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IT-Recht & Technologierecht Geschäftsgeheimnis

Geschäftsgeheimnis: Wann ist etwas bekannt?

Das LG Düsseldorf (15 U 37/20) konnte sich zur Frage äußern, wann eine Tatsache offenkundig ist – Hintergrund war die Auslegung eines Know-How-Vertrages, der darauf abstellte, ob eine Tatsache offenkundig war und damit als Geschäftsgeheimnis ausschied: Offenkundigkeit liegt vor, wenn die Tatsache allgemein bekannt ist (BGH, GRUR 2008, 727 Rn. 19 – Schweißmodulgenerator; GRUR 2012,…

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Wettbewerbsrecht und Werberecht

Bewerbung einer Software-Testversion

Dass man bei der Bewerbung einer Testversion schon darauf achten muss, wie man den Testzeitraum bewirbt, hat ein Software-Anbieter beim OLG Frankfurt (6 U 150/19) erfahren. Das OLG hat entschieden, dass zu unterlassen ist für eine Software wie folgt zu werben: „ „Alle Anwender können alle Funktionen kostenlos verwenden“ Hintergrund war, dass hier der irreführende…

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Veraltete Anschrift in SSL-Zertifikat ist keine Irreführung

Dass in einem (SSL-)Herkunftszertifikat einer Webseite eine veraltete Anschrift des Verantwortlichen angegeben wird, ist mit dem OLG Frankfurt (6 U 150/19) kein Umstand, der eine Irreführung von Verbrauchern begründen kann: Zwar ist es nicht unwahrscheinlich, dass der Verbraucher oder sonstige Marktteilnehmer den Hinweis auf eine deutsche Adresse des Unternehmens als Qualitätsmerkmal auffasst. Es ist jedoch…

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Steuerrecht

Neue 10 %-Grenze für die Unternehmereigenschaft ab 2022

Der Bundesfinanzhof (V R 23/19 (V R 62/17)) hat 2019 – entgegen bisheriger Rechtsprechung – entschieden, dass das Mitglied eines Aufsichtsrats nicht als umsatzsteuerlicher Unternehmer tätig ist, wenn es wegen einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko trägt. Nun hat auch das Bundesfinanzministerium (BMF-Schreiben vom 8.7.2021, III C 2 – S 7104/19/10001:003) seine Sichtweise angepasst.

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Wettbewerbsrecht und Werberecht

Stückzahlangabe auf Süßigkeitenpackung

Lebensmittel-Informations-Verordnung: Auf einer Verpackung, in der mehrere einzeln verpackte Süßigkeiten enthalten sind, ist neben der Gesamtnettofüllmenge auch die Gesamtzahl der Einzelpackungen anzugeben. Dies entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (6 A 10695/21.OVG).

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Steuerrecht

Privates Veräußerungsgeschäft bei Trennung und anschließender Ehescheidung

In Deutschland wird rund jede dritte Ehe wieder geschieden. Demzufolge hat sich das Finanzgericht München (11 K 2405/19) jüngst mit einer interessanten Frage befasst: Kann ein privates Veräußerungsgeschäft auch bei einer Trennung und der danach folgenden Ehescheidung vor­liegen, wenn die Ehefrau mit der Zwangsversteigerung des Einfamilienhauses drohte, um den Ehemann zur Veräußerung seines Miteigentumsanteils zu…

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Wirtschaftsrecht

„Goodwill“ eines Unternehmens ist unpfändbar

Die Veräußerung des „Goodwill“ an eine neu gegründete Gesellschaft stellt keinen Arrestgrund dar. Das hat jetzt das Landgericht Bremen (4 O 900/21) klargestellt. Die Antragsteller fordern Schadenersatz wegen steuerlicher Falschberatung von der Antragsgegnerin. Diese hatte dem Antragsteller später mitgeteilt, dass sie beabsichtige, ihr Geschäft auf zwei neue Gesellschaften zu übertragen. Die Antragsteller befürchten nun, dass…

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Wettbewerbsrecht: Wann liegt ein konkretes Wettbewerbsverhältnis vor?

Wann liegt ein konkretes Wettbewerbsverhältnis vor: Im Wettbewerbsrecht kann bei Vorliegen eines Wettbewerbsverstosses häufig treffend gestritten werden, ob überhaupt ein konkretes Wettbewerbsverhältnis vorliegt. Die – nicht abschliessende! – Faustformel lautet, dass beide Wettbewerber im sachlich und räumlich konkurrierenden Bereich tätig sein müssen. Mitbewerber ist insoweit mit § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG jeder Unternehmer,…

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Steuerrecht

Steuerfreier Kindergartenzuschuss: Das gilt bei Rückzahlung der Gebühren

Während der Corona-Pandemie haben viele Städte und Gemeinden den Einzug von Kinder- garten- bzw. Kinderbetreuungsgebühren ausgesetzt und zu einem späteren Zeitpunkt darauf verzichtet. Dennoch haben Arbeitgeber ihre Zuschüsse weiter ausgezahlt. Eine – offenbar bundeseinheitlich abgestimmte – Verfügung der Oberfinanzdirektion (OFD) Nordrhein-Westfalen zeigt, wie bei der Lohnabrechnung vorzugehen ist (OFD Nordrhein-Westfalen, Verfügung vom 27.8.2021, S 2342…

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Steuerrecht

Teilwertzuschreibung von fremdwährungsverbindlichkeiten

Wechselkursschwankungen: Der höhere Ansatz einer Verbindlichkeit aus einem Fremdwährungsdarlehen (Teilwertzuschreibung) ist dann zulässig, wenn der Euro-Wert gegenüber der Fremdwährung aufgrund einer fundamentalen Änderung der wirtschaftlichen oder währungspolitischen Daten der beteiligten Währungsräume gesunken ist. So lautet eine aktuelle Entscheidung des Bundesfinanzhofs (IV R 18/18).

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Steuerrecht

Garantiezusagen von Kfz-Händlern: Neue Umsatzsteuer-Regeln nun doch erst ab 2023

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (XI R 16/17) aus 2018 ist die entgeltliche Garantiezusage eines Kfz-Händlers keine unselbstständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung, sondern eine eigenständige Leistung. Ursprünglich wollte das Bundesfinanzministerium die neue Rechtsprechung bereits auf Garantiezusagen anwenden, die nach dem 30.6.2021 abgegeben werden. Dann erfolgte eine Verlängerung (ab dem 1.1.2022). Da auch diese Frist offensichtlich zu…

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Steuerrecht

Erwerb von Privatvermögen: Keine Erbschaftsteuerpause

Der Bundesfinanzhof (II R 1/19) hat jüngst bestätigt, dass auch Erbfälle ab dem 1.7.2016 der Erbschaftsteuer unterliegen. Die Entscheidung war von der Praxis mit Spannung erwartet worden, da insbesondere infrage gestellt wurde, ob der Gesetzgeber im November 2016 erb­schaftsteuerrechtliche Regelungen rückwirkend ab dem 1.7.2016 in Kraft setzen konnte.

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Wirtschaftsrecht Ordnungswidrigkeitenrecht Steuerrecht

Jahresabschluss des Vorjahres ist bis Jahresende offenzulegen

Offenlegungspflichtige Gesellschaften (insbesondere AG, GmbH und GmbH & Co. KG) müssen ihre Jahresabschlüsse spätestens zwölf Monate nach Ablauf des betreffenden Geschäftsjahres beim Bundesanzeiger elektronisch einreichen. Ist das Geschäftsjahr das Kalenderjahr, muss der Jahresabschluss für 2020 somit bis zum 31.12.2021 eingereicht werden.