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Cybercrime Blog Waffenstrafrecht

Waffen aus dem 3D-Drucker kein Thema in Deutschland

Waffen aus 3D Drucker: Unter der Drucksache 19/4255 liegt die Antwort der Bundesregierung aus dem September 2018 zur Frage der „Verbreitung von Waffen aus dem 3D-Drucker“ vor. Die Bundesregierung teilt hier mit, dass nach dortiger Kenntnis bisher keine mit einem 3D-Drucker gedruckte Schusswaffe im Nationalen Waffenregister registriert. Dabei teilt die Bundesregierung mit dass die 3D-Druck-Waffenherstellung aktuell…

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Gesetzentwurf: Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet

Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet (§127 StGB): Mit dem „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet vom 12.08.2021“ (siehe BGBl. I S. 3544), das am 01.10.2021 in Kraft getreten ist, wurde die Strafbarkeit krimineller Handelsplattformen geschaffen. In diesem Beitrag gibt es einen Überblick über den Gang der Gesetzgebung. Update 2022:…

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Cybercrime Blog Betäubungsmittelstrafrecht Gewerblicher Rechtsschutz (Strafrecht) Hanf Waffenstrafrecht

Darknet-Ökosystem: Drogenabsätze von Darknet-Marktplätzen

Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht hat zusammen mit EUROPOL eine kaum beachtete und hoch interessante Untersuchung des Darknet-Ökosystems erstellt, die erhebliche Einblicke in die Situation der Marktplätze im Darknet gibt. Insbesondere durch die Schliessung grösserer Darknet-Markplätze (Silk Road, Alphabay, Hansa, Pandora, Silk Road 2.0, Black Market, Blue Sky, Tor Bazaar, Topix, Hydra, Cloud…

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Cybercrime Blog Waffenstrafrecht

Darknet-Verkäufer bei fingierter Übergabe festgenommen

Ich habe einen längeren Beitrag zur Thematik Darknet und Ermittlungsverfahren im Darknet vor einiger Zeit verfasst, in dem ich auch etwas zum Entdeckungsrisiko geschrieben habe. Bei der Zentralstelle Cybercrime Bayern findet sich eine Pressemitteilung, die nochmals verdeutlich, dass gerade beim Warenverkauf die physische Übergabe der Ware einen erheblichen Ansatzpunkt für Ermittler bietet.

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Künstliche Intelligenz & Blockchain Cybercrime Blog Waffenstrafrecht

Notveräußerung von Bitcoins im Jahr 2018

Bei der Zentralstelle Cybercrime Bayern habe ich eine Pressemitteilung zur Notveräußerung von Bitcoins gefunden. Die Mitteilung ist hinsichtlich des Vorgehens interessant, daher übernehme ich sie im Folgenden. Rechtlich ist darauf hinzuweisen, dass eine solche Notveräußerung im Sinne des §111p StPO immer in Betracht kommt, wenn beschlagnahmte Gegenstände einen erheblichen Wertverlust erleiden könnten. Ich kenne dies…

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Cybercrime Blog Waffenstrafrecht

Cybercrime in NRW: Ermittler rüsten auf

Manchmal ist es die Wortwahl, die zeigt, woher der Wind weht: Wenn etwa in einer Pressemitteilung des Justizministeriums NRW von einer „Gefechtslage Cybercrime“ gesprochen wird, dann wird deutlich, dass die Politik sich im Kampf, wenn nicht gar im Krieg, sieht wenn es um das IT-Strafrecht geht. Und tatsächlich wird zumindest auf Seiten der Ermittler aufgerüstet,…

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Cybercrime Blog Waffenstrafrecht

AG Augsburg, 33 Ds 603 Js 120422/09 („Virtueller Diebstahl“)

Am 21.03.2009 griff der Angeklagte auf die Spielerkonten der Geschädigten T. P., Username: „d…..“, und M. S., Username: „S.“ bei dem Online-Spiel „Metin 2“ der Firma Gamforge 4D GmbH, Karlsruhe zu. Die Zugangsdaten hat er zuvor von den gutgläubigen Geschädigten erhalten, die ihn als Mitspieler bereits kannten, ihm deshalb vertrauten und hofften, den jeweiligen Spielfiguren…

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Cybercrime Blog Cybercrime-Glossar Waffenstrafrecht

Digitaler Schwarzmarkt

Der Digitale Schwarzmarkt oder auch „Underground Economy“ ist nur eine digitale Variante eines kriminellen Marktplatzes, der häufig aber nicht zwingend im Darknet beheimatet ist. Neben dem Verkauf von klassischen Waren wie Waffen oder Drogen werden dort auch digitale Güter (gestohlene Identitäten oder Zahlungsmittel, Software) und Dienstleistungen („Cybercrime as a Service“) angeboten. Kinderpornographie ist regelmässig auf…

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Cybercrime Blog IT-Sicherheit Waffenstrafrecht

Cybersicherheit: Kommission will Reaktionsfähigkeit der EU auf Cyberangriffe verbessern

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am 13. September in seiner jährlichen Rede zur Lage der Union erklärt: „In den vergangenen drei Jahren haben wir das Internet für die Menschen in Europa sicherer gemacht. Dennoch ist Europa immer noch nicht gut gegen Cyberangriffe gerüstet. Deshalb schlägt die Kommission heute neue Instrumente zur Verbesserung des Schutzes gegen Cyberangriffe vor, unter anderen…

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Waffenstrafrecht

Waffenrecht: „Reichsbürger“ fehlt in der Regel die waffenrechtliche Zuverlässigkeit

Das OVG Lüneburg (11 ME 181/17) hat entschieden, dass einem Inhaber von Waffenbesitzkarten, der sich in Schreiben an Behörden als sogenannter „Reichsbürger“ zu erkennen gibt und die Geltung der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland und damit auch die des Waffengesetzes in Abrede stellt, in der Regel die waffenrechtliche Zuverlässigkeit fehlt: Zu Recht hat das Verwaltungsgericht bei…

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Waffenstrafrecht

Waffenrecht: Verwaltungsgericht Aachen zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit bei Mitgliedschaft in Rockerclub

Das Verwaltungsgericht Aachen (6 L 815/16) hat, basierend auf der entsprechenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, entschieden, dass bereits und alleine durch die Mitgliedschaft in einem „einschlägigen“ Rockerclub eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit begründet wird. So besteht mit dem Verwaltungsgericht bereits aufgrund der Mitgliedschaft in einem solchen Club eine erforderliche hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür, dass Waffen und Munition im Sinne…

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Waffenstrafrecht

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitgliedschaft in Biker-Club

Waffenrechtliche Erlaubnisse, die einem Mitglied des Bandidos Motorcycle Club (MC) erteilt worden waren, können auch dann wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit widerrufen werden, wenn weder dieses Mitglied noch die Teilgruppierung (Chapter) der Bandidos, der er angehört, bisher strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute in drei Fällen entschieden.

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Cybercrime Blog Waffenstrafrecht

Waffenhandel im Darknet: 4 Jahre Freiheitsstrafe

Wie verschiedenen Zeitungsberichten zu entnehmen ist, hat das Landgericht Schweinfurt in einem Fall von Waffenhandel über das Darknet auf eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten erkannt. Die Entscheidung ist vor allem in einem Hinblick von Interesse: Wie ich schon berichtet habe, zeigte sich auch hier, dass Ermittlungen im Darknet vor allem beim Versand…