Corona-Bussgeld 2020: Bussgeldbescheid wegen Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO)

Bussgeld wegen Coronaschutzverordnung NRW („Corona-Bussgeld 2020“): Inzwischen treffen bei uns zunehmend Bussgeldbescheide der Kommunen ein, in denen Bürger wegen früher alltäglichem Verhalten nun mit einem Bussgeld belegt werden. Dabei zeigt sich eine ebenso harte wie teilweise unangemessene Linie im Vorgehen gegen die regelmäßig arglosen Bürger.

Lassen Sie sich als Betroffener nicht verunsichern, wenn Sie einen Bussgeldbescheid wegen eines angeblichen Verstosses gegen die Coronaschutzverordnung NRW 2020 erhalten haben. In vielen Fällen steht erhebliches Verteidigungspotential im Raum.

Bussgelder wegen Coronaschutzverordnung NRW

Um das deutlich vorab zu sagen: Wir nehmen die Corona-Krise ernst und machen uns um unsere Angehörigen genauso Sorgen, wie all die Menschen da draussen. Es geht nicht darum, gefährliches oder schlicht querulatorisches Verhalten zu verteidigen.

Aber: Als seinerzeit die NRW-Regierung ankündigte, man werde die Pandemie „bekämpfen wie die Clankriminalität“, zeigte sich bereits, dass man das Augenmaß verloren hatte: Wenn Menschen ein Eis auf der Strasse essen oder verzweifelte Angehörige in ein Altenheim möchten, um sich von einem sterbenden Verwandten zu verabschieden, dann gibt es gute Gründe für eine Isolation – aber diese Menschen mit „Clankriminalität“ zu vergleichen ist ebenso unpassend wie überzogen. Anders, wer die aktuelle Situation – sei es aus Unvernunft oder auch schlichter Boshaftigkeit – ignoriert und fleissig „Corona-Parties“ feiert. All diese Fälle über einen Kamm zu scheren liegt daneben und gerade ein modern entstehender Klassiker zeigt auf, dass die Behörden fleissig Verfahren produzieren, die durchaus streitig sind.

Klassiker: Eis Essen „zu nah“ an der Eisdiele

Der neue Klassiker der Coronaschutzverordnung scheint das Eis Essen in einem Abstand von weniger als 50 Metern zu sein. Diese Regel ist von ihrem Sinngehalt her – dem zerstreuen der Menschen und der Verhinderung von Ansammlungen – absolut sinnvoll. Allerdings ist die Regel ebenso willkürlich umgesetzt wie im Alltag nicht praktikabel. Ein einfacher Spaziergang durch die Stadt zeigt insoweit regelmässig Menschen, die sich zwar ernsthaft und nachhaltig entfernen, aber eben keine 50 Meter, sondern manchmal „nur“ 30 oder 40 Meter. Denn: 50 Meter sind viel mehr, als viele glauben. Und ein 50M-Maßband hat man seltenst dabei (der Bürger sowenig wie das Ordnungsamt).

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Beispiel eines Bussgeldbescheides wegen des Verspeisen von Lebensmitteln näher als 50 Meter an der Gaststätte, es gibt mehrere dieser Art …

Der wahre Unsinn der gesamten Regel offenbart sich in Innenstädten grösserer Städte recht zügig: Wenn Sie sich ein Eis an der Eisdiele A holen, sich 55 Meter entfernt auf eine Wiese setzen und das Eis lecken – dabei aber in Ihrem Rücken, nunmehr nur 20 Meter entfernt, die Eisdiele B befindet (evt. auch von Ihnen unbemerkt), liegt kein Ordnungswidrigkeit vor. Denn maßgebend ist alleine die Eisdiele, bei der das Eis geholt wurde – der Sinn der Norm, das Verhindern von Bündeln von Menschen, wird aber gleichwohl offenkundig erzielt.

Gleichwohl – und jetzt beginnt die Unverschämtheit – habe ich bereits Rückmeldungen mehrerer Bürger die betroffen sind und teilweise sogar berichten, dass das Ordnungsamt allen Ernstes nicht nur bereits vor Ort war, sondern seelenruhig beobachtet, wie man sich entfernt, nicht weit genug entfernt und sobald man sich setzt oder isst, den unbescholtenen Bürger denn direkt mit Daten erfasst, anstelle schlicht zu verwarnen. Dabei gebietet das im OWI-Recht geltende Opportunitätsprinzip ja gerade, dass man abwägt, ob man es nicht bei einer Verwarnung belässt. Der Staat rechtfertigt dies mit einem „entschlossenen“ vorgehen, was aber nur Makulatur ist: Die Ordnungsbehörden sehen zu, wie ein Rechtsbruch (der in einem sonst üblichen Alltagsverhalten besteht!) von unbescholtenen Bürgern begangen wird und nutzt diese Situation dann aus. Das hat nichts mit Härte zu tun, sondern ist schlicht unangemessen. Der Staats sollte schon aus eigenem Interesse absehbare Ordnungswidrigkeiten, bei denen er zusieht, verhindern und nicht das Bussgeld abgreifen.

Erhebliches Verteidigungspotential

Ironischer Weise ist es gerade dieses vermeintlich so „harte“ Vorgehen der Ordnungsbehörden, das erhebliche Zweifel daran säht, wie lange viele Bußgelder im Gerichtssaal Bestand haben werden. Dass man das Opportunitätsprinzip gleich ganz ausser Acht lässt und normale Bürger bei alltäglichen Handlungen „mit aller Härte“ verfolgt, dürfte einiger Kritik begegnen. Insbesondere wenn folgende Umstände vorliegen gibt es erhebliches Diskussionspotential:

  • eine eigentlich alltägliche Handlung ist Gegenstand der Ordnungswidrigkeit
  • es liegt kein schlicht querulatorisches Verhalten vor
  • einmaliger Verstoß
  • eine Gefährdung war auch abstrakt bestenfalls nur denktheoretisch möglich
  • die Ordnungsbehörde hat sprichwörtlich „zugesehen“, insbesondere tatenlos bei bereits bekannter Risikogeneigheit (etwa bei bereits mehreren Verstößen hat man nicht die Örtlichkeiten neu strukturiert bzw. dies veranlasst)

Anders dagegen bei querulatorischen Verstößen von notorischen Besserwissern, bei gefährdendem Verhalten wie Zusammenkünften oder gar Partys, aggressiven Verstößen oder konkret gefährlichem Verhalten wie Quarantäne-Verstößen etc.

Viel Diskussionspotential

Unsere Kanzlei hat sich früh mit der Corona-Pandemie beschäftigt, wir haben es immer Ernst genommen und auch die kontaktreduzierenden Maßnahmen verteidigt – gleichzeitig aber haben wir schon jetzt viel Zeit in die verfassungsrechtliche Analyse gerade der Bußgeld-bewehrten Alltagshandlungen vorgenommen, die jeden von uns betreffen. Dabei zeigt sich aus unserer Sicht, dass in einigen Fällen – dazu gehört auch die 50 Meter Regel – erhebliches Diskussionspotential hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit und damit letztlich Wirksamkeit der Norm besteht. Gerade, da zugleich Ordnungsämter auch gerne einmal sowohl juristisch fundiertes Arbeiten als auch das notwendige Augenmaß (nochmals: Opportunitätsprinzip) vermissen lassen, sollten Sie sich, jedenfalls wenn sie nicht böswillig agierten, zur Wehr setzen gegen einen „Bussgeldbescheid wegen Verstosses gegen die Coronaschutzverordnung 2020“.