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Wirtschaftsstrafrecht

OLG Düsseldorf zur Auslegung des §6 II GmbHG

Geschäftsführer mit bestimmten Vorstrafen sind von weiterer Geschäftsführertätigkeit ausgeschlossen, das ergibt sich aus §6 Abs.2 S.2 Nr.3 GmbHG und gehört zum Basis-Wissen eines professionellen Strafverteidigers. Doch wie ist dieser Teil auszulegen – hier gibt es tatsächlich einen, in der Praxis unbedeutenden, Streit, den das Oberlandesgericht Düsseldorf, 3 Wx 182/21, umfänglich aufbereitet hat. Im Ergebnis: Nichts…

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Cybercrime Blog Geldwäsche

Zur Annahme von Geldwäsche bei einem Finanzagenten

Immer wieder sind (teils arglose) Finanzagenten bekanntlich mit dem Vorwurf der Geldwäsche konfrontiert: Der Tatbestand der Geldwäsche ist insoweit erfüllt, wenn der Täter die Ermittlung der Herkunft, das Auffinden, die Einziehung oder die Sicherstellung eines Gegenstandes, der aus einer rechtswidrigen (bestimmten) Tat herrührt, vereitelt oder gefährdet. Hiervon sind Tathandlungen umfasst, die den Ermittlungsbehörden den Zugang…

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Arbeitsstrafrecht Strafrecht

Schwarzlohn: Hochrechnung der Netto- auf Bruttolöhne

In Strafverfahren des Arbeitsstrafrechts wegen Schwarzlohns müssen die Gerichte die Höhe der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge (§ 266a Abs. 1, 2 StGB) bestimmen. Hierbei entspricht es den sozialversicherungsrechtlichen Vorgaben, wenn das Gerichtvon Nettoarbeitsentgelten ausgeht und hierauf im Abtastverfahren Lohnsteuern sowie Beiträge zur Sozialversicherung aufschlägt, um anschließend auf das derart ermittelte Bruttoarbeitsentgelt die im Tatzeitraum geltenden Sätze der…

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Arbeitsstrafrecht IT-Arbeitsrecht

Außerordentliche Kündigung von Mitarbeiter wegen Datenschutzverstoßes

Das Arbeitsgericht Aachen, 8 Ca 3432/20, konnte sich zur außerordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmers wegen eines Datenschutzverstoßes sowie der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Arbeitskollegen äussern. Hierzu hat das Gericht festgestellt, dass ein gezieltes Durchsuchen eines Dienstcomputers nach privater Korrespondenz eines Arbeitskollegen samt Sicherung und Weitergabe an Dritte (hier: an die Staatsanwaltschaft) bereits „an sich“ ein…

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Strafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Kriminelle Vereinigung

Wann liegt eine kriminelle Vereinigung vor: §129 StGB stellt die Bildung oder Mitwirkung an einer kriminellen Vereinigung unter Strafe: (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die…

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Cybercrime Blog Geldwäsche

Verdacht auf Geldwäsche wegen Bitcoin-Handel?

Wer mit Kryptowährungen agiert, muss umsichtig sein – es wird gerne unterschätzt, wie im modernen Finanzleben Verdachtsmeldungen auf Geldwäsche existieren. SO ist der schlichte Handel mit Bitcoin nicht verboten; je nachdem wie man agiert können sich aber erhebliche Probleme ergeben: Bargeldkontrolle: Wer Bitcoin gerne „offline“ verkauft – das gibt es tatsächlich, sei es in Paperwallets…

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Geldwäsche

Einziehung bei Geldwäsche nach der Reform

Mit der Reform der Geldwäsche 2021 konnte sich der BGH (5 StR 62/21) befassen und klarstellen, dass die nun quasi „zwingende“ Anordnung der Einziehung nach § 73 StGB (siehe dazu § 261 Abs.10 StGB), die den §§ 74ff. StGB vorgeht, bei Altfällen nicht anzuwenden sein wird, da auch bei der Einziehung der Grundsatz der Anwendung des milderen Gesetzes gilt: Dies…

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Cybercrime Blog Geldwäsche

Versteigerung von eingezogenen Bitcoin in NRW

Seit heute laufen über das Portal „Justiz-Auktion“ staatliche „Versteigerungen“ von Bitcoin aus NRW, ähnliche Auktionen hatten wir schon früher. Was auffällt ist, dass teilweise deutliche Aufschläge, locker u die 10% mehr, geboten werden. So steht zum Zeitpunkt des Artikels beispielsweise 0,1 Bitcoin bei einem Gebot von 6.520,00 € während der Bitcoin zeitgleich bei 54.200 Euro…

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Strafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Konkurrenzen bei Inverkehrbringen von Falschgeld

Mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es für dieFrage, in wie vielen rechtlich selbstständigen Fällen der Täter bei mehreren Absatzgeschäften jeweils den Tatbestand der Geldfälschung verwirklicht, entscheidend auf die Zahl der diesen zugrunde liegenden einheitlich zu bewertenden Herstellungs- oder Erwerbsvorgänge an!

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Strafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Einziehung von Wertersatz bei Falschgeld

Auch rund um Falschgeld kann die Einziehung, speziell die Einziehung von Wertersatz, eine Rolle spielen – und damit erhebliche Bedeutung von Angeklagte gewinnen. Gute Strafverteidigung kann in diesem Bereich erhebliche vermögensrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

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Wirtschaftsstrafrecht

Corona-Soforthilfe & Jobcenter-Leistungen

Das AG Dortmund (729 Cs-700 Js 1273/20-41/21) hat hervorgehoben, dass es unschädlich ist wenn jemand ALG II bezogen hat und Corona-Soforthilfen beantragt hat. Dies hindert nicht die Möglichkeit einer bestehenden Haupterwerbstätigkeit. Es liegt im Ergebnis kein Subventionsbetrug vor, wenn ein Angeklagter zur Zeit der Antragstellung Jobcenterleistungen bezogen hat: Die Zeugin führte dann aus, dass damals…

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Wirtschaftsstrafrecht

(Subventions-)Betrug bei sog. Corona-Soforthilfe

Das Kammergericht ((4) 121 Ss 91/21 (134/21), 4 Ss 134/21, 121 Ss 91/21) hat für das Berliner Formular zu den Corona-Subventionen festgehalten, dass die darin auf Seite 5 von 6 enthaltene Formulierung: „Mir ist bekannt, dass Tatsachen, die für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen der Zuwendung von Bedeutung sind, subventionserheblich im Sinne von…

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Cybercrime Blog Steuerstrafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Twitch-Leaks: Steuerstrafrechtliche Folgen?

Es gab wohl ein Datenleck bei Twitch, wie u.a. Heise berichtet – dabei wurden massenhaft Daten abgegriffen. Inzwsichen scheint Twitch den Vorfall bestätigt zu haben, wobei ein (bisher) anonymer Hacker behauptet, er habe den gesamten Quellcode von Twitch und die Auszahlungsdaten der Nutzer zugänglich gemacht. Die Angelegenheit könnte insgesamt für einige Nutzer äußerst unschön werden.