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Cybercrime & IT-Strafrecht Strafprozessrecht

Einziehung: Beschlagnahmte Bitcoins ohne Wert

Bitcoins können bekanntlich beschlagnahmt werden – doch was ist, wenn das Passwort für die Wallet nicht vorhanden ist? Hierzu berichtet nun Heise, dass man bei der Staatsanwaltschaft Kempten auf einem Millionenschatz sitzt und den – mangels Passwort – nicht verwerten kann, was Staatsanwaltschaften sonst gerne tun. Zwangsmaßnahmen diesbezüglich dürften nach einhelliger Ansicht unzulässig sein, wären…

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Cybercrime & IT-Strafrecht

Stille SMS der Bundespolizei

Über 100.000 stille SMS durch Bundespolizei versendet: Heise berichtet, dass durch eine Anfrage im Bundestag bekannt geworden ist, dass sich der Einsatz stiller SMS („geheimer Pings“, oder auch „Ping SMS“) bei der Bundespolizei im Jahr 2020 gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt haben soll. Daten von Zoll und Verfassungsschutz gibt es nicht mehr, die Antwort…

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Cybercrime & IT-Strafrecht

In­fra­struk­tur der Emo­tet-Schad­soft­wa­re zer­schla­gen

Ende Januar 2021 war es soweit: EUROPOL und BKA teilten mit, dass Strafverfolgungs- und Justizbehörden auf der ganzen Welt eines der bedeutendsten Botnetze des letzten Jahrzehnts zerstört haben wollen – von EMOTET. In einer international koordinierten Aktion haben die Ermittler nun auch noch „die Kontrolle“ über dessen Infrastruktur übernommen. Um die EMOTET-Infrastruktur empfindlich zu stören,…

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Cybercrime & IT-Strafrecht

Ermittler schalten „Safe-Inet“ ab

Bereits Ende Dezember 2020 wurde bekannte gegeben, dass das virtuelle private Netzwerk (VPN) „Safe-Inet“ abgeschaltet wurde. Europol spricht hier von einem VPN, „das von den führenden Cyberkriminellen der Welt“ genutzt worden sein soll. Der Arbeitsaufwand war durchaus enorm, es wurde in einer koordinierten Aktion unter der Leitung des deutschen Polizeipräsidiums Reutlingen zusammen mit Europol und…

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Cybercrime & IT-Strafrecht

UK: Encrochat-Inhalte können verwendet werden

Encrochat spielt auch vor britischen Gerichten eine Rolle – Wobei es hier eine Besonderheit gibt: Nach britischem Recht können Beweise aus Abhörmaßnahmen grundsätzlich nicht vor Gericht verwendet werden. Nun berichtet die BBC, dass eine diesbezügliche Diskussion vor einem Rechtsmittelgericht dahingehend, Staatsanwälte davon abzuhalten, Nachrichten von hunderten von Telefonen, die Teil des geheimen Kommunikationsnetzwerks Encrochat waren,…

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IT-Recht & Technologierecht Cybercrime & IT-Strafrecht Datenschutzrecht

Portal muss Auskunft über Bewerter geben

Das OLG Celle (13 W 80/20) hat hervorgehoben, dass die Auskunft eines Diensteanbieters über Bestands- und Nutzungsdaten eines Bewertenden aufgrund wahrheitswidriger Äußerungen über ein Unternehmen möglich ist. Hebel in dem Fall war, dass die Äusserung über ein Unternehmen als Straftat eingestuft wurde.

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IT-Recht & Technologierecht Arbeitsrecht Cybercrime & IT-Strafrecht IT-Arbeitsrecht

Unberechtigte Datenlöschung in erheblichem Umfang durch Arbeitnehmer

Wenn ein Arbeitnehmer – nach Ankündigung des Arbeitgebers, sich vom Arbeitnehmer trennen zu wollen – vom Server des Arbeitgebers Daten in erheblichem Umfang (hier: 7,48 GB) löscht rechtfertigt dies die außerordentlich fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Dies insbesonere, wenn er sich, wie in diesem Fall, verabschiedet mit den Worten „man sieht sich immer zweimal im Leben“…

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Cybercrime & IT-Strafrecht Strafrecht

Ablauf von Ermittlungen im Umfeld von Encrochat

Der „hochgenommene“ Dienst Encrochat wird – so wie der Cyberbunker – noch für Jahre für aufsehenerregende Fahndungserfolge im Bereich des Cybercrime sorgen. Doch wie laufen die Ermittlungen ab – ein veröffentlichter Beschluss des OLG Bremen lässt hier ganz offiziell Einblicke gewähren.

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Cybercrime & IT-Strafrecht Strafrecht

Verdacht strafbaren Verhaltens alleine durch Nutzung von Encrochat

Das OLG Bremen (1 Ws 166/20) hat in einem veröffentlichten Beschluss klargestellt, das schon alleine auf Grund der schlichten Nutzung von Encrochat ein Verdachtsmoment hinsichtlich Straftaten besteht: Schon die Verwendung eines Krypto-Handys der Fa. EncroChat deutet auf ein konspiratives Verhalten zur Begehung und Verdeckung von Straftaten hin. Soweit bislang bekannt, wurde die Technik dieses Anbieters…

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Cybercrime & IT-Strafrecht Strafprozessrecht Zivilrecht & ZPO

OLG Düsseldorf: Im Internet zugängliche Luftbildaufnahmen sind allgemein bekannt

Eine ganz besondere Entscheidung hat das OLG Düsseldorf (2 RBs 191/20) getroffen, in der es um die gerichtliche Verwertung von Erkenntnissen von bei Google Maps oder Google Earth abrufbaren Luftbildaufnahmen geht. Diese können nicht nur mit dem OLG Düsseldorf als Quelle für allgemeinkundige Erkenntnisse zu örtlichen Gegebenheiten herangezogen werden – was in der Praxis in…

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Cybercrime & IT-Strafrecht Strafprozessrecht

Überwachung von E-Mails beim Mail-Provider

Der Bundesgerichtshof (5 StR 229/19) konnte nunmehr, Ende 2020, klarstellen, dass entsprechend § 100a Abs. 1 Satz 1 StPO der Zugriff auf beim Provider zwischen- oder endgespeicherte („ruhende“) E-Mails gestattet ist. Der Bundesgerichtshof ergänzt damit seine bestehende Rechtsprechung zur Beschlagnahme von Mails um den wesentlichen und bisher offenen Aspekt der heimlichen Beschlagnahme von Mails die…

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Cybercrime & IT-Strafrecht

Darknet-Markplatz „DarkMarket“ ausgehoben

Wie Europol berichtet, wurde – unter Leitung deutscher Ermittler – der derzeit weltweit angeblich größte illegale Marktplatz im Darknet vom Netz genommen. Europol unterstützte den Takedown mit speziellen operativen Analysen und koordinierte die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der beteiligten Länder. Die Kriminalpolizei Oldenburg hat am Wochenende einen australischen Staatsbürger verhaftet, der laut Europol der mutmaßliche Betreiber von…

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Cybercrime & IT-Strafrecht

US-Justizministerium beschlagnahmt Bitcoins mit Milliardenwert

Da lagen 69.396 Bitcoin herum und wurden jahrelang nicht „angefasst“ – plötzlich dann wird es transferiert und sorgt für erhebliches Aufsehen: Steht dahinter ein fast verlorenes Vermögen oder ein Hacker? Tatsächlich war es das Justizministerium, das zuerst die Bitcoins beschlagnahmte und dann kurz danach Klage einreichte um formell die Einziehung durchzuführen. Dabei zeigt der Fall…