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Steuerstrafrecht

Einziehung bei Steuerhehlerei

Durchaus schwierig kann die Einziehung bei Steuerhehlerei sein: Hier stellt sich die Frage, was im Rahmen der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung, letztlich eingezogen werden kann.

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Arbeitsstrafrecht

Verbotene Arbeitnehmerüberlassung

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (5 Sa 113/21 und 4 Sa 107/21) konnte sich zur verbotenen Arbeitnehmerüberlassung äußern und einen Überblick über die aktuelle Rechtslage geben. So werden mit der Definition in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung dann überlassen, wenn sie in die Arbeitsorganisation des Entleihers eingegliedert sind und seinen Weisungen unterliegen.

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Wirtschaftsstrafrecht Arbeitsstrafrecht Steuerstrafrecht Strafrecht

Durchsuchung durch den Zoll

Durchsuchung durch den Zoll: In Betrieben, speziell in Bereichen wie der Baubranche, gehören „Besuche“ vom Zoll durchaus zur Tagesordnung. Hintergrund ist, dass mit § 2 Abs. 1 SchwarzArbG die Behörden der Zollverwaltung nachprüfen, ob bei der Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen verschiedene sozialversicherungsrechtliche Melde- oder sonstigen Pflichten erfüllt sowie weitere sozialrechtliche Vorgaben eingehalten wurden. Zudem…

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Strafrecht Arbeitsstrafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Betrug durch Vortäuschung vorhandener Qualifikation

Im Pflegebereich gibt es durchaus die ein oder andere unsaubere Handhabung formaler Pflichten – etwa die mir häufiger untergekommene Verfahrensweise, dass zwar die notwendige Pflegedienstleitung existiert, diese aber – auf Druck des Arbeitgebers – letztlich Dinge abzeichnet, ohne sauber kontrolliert oder selber durchgeführt zu haben. Ein ähnlicher Problemfall ist nun beim Bundesgerichtshof gelandet: Die Täuschung…

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Steuerstrafrecht

Steuerhinterziehung und Umsatzsteuervoranmeldungen

Der Bundesgerichtshof (1 StR 362/21) betont nochmals, warum es wichtig ist, dass sich aus dem Urteil ergeben muss, ob das Finanzamtabgegebenen Umsatzsteuervoranmeldungen zugestimmt hat: In diesen Fällen scheidet eine Verurteilung wegen vollendeter Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO) aus! Ob eine Steueranmeldung zu einer Steuervergütung im Sinne von § 168 Satz 2 AO…

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Steuerstrafrecht

Minder schwerer Fall bei hohem Steuerschaden

Das Oberlandesgericht Hamm, 5 RVs 136/21, hat hervorgehoben, dass auch ein hoher Gesamtsteuerschaden, bei einer Mehrzahl von Taten, nicht zwingend gegen einen minder schweren Fall spricht – und damit verdeutlicht, was ein Strafverteidiger im Steuerstrafrecht im Blick haben muss: Das Landgericht hat das Vorliegen eines minder schweren Falls der gewerbsmäßigen Steuerhehlerei (§  374 Abs. 2…

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Steuerstrafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Steuerstrafverfahren und Verkäufe auf Amazon Marketplace

Steuerstrafverfahren sind schon Ärgernis genug – besonders ärgerlich wird es aber, wenn man durch ungünstige Umstände und schludriges Arbeiten letztlich ohne Not Besuch von der Steuerfahndung erhält. Ein unsachgemäßer Umgang mit den Zahlen bei Amazon Marketplace kann da durchaus beitragen.

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Wirtschaftsstrafrecht Strafrecht

Einziehung beim gutgläubigen Dritten

Dass einer Einziehung von Taterträgen bei einer juristischen Person gemäß § 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB nicht entgegensteht, dass deren Organwalter bei Erlangung des Vorteils gutgläubig waren, hat der Bundesgerichtshof (3 StR 474/19) bestätigt. Auch hier gilt hinsichtlich der Bestimmung des Wertes des Erlangten zu beachtende Abzugsverbot (§ 73d Abs. 1 Satz…

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Strafrecht Geldwäsche Strafprozessrecht

Geldwäsche – Strafbarkeit von Geldwäsche

Strafbarkeit von Geldwäsche – Rechtsanwalt für Geldwäsche Ferner: Die Geldwäsche gehört mit einer Mindeststrafe von 3 Monaten zu den Delikten mit durchaus gehobenem Strafrahmen, der auch noch auf 6 Monate mindestens ansteigt wenn gewerbsmäßig oder als Bande gehandelt wird. Als Strafverteidiger war ich in verschiedenen Fällen vorgeworfener Geldwäsche tätig, wobei sich immer wieder ähnliche Probleme…

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Strafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Strafbarkeit bei betrügerischer Erlangung von Girokarte

Zur Strafbarkeit bei betrügerischer Erlangung der Geldkarte samt PIN, um sodann Geld abzuheben, konnte sich der Bundesgerichtshof (3 StR 63/21) nochmals umfassend äußern. Dabei muss ein solches Vorgehen abgegrenzt werden zum Diebstahl der Geldkarte, nach dem der Einsatz der Geldkarte dann bekanntlich in einem Computerbetrug mündet.

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Steuerrecht Steuerstrafrecht

Finanzämter: 6 Prozent verfassungswidrig – vorerst keine Zinsfestsetzungen

Nach Ablauf einer zinsfreien Karenzzeit von grundsätzlich 15 Monaten wird bei Steuernachzahlungen und -erstattungen ein Zinssatz von 0,5 % pro Monat zugrunde gelegt. Mit Beschluss vom 8.7.2021 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die jährliche 6%ige Verzinsung für Zeiträume seit 2014 für verfassungswidrig erklärt. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich nun in einem umfangreichen Schreiben zu Anwendungsfragen geäußert.

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Steuerstrafrecht

Steuerstrafrecht: Verhältnis von Umsatzsteuervoranmeldung zu Umsatzsteuerjahreserklärung

In der neueren steuerstrafrechtlichen BGH-Rechtsprechung des BGH wird das Zusammenspiel zwischen Umsatzsteuervoranmeldungen und Umsatzsteuerjahreserklärung als eine regelmäßig in Form der Gesetzeskonkurrenz als mitbestrafte Vortat eingestuft. Eine solche mitbestrafte Vortat liegt vor, wenn im Verlauf eines deliktischen Geschehens verschiedene Angriffsobjekte beeinträchtigt werden, die konkrete Sachverhaltsgestaltung aber ergibt, dass das Schwergewicht des Unrechts bei der Nachtat liegt…

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Wirtschaftsstrafrecht

OLG Düsseldorf zur Auslegung des §6 II GmbHG

Geschäftsführer mit bestimmten Vorstrafen sind von weiterer Geschäftsführertätigkeit ausgeschlossen, das ergibt sich aus §6 Abs.2 S.2 Nr.3 GmbHG und gehört zum Basis-Wissen eines professionellen Strafverteidigers. Doch wie ist dieser Teil auszulegen – hier gibt es tatsächlich einen, in der Praxis unbedeutenden, Streit, den das Oberlandesgericht Düsseldorf, 3 Wx 182/21, umfänglich aufbereitet hat. Im Ergebnis: Nichts…