Kategorien
Zusätzliches

Corona-Quarantäne in Pflegeheim nicht ohne Behörde

Avatar of Anwaltskanzlei Ferner Redaktion

Pflegeheim darf bei Corona-Quarantäne nicht ohne Behörde handeln: Eine Pflegeheimbewohnerin hat sich erfolgreich gegen eine Isolationsanordnung gewehrt. Das Verwaltungsgericht Minden (7 L 729/20) sah die landesrechtliche Allgemeinverfügung in Nordrhein-Westfalen als rechtswidrig an, da bei der Entscheidung über eine Isolation bei möglicher Corona-Infektion eine Behörde einzuschalten ist. Die NRW-Regelung überlässt die Entscheidung aber direkt den Pflegeeinrichtungen. Dies sei unzulässig.

Das VG vertrat die Ansicht, dass das private Interesse der Heimbewohnerin, von einer Vollziehung der Allgemeinverfügung zunächst verschont zu bleiben, das öffentliche Interesse am Vollzug überwiege. Es gab daher ihrem Eilantrag statt. Grundlage war die nordrhein-westfälische Allgemeinverfügung der CoronaAVPflegeundBesuche, die bei einem konkreten Anlass eine isolierte Pflege und Betreuung betroffener Heimbewohner vorsieht.

Das VG sah für eine angeordnete Isolierung keine gesetzliche Grundlage. Das NRW-Ministerium könne sich insoweit auch nicht auf die Generalermächtigung des Infektionsschutzgesetzes beziehen. Denn diese enthalte spezialgesetzliche Regelungen, sodass ein Rückgriff auf die Generalklausel ausgeschlossen sei. Darüber hinaus dürfe die Entscheidung über eine Isolation nicht allein von der Pflegeeinrichtung getroffen werden. Einzubeziehen ist hierbei die zuständige Behörde, die gemäß den Regelungen des Infektionsschutzgesetzes selbst prüfen muss, ob die Voraussetzungen für eine Isolierung vorliegen. (Quelle: Pressemitteilung des Gerichts)

Avatar of Anwaltskanzlei Ferner Redaktion

Von Anwaltskanzlei Ferner Redaktion

Unsere Kanzlei existiert seit 25 Jahren und ist spezialisiert tätig – wir bieten Ihnen Strafverteidiger & IT-Anwälte, die diskret und em­pa­thisch mit etabliertem Namen im Strafrecht & IT-Recht sowie Arbeitsrecht an Ihrer Seite stehen. Bei uns finden Sie Ihren Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für IT-Recht. Im allgemeinen Zivilrecht stehen wir allerdings nicht zur Verfügung!