damit deren Webcams fernsteuerte um sie auszuspionieren hatte ich von Anfang an begleitet. Da inzwischen auch Heise berichtet hat, setze ich die Kenntnis des Vorfalls hier schlicht voraus und schreibe zum bisher bekannten nichts Weiteres. Allerdings hatte ich beim Amtsgericht Düren das…

Kategorien
Cybercrime & IT-Strafrecht

LG Kiel zur Besitzerlangung von Daten und Strafbarkeit von Links


Kontakt 02404 92100 | Strafverteidiger-Notruf 02404-9599873

Als das OLG Hamburg (2-27/09) Anfang dieses Jahres feststellte, dass schon beim Betrachten von Bildern aus dem Internet – ohne dass diese dauerhaft gespeichert werden, auch nicht im Browser-Cache – Besitz vorliegt, gab es heftige Diskussionen dazu. Auch ich habe mich mit dem Urteil sehr ausgiebig beschäftigt und sagte dem Begriff des „normativen Besitzes“ eine…

Kategorien
Cybercrime & IT-Strafrecht Domainrecht Persönlichkeitsrecht

Wikileaks: Kein Geheimnisverrat nach §94 StGB


Kontakt 02404 92100 | Strafverteidiger-Notruf 02404-9599873

War das Leaken der Wikileaks-Dokumente strafbar? Ist das „Spiegeln“ der Wikileaks-Dokumente eine Straftat nach deutschem Recht?

Kategorien
Cybercrime & IT-Strafrecht

Keine gesetzliche Handhabe gegen Wikileaks?


Kontakt 02404 92100 | Strafverteidiger-Notruf 02404-9599873

Mit Verwunderung habe ich heute auf Heise unsere Justizministerin gelesen, die dort angeführt wird: Nach den Enthüllungen der Internet-Plattform Wikileaks hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Behörden und Unternehmen dringend aufgefordert, ihre Daten besser gegen Missbrauch zu sichern. Eine Handhabe des Gesetzgebers gegen Wikileaks sieht die Ministerin nicht. Keine gesetzliche Handhabe? Im konkreten Fall mag ich…

Kategorien
Cybercrime & IT-Strafrecht

Amtsgericht Nürtingen zum SIM-LOCK entfernen


Kontakt 02404 92100 | Strafverteidiger-Notruf 02404-9599873

Vor einiger Zeit schon hat Heise darauf aufmerksam gemacht, dass Staatsanwälte gegen einige ermitteln, die SIM-LOCKs aus ihren Handys entfernt haben. Nun gibt es bei denjenigen, die gewerbsmäßig SIM-LOCKs entfernen, kein Problem eine Strafbarkeit anzunehmen, bewegt man sich doch im Dunstkreis des §17 II Nr.2 UWG. Aber eine Strafbarkeit des Einzelnen, der einen SIM-LOCK durch…