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Wettbewerbsrecht und Werberecht

Haftung für verunglimpfende Äußerungen im Kundenschreiben

Das OLG Frankfurt (6 W 40/21) konnte sich zu verunglimpfenden Äusserungen im Wettbewerb positionieren – und dabei die Haftung von leitenden Angestellten konturieren. Solche leitenden Angestellte können wegen eines Wettbewerbsverstoßes gemäß § 831 Abs. 1 BGB auf Unterlassung persönlich in Anspruch genommen werden: Die Antragsgegner zu 2) und 3) sind als leitende Mitarbeiter der Antragsgegnerin zu 1)…

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Wettbewerbsrecht und Werberecht Wirtschaftsrecht

UWG: Gesonderte Ausweisung von Flaschenpfand zulässig?

Der Bundesgerichtshof (I ZR 135/20) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen dazu vorgelegt, ob bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert ausgewiesen werden darf oder ein Gesamtpreis einschließlich des Pfandbetrags angegeben werden muss.

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Wettbewerbsrecht und Werberecht

Marke in Unternehmensbezeichnung von ehemaligem Vertragshändler

Wie das OLG Frankfurt (6 U 102/20) festhält, kann ein ehemaliger Vertragshändler nicht das Recht für sich in Anspruch nehmen, eine Marke als Teil der neuen Unternehmensbezeichnung zu nutzen. In Betracht käme hier zwar die Schranke des Art 14 Abs. 1 lit. c UMV – diese aber setzt voraus, dass die Benutzung der Marke praktisch das…

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Wettbewerbsrecht und Werberecht

UWG: Irreführung durch Verwendung des Begriffs „Manufaktur“

In einer spannenden Entscheidung ging es beim OLG Frankfurt (6 U 46/20) um die Frage, wann die Verwendung des Begriffes „Manufaktur“ im Firmennamen irreführend und damit wettbewerbswidrig sein kann. Hintergrund ist, dass mit der gerichtlichen Entscheidung landläufig mit dem Begriff der „Manufaktur“ – abgrenzend zur industriellen Herstellung von Produkten – eine Herstellungsstätte mit langer Tradition…

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Wettbewerbsrecht und Werberecht

Rechtsmissbräuchliche Abmahnung und Forum Shopping

Das Oberlandesgericht Hamm, 4 U 72/20, konnte sich mit der Frage beschäftigen, ob ein „Forum Shopping“ zu einem Rechtsmissbrauch bei einer Abmahnung führt. Dabei setzt sich das OLG ein wenig von der gefestigten Rechtsprechung ab, indem es verdeutlicht, dass es auf die konkreten Umstände des Einzelfalls ankommt:

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Wettbewerbsrecht und Werberecht

§ 9 Abs. 2 ElektroG ist eine Marktverhaltensregel

Das Oberlandesgericht Hamm, 4 U 72/20, hat sich der Rechtsprechung des OLG FFM angeschlossen und entschieden, dass es sich bei § 9 Abs. 2 ElektroG um eine Marktverhaltensregel i. S. v. § 3a UWG handelt:

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Werberecht: BVerfG erlaubt Bezeichnung „Zahnärztehaus“

Es tut sich etwas: Schon wieder hat sich das BVerfG (1 BvR 407/11) mit den strikten Werbe-Einschränkungen für Zahnärzte beschäftigt und festgestellt, dass ein grundsätzliches Verbot, eine Gemeinschaftspraxis als „Zahnärztehaus“ zu bewerben, nicht hinnehmbar ist (ein solches Verbot existierte in der Berufsordnung für Zahnärzte der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg, die Berufsordnung der Zahnärztekammer Nordrhein kennt eine solche…

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Werberecht: Zur Bewerbung der Ausrichtung von Hochzeitsfeiern

Beim Landgericht Wuppertal (11 O 51/11) ging es um Streitigkeiten hinsichtlich der Bewerbung einer Örtlichkeit für Hochzeitsfeiern. Der klagende Wettbewerbsverein wollte es dem Beklagten untersagen lassen, mit der Bezeichnung „Schloss …wald“zu werben. Die Bezeichnung „Schloß“ sei irreführend, da ein Werbetrick des Beklagten. Tatsächlich erfülle das Anwesen nicht die Merkmale, die ein Schloss ausmachten, nämlich dass…

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Impressum als Grafik: Abmahnung

Und wieder gibt es eine abstruse Abmahnung: Nach den Abmahnungen des Facebook-Like-Buttons (hier dazu) steht nun eine Abmahnung im Raum, weil jemand in seinem Impressum die Inhalte nicht als HTML sondern als Grafik hinterlegt hat. Die „Barrierefreiheit“ wäre damit in Frage gestellt und das ganz soll angeblich abmahnfähig sein. Das Thema erscheint abstrus, zumal es…

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht Wirtschaftsrecht

Werberecht – Kunden-Referenzen: Dürfen Agenturen mit der Arbeit für Kunden werben?

Dürfen Agenturen – mehr oder weniger ungefragt – ihre Kunden bzw. Auftraggeber als Referenzen zur Eigenwerbung nutzen? Wie sieht es aus, wenn man keine klare vertragliche Absprache getroffen hat? Der Artikel versucht in aller Kürze einige Anhaltspunkte zu geben und für das Minenfeld „Kundenreferenzen“ zu sensibilisieren.

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Werberecht: Meinungsäußerungsfreiheit schlägt Werbeverbot

Das OLG Köln (6 U 180/10) hält fest: Auch eine an sich gegen ein gesetzliches Werbeverbot verstoßende Werbung kann jedoch gerechtfertigt sein, wenn die wirksame Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung eine bestimmte Aussage oder Darstellungsweise erfordert Im konkreten Fall ging es um eine private Krankenkasse, die in ihrer Werbung recht harsch gesetzliche Krankenkassen anging.…

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Nur regelmäßige Versandkosten bei Rücksendung nach Widerruf

Das OLG Berlin-Brandenburg (6 U 80/10) hat erklärt, dass bei einer vertraglichen Vereinbarung entsprechend dem Wortlaut des §357 II BGB die regelmäßigen Rücksendekosten nach einem Widerruf dem Kunden auferlegt werden können. Im Umkehrschluss bedeutet das aber eben auch, dass keine anderen als die regelmäßigen Kosten auferlegt werden können. Und wenn ein Händler nur schreibt, dass…

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

OLG Köln zum Lohnanspruch aus Schleichwerbungs-Vertrag

Schleichwerbung ist fester (unschöner) Bestandteil des Internet-Alltags. Das OLG Köln (19 U 3/10) hat sich im Juli letzten Jahres mit einem „Schleichwerbungs-Vertrag“ beschäftigt. Solche Verträge sind nichts besonderes, es geht u.a. darum, dass jemand gegen Geld verspricht, in Foren und Blogs für seinen Vertragspartner Links zu dessen Angeboten zu platzieren. Das Problem ist nun, dass…