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Cybercrime & IT-Strafrecht

Keine Urkundenfälschung bei Bearbeitung eines eingescannten Vertrages

Beim Landgericht Essen (32 KLs – 307 Js 202/16 – 9/19) ging es um die digitale Bearbeitung des Scans eines Vertrages. Das LG konnte – im Einklang mit der gefestigten Rechtsprechung – klarstellen, dass es in einem solchen Fall an einer (unechten) Urkunde mangelt. Denn bei einem Scan handelt es sich – im Gegensatz zu…

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Cybercrime & IT-Strafrecht

Darknet-Plattform „Boystown“ ausgehoben

Die Dark-Web-Plattform „Boystown“ (mehr zu den Hintergründen von Boystown hier bei Tagesschau.de) wurde von einer internationalen Taskforce des Bundeskriminalamtes, zu der auch Europol und Strafverfolgungsbehörden aus den Niederlanden, Schweden, Australien, Kanada und den Vereinigten Staaten gehörten, ausgeschaltet. Die Plattform konzentrierte sich auf den sexuellen Missbrauch von Kindern und hatte wohl ca. 400 000 registrierte Benutzer,…


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Cybercrime & IT-Strafrecht

Tücken der Einziehung von Bitcoin

Ein nunmehr bekannt gewordener Fall zeigt, dass all die Diskussionen um die Einziehung von Bitcoin wertlos sind, wenn am Ende halt die dezentrale Idee hinter Kryptowährungen zuschlägt: Die rheinland-pfälzische Justiz hatte eine Bitcoinwallet mit 757 Bitcoins „beschlagnahmt“, konnte diese aber nie verwerten – denn man hatte keinen Zugriff auf die Passwortgeschützte Wallet. Ein Problem, dass…

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Strafprozessrecht Cybercrime & IT-Strafrecht

Öffentlichkeitsfahndung wegen mittlerer Kriminalität

Das Landgericht Bonn (21 Qs-400 UJs 431/18-62/18) hat zur Öffentlichkeitsfahndung entschieden, dass auch im Fall des Vorwurfs eines nur versuchten Computerbetruges die Öffentlichkeitsfahndung zulässig ist – hier mit einem von dem mutmaßlichen, den Abhebevorgang durchführenden Täter. Dazu auch bei uns: Juristische Hintergründe der Öffentlichkeitsfahndung Der digitale Steckbrief


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Cybercrime & IT-Strafrecht IT-Sicherheit

Angriff auf Cellebrite

In einem beachtlichen Blog-Posting teilen die Macher hinter Signal mit, man habe die IT-Forensische Software von Cellebrite gehackt. Doch man belässt es nicht dabei, sondern formuliert einen durchdachten und mehr oder minder subtilen Angriff auf Cellebrite, der nicht ignoriert bleiben dürfte.


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IT-Recht & Technologierecht Cybercrime & IT-Strafrecht

EU-Digitalstrategie

Die EU-Digitalstrategie ist eine Idee der EU-Kommission, mit dem Ziel, „das kommende Jahrzehnt zur digitalen Dekade Europas zu machen“. Ziel sind der Ausbau der digitalen Souveränität Europas sowie Aufbau eigener Standards. Der Schwerpunkt liegt in den groben Themenbereichen Daten, Technologie und Infrastruktur.

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IT-Sicherheit Cybercrime & IT-Strafrecht

IT-Sicherheitsgesetz 2.0 verabschiedet

 Der Bundestag hat am Freitag, 23. April 2021, nach halbstündiger Aussprache den Entwurf der Bundesregierung für ein zweites Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme, so genanntes „IT-Sicherheitsgesetz 2.0“ angenommen. Dazu gehören die Bundestagsdrucksachen: 19/26106, 19/26921, 19/27035 Nr. 1.7 und die vom Innenausschuss geänderte Fassung 19/28844. Eine weitere Übersicht findet sich bei der AG Kritis.


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Cybercrime & IT-Strafrecht

Verwertung von Erkenntnissen aus Encrochat-Ermittlungen

Der Vollständigkeit halber nehme ich hier noch die Entscheidung des LG Hamburg (620 Qs 1/21) auf, der die bekannte Entscheidung des OLG Hamburg zur Verwertung von Encrochat-Erkenntnissen folgte. Das LG Hamburg fasste sich noch etwas kürzer und stellte unter Verweis auf die Gesetzeslage fest, dass Beweise, die in einem Mitgliedstaat rechtmäßig erhoben worden sind, in…


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Cybercrime & IT-Strafrecht Strafrecht

Fälschung beweiserheblicher Daten kann Computerbetrug verklammern

Der Bundesgerichtshof (1 StR 22/21) hat klargestellt, dass mehrere Computerbetrugs-Taten verklammert werden können, wenn diese unter Rückgriff auf ein einmalig (und zu diesem Zweck) mit falschen Daten angelegtes Kundenkonto zu Stande kommen: Die rechtliche Bewertung der Konkurrenzverhältnisse durch das Landgericht hält der Überprüfung (…) nicht stand. Speichert der Täter – hier durch die Anlage von…

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Cybercrime & IT-Strafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Nutzung von Encrochat spricht für kriminelles Verhalten

Auch das OLG Rostock (20 Ws 70/21) konnte sich zum Thema Encrochat äussern und klarstellen, dass alleine die Verwendung eines entsprechenden Encrochat-Smartphones für ein kriminelles Verhalten und einen dringenden Tatverdacht (den man für eine Untersuchungshaft benötigt) spricht: Schon die Verwendung eines Krypto-Handys der Fa. EncroChat deutet auf ein konspiratives Verhalten zur Begehung und Verdeckung von…


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Cybercrime & IT-Strafrecht

Unterstützung beim Missbrauch erschlichener Zugangsdaten zum Online-Banking

Computerbetrug: Das LG Bamberg (34 KLs 740 Js 1526/18) hat entschieden, dass es für einen mittäterschaftlich begangenen Computerbetrug genügt, wenn man sich in ein fremdes Konto einloggt (mit Zugangsdaten die ein Dritter zur Verfügung stellt), um damit die Funktionsfähigkeit der Daten sicherzustellen und den Kontostand abzufragen. Hintergrund ist, dass durch die Weitergabe der dabei erlangten…


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Strafrecht Cybercrime & IT-Strafrecht Persönlichkeitsrecht

Verurteilung wegen Beleidigung in sozialen Netzen

Strafbarkeit wegen Beleidigung: Beleidigungen in sozialen Netzen sind keine Seltenheit, doch Urteile müssen in diesem Bereich besonderen Anforderungen genügen, wie etwa das BayObLG München (202 StRR 86/20) hervorgehoben hat. Insoweit reicht es auf gar keinen Fall, wenn nur unvollständige Wiedergaben erfolgen oder gar Zusammenfassungen mit „u.a.“, vielmehr gilt, dass Entweder die genannten Textpassagen vollständig wörtlich…


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Cybercrime & IT-Strafrecht

Zugriff auf Standort und Kommunikationsdaten durch Staatsanwaltschaft

Der EUGH (C-746/18) hat klargestellt, dass ein zu strafrechtlichen Zwecken dienender Zugang zu einem Verkehrs- oder Standortdatensatz elektronischer Kommunikationen, der es ermöglicht, genaue Schlüsse auf das Privatleben zu ziehen, darf nur zur Bekämpfung schwerer Kriminalität oder zur Verhütung ernster Bedrohung. Des Weiteren steht das Unionsrecht überdies einer nationalen Regelung entgegen, wonach dieStaatsanwaltschaft befugt ist, einer…