Kategorien
IT-Recht & Technologierecht Markenrecht Urheberrecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Beginn regelmäßiger Verjährungsfrist bei Anspruch auf Zahlung von Vertragsstrafe nach „Hamburger Brauch“

Dass die regelmäßige Verjährungsfrist bei einem Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe nach „Hamburger Brauch“ nicht zu laufen beginnt, bevor der Gläubiger die Höhe der vom Schuldner verwirkten Vertragsstrafe festgelegt hat und der Vertragsstrafeanspruch damit fällig geworden ist, konnte der BGH () klarstellen: In einem solchen Fall bestimmt bei einer Zuwiderhandlung des Schuldners der Gläubiger gemäß…

Kategorien
Wettbewerbsrecht und Werberecht

Mouse-Over-Effekt bei Blickfangwerbung

Eine Blickfangwerbung ist ebenso üblich wie zulässig: Selbstverständlich kann in Werbeanzeigen mit „Sternchenhinweisen“ gearbeitet werden. Dabei hat sich mit dem Bundesgerichtshof (I ZR 173/11, hier bei uns besprochen) auch noch keine Erwartungshaltung entwickelt, dass ein Sternchenhinweis zwingend zu einer Fußnote führen muss – die Erläuterungen können auch an anderer Stelle erfolgen, sofern sie halt ernsthaft zur…

Kategorien
IT-Vertragsrecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Blickfangwerbung

Die Blickfangwerbung ist ein legitimes Mittel der Werbegestaltung – das aber „Spielregeln“ unterliegt, die von der Rechtsprechung geprägt sind: Der Bundesgerichtshof (I ZR 149/07) hat schon 2009 entschieden, dass ein klar und eindeutig zugeordneter „Sternchenhinweis“, der lesbar ist, grundsätzlich zulässig ist. Mit den etablierten Grundsätzen der Blickfangwerbung kann im Grundsatz nämlich immer dann, wenn der…

Kategorien
IT-Prozess Compliance IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Zugang von Abmahnschreiben als Dateianhang einer e-Mail

Wird ein Abmahnschreiben lediglich als Dateianhang zu einer E-Mail versandt, ist es in der Regel nur und erst dann zugegangen, wenn der E-Mail-Empfänger den Dateianhang auch tatsächlich geöffnet hat. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Hamm (4 W 119/20) klargestellt.

Kategorien
Betäubungsmittelstrafrecht Hanf Lebensmittelrecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

CBD-eLiquids

Das Landgericht Essen, 43 O 72/20, erinnert daran, dass der Anwendungsbereich des TabakErzG weit gefasst ist. Insoweit ist daran zu denken, dass CBD-haltige Nachfüllbehälter für eLiquids sich an den strengen Werbevorschriften des TabakErzG zu messen lassen haben. Entsprechend § 19 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 TabakerzG ist es dabei verboten, in Diensten der Informationsgesellschaft für Tabakerzeugnisse, elektronische Zigaretten…

Kategorien
Produkthaftung Betäubungsmittelstrafrecht Hanf Lebensmittelrecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

CBD-Tropfen sind Funktionsarzneimittel

Das Verwaltungsgericht Köln (7 K 954/20) hat entschieden, dass CBD-Tropfen als Funktionsarzneimittel einzustufen sind. Das bedeutet, dass man sich nunmehr entweder im Bereich der Novel-Food-Verordnung bewegt oder im Bereich des Arzneimittelgesetzes – oder im Umfeld des TabakerzG.

Kategorien
Wettbewerbsrecht und Werberecht

Werbung für ärztliche Fernbehandlungen

Der Bundesgerichtshof (I ZR 146/20) hat jetzt geklärt, unter welchen Voraussetzungen für ärztliche Fernbehandlungen geworben werden darf.

Kategorien
Softwarerecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Bewerbung einer Software-Testversion

Dass man bei der Bewerbung einer Testversion schon darauf achten muss, wie man den Testzeitraum bewirbt, hat ein Software-Anbieter beim OLG Frankfurt (6 U 150/19) erfahren. Das OLG hat entschieden, dass zu unterlassen ist für eine Software wie folgt zu werben: „ „Alle Anwender können alle Funktionen kostenlos verwenden“ Hintergrund war, dass hier der irreführende…

Kategorien
IT-Recht & Technologierecht Softwarerecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Veraltete Anschrift in SSL-Zertifikat ist keine Irreführung

Dass in einem (SSL-)Herkunftszertifikat einer Webseite eine veraltete Anschrift des Verantwortlichen angegeben wird, ist mit dem OLG Frankfurt (6 U 150/19) kein Umstand, der eine Irreführung von Verbrauchern begründen kann: Zwar ist es nicht unwahrscheinlich, dass der Verbraucher oder sonstige Marktteilnehmer den Hinweis auf eine deutsche Adresse des Unternehmens als Qualitätsmerkmal auffasst. Es ist jedoch…

Kategorien
Wettbewerbsrecht und Werberecht Produkthaftung

Ausgabe von Arzneimitteln durch Automaten verboten

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (9 S 527/20) hat entschieden: Das vom Regierungspräsidium Karlsruhe gegenüber einer niederländischen Versandapotheke ausgesprochene Verbot, in den Räumen einer ehemaligen Apotheke in Hüffenhardt apothekenpflichtige Arzneimittel mittels eines Automaten in den Verkehr zu bringen, ist rechtmäßig. Die Berufung der niederländischen Versandapotheke gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe wurde damit zurückgewiesen. Die Revision hat…

Kategorien
Produkthaftung Lebensmittelrecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Stückzahlangabe auf Süßigkeitenpackung

Lebensmittel-Informations-Verordnung: Auf einer Verpackung, in der mehrere einzeln verpackte Süßigkeiten enthalten sind, ist neben der Gesamtnettofüllmenge auch die Gesamtzahl der Einzelpackungen anzugeben. Dies entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (6 A 10695/21.OVG).

Kategorien
IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Wettbewerbsrecht: Wann liegt ein konkretes Wettbewerbsverhältnis vor?

Wann liegt ein konkretes Wettbewerbsverhältnis vor: Im Wettbewerbsrecht kann bei Vorliegen eines Wettbewerbsverstosses häufig treffend gestritten werden, ob überhaupt ein konkretes Wettbewerbsverhältnis vorliegt. Die – nicht abschliessende! – Faustformel lautet, dass beide Wettbewerber im sachlich und räumlich konkurrierenden Bereich tätig sein müssen. Mitbewerber ist insoweit mit § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG jeder Unternehmer,…