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Strassenverkehrsrecht

Fahrzeugschein im Auto und vorheriger Diebstahlsversuch: Keine grobe Fahrlässigkeit

Eine (leider) alltägliche Geschichte lag dem OLG Oldenburg (5 U 153/09) im Juni 2010 zur Entscheidung vor: Ein Auto wurde gestohlen. Und – leider wohl auch alltäglich – die Versicherung mochte nicht zahlen. Sie warf dem Versicherungsnehmer grobe Fahrlässigkeit vor, denn dieser habe den Fahrzeugschein im Handschuhfach des Fahrzeugs belassen und nachdem er bemerkt hat,…

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Strassenverkehrsrecht

Mitverschulden des Autofahrers bei Unfall mit einem Kind

Beim Landgericht Bielefeld (20 S 3/10) wurde ein interessanter Fall verhandelt, der Autofahrer hellhörig lassen werden muss: Es ging um einen Unfall eines 13Jährigen Schulkindes auf seinem Fahrrad mit einem Auto. Dabei war es unstreitig, dass das Kind – abgelenkt durch ein Gespräch mit seiner Freundin – den Unfall schuldhaft verursacht hat. Der Autofahrer bekam…

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Strassenverkehrsrecht Ordnungswidrigkeitenrecht

Trotz Verstoß gegen Richtervorbehalt: Führerschein weg

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (10 S 4/10) hat festgestellt, dass die Fahrerlaubnisbehörde durchaus bei der Entscheidung, ob ein Führerschein entzogen wird, auch eine gegen den Richtervorbehalt entnommene und ausgewertete Blutprobe berücksichtigen darf. Während im Strafverfahren auf diese Blutprobe nicht zurückgegriffen werden durfte, hat dies auf das Verwaltungsverfahren keine Auswirkung, denn: – so das Gericht: Für den…

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Strassenverkehrsrecht

Verkehrsunfall: Wie viel Zeit hat der Versicherer zur Regulierung?

Das OLG Stuttgart (3 U 218/09) hat sich mit einem Verkehrsunfall beschäftigt und dabei einige interessante Aussagen getroffen: In der Sache ging es um zwei Fahrzeuge, wobei eines dem anderen die Vorfahrt genommen hat. Dennoch hatte derjenige, der Vorfahrtsberechtigt war, eine Mitschuld von 1/3. Dazu das Gericht: Auch den Kläger treffe ein Verschulden an dem…

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Ordnungswidrigkeitenrecht Strassenverkehrsrecht

Fußgänger missachtet betrunken die Ampel: Schadensersatz

Das AG Berlin-Mitte (112 C 3022/09) verhandelte einen gar nicht so häufigen Fall: Ein betrunkener Fußgänger missachtete die für ihn geltende Ampel, was zu einem Unfall führte: […] unstreitig betrat der Beklagte die Fußgängerfurt bei für Fußgänger rotem Ampellicht, wodurch das erste von links herannahende Fahrzeug, der Pkw des Zeugen R, bis zum Stillstand abbremsen…

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Strassenverkehrsrecht

Zur WM: Vorsicht bei Einsatz von „Autofahnen“

Mit dem gestrigen ersten Spiel dürfte es in Zukunft weiter zunehmen: Die Leidenschaft vieler, das eigene Auto zum Fahnenmast um zu funktionieren. Dabei sollten Sie, sofern Sie der Versuchung erliegen, ein paar Punkte bedenken: Insbesondere die an der Fensterscheibe angebrachten „Autofahnen“ müssen wohl mit Vorsicht genossen werden. Der TÜV-Süd macht darauf aufmerksam, dass „herkömmliche“ Autofahnen…

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Strassenverkehrsrecht

Tötungsvorsatz bei versuchter Selbsttötung durch Verkehrsunfall

Geradezu zerlegt hat der BGH (4 StR 594/09) ein Urteil des Landgerichts Mainz, in dem erkannt wurde, dass ein vorsätzlich (mit Selbsttötungsabsicht) herbeigeführter Unfall mit einem anderen Fahrzeug im konkreten Fall ohne Tötungsvorsatz stattgefunden habe. Vollkommen zu Recht fragt der BGH dabei, wie es einerseits sein kann, dass der Betroffene in Todesabsicht einen frontalen Zusammenstoß…

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Strassenverkehrsrecht

Wendemanöver und Unfall

Das Amtsgericht München (345 C 15055/09) hat sich mit alltäglicher Praxis auf deutschen Straßen auseinandergesetzt: Jemand wendet auf einer Straße. Das Problem dabei: Der wendende Fahrer wurde (schon zwangsläufig) langsamer um dann zum Wenden auf einer Kreuzung anzusetzen. Allerdings war er nicht alleine auf der Straße und – sicherlich gerade wegen des langsamen Fahrens –…

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Strassenverkehrsrecht

Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall: Auf (brauchbare) Nachweise achten

Eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Coburg (13 O 184/09) macht noch einmal deutlich, dass man sich auch als Opfer darauf besinnen muss, bei Geltendmachung von Schmerzensgeld brauchbare Nachweise einzuholen. Hintergrund: Ein Fahrradfahrer wurde bei einem Verkehrsunfall mit einem Pkw verletzt. Die Pkw-Fahrerin war alleine schuld. Zwischen dem Fahrradfahrer und der Haftpflichtversicherung der Pkw-Fahrerin bestanden sehr…

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Strassenverkehrsrecht

Verwaltungsgericht bestätigt im Eilverfahren die Untersagung des Fahrradfahrens wegen Trunkenheit

Das Verwaltungsgericht Gießen hat in einem am 27.4.2010 den Beteiligten bekanntgegebenen Beschluss den Eilantrag eines Fahrradfahrers abgelehnt, dem die Fahrerlaubnisbehörde des Landkreises Gießen das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge (also bspw. eines Fahrrads) im öffentlichen Straßenverkehr untersagt hat, weil dieser sich keiner medizinisch-psychologischen Untersuchung unterzogen hatte.

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Strassenverkehrsrecht

Abschleppmaßnahme und Kosten: Rahmenvertrag wirkt sich nicht aus

Der Sachverhalt ist alltäglich: Jemand parkt rechtswidrig, das Fahrzeug wird im Auftrag der Stadt abgeschleppt und dann wehrt sich der Betroffene gegen die Gebühren. Vor dem VG Köln (20 K 6900/08) hat nun jemand eine etwas andere Argumentation vertreten, warum die Gebühren des Abschleppunternehmers nicht zu tragen sind: Ein Vergütungsanspruch des Abschleppunternehmers sei des Weiteren…

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Strassenverkehrsrecht

Bundesverkehrsministerium: Alte Verkehrsschilder weiterhin gültig (Update)

In einer Pressemitteilung des Bundesverkehrsministeriums ist zu lesen: Die Novelle ist wegen eines Verstoßes gegen das verfassungsrechtlich verankerte Zitiergebot nichtig. Das bedeutet: Es gilt weiterhin die StVO in der Fassung vor dem 1. September 2009. Die alten Schilder müssen nicht ausgetauscht werden. Ob das so stimmt ist fraglich, da mir schleierhaft ist, wo hier das…

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Strassenverkehrsrecht

Parken im Halteverbot: Mitschuld bei Unfall

Interessant und nachvollziehbar ist eine Entscheidung des Amtsgerichts München (341 C 15805/09), die eine Mitschuld bei einem Fahrzeug annimmt, wenn dieses – auch nur teilweise! – in einem absoluten Halteverbot steht. Im konkreten Fall hatte ein Taxefahrer sein Fahrzeug so geparkt, dass das Heck im absoluten Halteverbot stand. Als ein Bus das Taxi hinten rammte,…