Corona-Pandemie: Veranstalter sollen Gutscheine ausstellen können

Das Bundeskabinett hat den “Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht” beschlossen, der das Ziel hat, dass Veranstalter Beträge jedenfalls nicht jetzt zurückerstatten müssen. Es ist davon auszugehen, dass auch dieser Gesetzentwurf den Bundestag zeitnah passieren wird. Das Wichtigste für Veranstalter und Kunden.

Gesetzesinhalt

Man geht den Weg, den im EGBGB geschaffenen Artikel 240 zu erweitern, hier soll ein §5 eingefügt werden mit diesem Inhalt:

Gutschein für Freizeitveranstaltungen und Freizeiteinrichtungen

(1) Wenn eine Musik-, Kultur-, Sport- oder sonstige Freizeitveranstaltung aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht stattfinden konnte oder kann, ist der Veranstalter berechtigt, dem Inhaber einer vor dem 8. März 2020 erworbenen Eintrittskarte oder sonstigen Teilnahmeberechtigung anstelle einer Erstattung des Eintrittspreises oder sonstigen Entgelts einen Gutschein zu übergeben. Umfasst eine solche Eintrittskarte oder sonstige Berechtigung die Teilnahme an mehreren Freizeitveranstaltungen und konnte oder kann nur ein Teil dieser Veranstaltungen stattfinden, ist der Veranstalter berechtigt, dem Inhaber einen Gutschein in Höhe des Wertes des nicht genutzten Teils zu übergeben.

(2) Soweit eine Musik-, Kultur-, Sport- oder sonstige Freizeiteinrichtung aufgrund der COVID-19-Pandemie zu schließen war oder ist, ist der Betreiber berechtigt, dem Inhaber einer vor dem 8. März 2020 erworbenen Nutzungsberechtigung anstelle einer Erstattung des Entgelts einen Gutschein zu übergeben.

(3) Der Wert des Gutscheins muss den gesamten Eintrittspreis oder das gesamte sonstige Entgelt einschließlich etwaiger Vorverkaufsgebühren umfassen. Für die Ausstellung und Übersendung des Gutscheins dürfen keine Kosten in Rechnung gestellt werden.

(4) Aus dem Gutschein muss sich ergeben,
1. dass dieser wegen der COVID-19-Pandemie ausgestellt wurde und
2. dass der Inhaber des Gutscheins die Auszahlung des Wertes des Gutscheins unter einer der in Absatz 5 genannten Voraussetzungen verlangen kann.

(5) Der Inhaber eines nach Absatz 1 oder 2 ausgestellten Gutscheins kann von dem Veranstalter oder Betreiber die Auszahlung des Wertes des Gutscheins verlangen, wenn1. der Verweis auf einen Gutschein für ihn angesichts seiner persönlichen Lebensumstände unzumutbar ist oder
2. er den Gutschein bis zum 31. Dezember 2021 nicht eingelöst hat.“

Voraussetzungen für einen Gutschein

Das Ziel ist eindeutig: Es soll keinen Anspruch auf eine Erstattung geben, sowohl bei Veranstaltungen als auch bei Einrichtungen (wie Freizeitparks). Die bisher wohl zwingend anzunehmende Erstattung steht damit nicht mehr im Raum, sondern vielmehr darf der Veranstalter bzw. der Betreiber einen Gutschein ausstellen. Voraussetzung:

  • Die Karte für Veranstaltung oder Einrichtung wurde vor dem 8.3.2020 erworben
  • Auf Grund der COVID-19-Pandemie sind Veranstaltung oder Einrichtung nicht zu besuchen

Inhalt des Gutscheins

Der Wert des Gutscheins muss den gesamten Eintrittspreis oder das gesamte sonstige Entgelt einschließlich etwaiger Vorverkaufsgebühren umfassen. Für die Ausstellung und Übersendung des Gutscheins dürfen dabei ausdrücklich keine Kosten in Rechnung gestellt werden. Dabei muss der Gutschein zwingend die Information beinhalten, dass es sich um einen “COVID19-Gutschein” handelt und unter welchen Umständen der Betrag auszuzahlen ist.

Problematik “Gutschein”

Wie so oft ein gut gemeintes aber recht schlecht gemachtes Gesetz, das an der von mir ohnehin oft gescholtenen sprachlichen Unfähigkeit des Gesetzgebers leidet: Es wird durchweg von einem “Gutschein” gesprochen. Das mag dem Laien zugänglich sein, im BGB aber gibt es diesen Begriff gar nicht. Vielmehr wurde der “Gutschein” bisher unter die Inhaberkarte des §807 BGB subsumiert, wobei schon die Frage ist, ob man vorliegend nur auf den Kunden ausstellen darf (was sinnvoll sein dürfte, dann aber ein Fall des §808 BGB, des Namenspapiers, wäre).

Was wieder einmal wie dogmatisches kleinklein wirkt, ist durchaus wichtig, denn mit Absatz 5 kann “der Inhaber” unter Umständen die Rückzahlung fordern. Doch meint damit das Gesetz nun die Leistung an den faktischen Inhaber des Papiers, also den der es vorliegt (womit der Gutschein weiter veräussert werden könnte!) oder nur die Leistung an den ggfs. in dem Gutschein benannten Inhaber? Und wenn man schon soweit ist: Darf man in den Gutschein-Regeln, die als AGB zu qualifizieren wären, denn überhaupt vorgeben, ob eine Weiterveräußerung erlaubt ist und dass nur an den ggfs. persönlich benannten Inhaber geleistet wird? Die Rechtsunsicherheit geht zu Lasten der Kunden, die hier ohnehin schon als zinslose Kreditgeber fungieren.

Anspruch auf sofortige Auszahlung

Es gibt in der Tat für Kunden allerdings einen Anspruch auf sofortige Auszahlung, nämlich wenn “der Verweis auf einen Gutschein angesichts der persönlichen Lebensumstände unzumutbar ist”. Doch wann ist das anzunehmen? Die Gesetzesbegründung verweist auf zwei denkbare Szenarien:

  • Unzumutbarkeit der Wahrnehmung: Der Gesetzgeber verweist auf den Fall, dass der Inhaber einer Eintrittskarte die Veranstaltung im Rahmen einer Urlaubsreise besuchen wollte und einen Nachholtermin nur unter Aufwendung hoher Reisekosten wahrnehmen könnte.
  • Existenzielle Bedeutung: Wenn der Inhaber des Gutscheins ohne die Auszahlung des Gutscheinwerts nicht in der Lage ist, existenziell wichtige Lebenshaltungskosten wie Miet- oder Energierechnungen zu begleichen.

Im Übrigen gelten die allgemeinen Regeln

Jedenfalls dürften insgesamt die bisherigen Regeln zu Gutscheinen gelten, auf die ich hier verweise. Allerdings gilt im Fall von COVID19-Gutscheinen ergänzend, dass bis zum 31.12.2021 eingelöst werden kann, nicht aber muss, und danach dann der Betrag auf Wunsch des Kunden auszuzahlen ist.


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