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Wirtschaftsstrafrecht Strafprozessrecht

Anwendung des §459g Abs. 5 StGB

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (2 Ws 63/22) konnte sich zur Anwendung der Neufassung des §459 g Abs. 5 StGB auf vor dem 1. Juli 2021 liegende Einziehungsfälle äußern und dabei feststellen, dass die Frage eines Abflusses des Erlangten in Form einer „Entreicherung“ weiterhin nach neuem Recht die Unverhältnismäßigkeit der (weiteren) Vollstreckung begründen kann; der Gesetzgeber hatte unglücklicherweise…

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Strafprozessrecht

Gerichtliche Zuständigkeit bei Zwangsmaßnahmen gegen Zeugen

Im Zuge der letzten großen Reform der StPO wurde die Pflicht für Zeugen eingeführt, bei der Polizei zu erscheinen und auszusagen – samt der Möglichkeit, dies mit Ordnungsgeldern und Haft durchzusetzen. Es war eines der großen Projekte der letzten Regierung („große Koalition“), die sich insgesamt und gerade auch bei diesem Projekt wenig bürgerrechtsfreundlich zeigte. In…

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Strafrecht Strafprozessrecht

Schadensschätzung im Strafprozess

Die Frage der Höhe einer Strafe orientiert sich bei Delikten mit Schaden, etwa einer Sachbeschädigung, unter anderem an der Höhe des verursachten Schadens (siehe nur OLG Hamm, III-1 RVs 43/19). Es ist allerdings verfehlt, im Urteil lediglich das Ergebnis der gerichtlichen Schätzung zu (Mindest-)Schadenshöhen anzugeben!

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Strafprozessrecht

Staatsanwaltschaft: Möglichkeit der Beschwerde gegen verweigerte Wiederaufnahme (§154 II StPO)

Entsprechend § 304 Abs. 1 StPO ist gegen alle von den Gerichten (im ersten Rechtszug oder im Berufungsverfahren) erlassenen Beschlüsse die Beschwerde als Rechtsmittel zulässig, soweit das Gesetz sie nicht ausdrücklich einer Anfechtung entzieht – das OLG Braunschweig (1 Ws 67/22) hat sich nun so postiert, dass es nicht zu erkennen vermag, warum der Staatsanwaltschaft…

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Strafprozessrecht

Unmittelbarer Zwang ohne Androhung: 3000 € Schmerzensgeld

Das Landgericht Aachen, 12 O 559/19, hat deutlich gemacht, dass ein durchaus spürbares Schmerzensgeld angezeigt ist, wenn Polizeieinsätze nicht so laufen, wie man sich das wünscht. Ein kurzer Blick in die Entscheidung zeigt, dass es mitunter drunter und drüber gehen kann: Die beteiligten Polizeibeamten sprachen ebenfalls nur ganz pauschal von einem Platzverweis, ohne nachvollziehbar angeben…

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Strafprozessrecht

Anforderung an Begründung in Revision bei Streit um Encrochat-Verwertung

Zumindest kurz hebt der 6. Senat hervor, was man mitteilen muss, wenn man basierend auf dem Widerspruch in der Hauptverhandlung gegen die Verwertung von Encrochat-Daten vorgehen möchte: Im Rahmen der Rüge einer Verwertung von – inhaltlich ebenfalls nicht näher dargestellten – Inhalten erfolgter Kommunikation über „EncroChat“ teilt der Beschwerdeführer seinen Widerspruch „gegen die Anordnung“ des…

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Strafprozessrecht Cybercrime Blog

Darstellung von Chatnachrichten im Urteil

In Encrochat-Verfahren spielen die eigentlichen Chat-Nachrichten bekanntlich eine erhebliche Rolle, dabei steht bisher die Frage der Verwertbarkeit im Fokus, wobei nahezu sämtliche OLG- und BGH-Senate sich inzwischen für eine Verwertbarkeit ausgesprochen haben. Es gibt aber einen weiteren Aspekt, der für Laien nicht ganz so leicht zugänglich ist und der durchaus Probleme aufwerfen kann: Die Darstellung…

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Strafprozessrecht Pflichtverteidigung

Pflichtverteidigung bei dummem Angeklagten?

Die eingeschränkten intellektuellen Fähigkeiten eines Angeklagten sind kein zwingender Grund, umgehend einen Pflichtverteidiger zu erhalten – zumal es schwierig sein kann, dies nachzuweisen in der Revision. Insbesondere reicht allein ein vielleicht kritisch zu würdigendes Verhalten in der bisherigen Hauptverhandlung nicht aus: Dies richtet sich nach den geistigen Fähigkeiten des Angeklagten, seinem Gesundheitszustand und den sonstigen…

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Strafprozessrecht Pflichtverteidigung

Keine Neubescheidung von erneutem Antrag auf Pflichtverteidiger

Nach der seit dem 13.12.2019 geltenden Vorschrift des § 142 Abs. 7 StPO ist die Bestellung eines Pflichtverteidigers oder ihre Ablehnung mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar, die gemäß § 311 Abs. 2 StPO fristgebunden ist. Nach Ablauf der Wochenfrist erwächst die Entscheidung in Rechtskraft und mit der Ausgestaltung des Rechtsmittels als sofortiger Beschwerde wollte der Gesetzgeber eine schnellere Klarheit…

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Strafprozessrecht Wirtschaftsstrafrecht

Zeitliche Grenzen der Vollziehung von Vermögensarrest

Dass in zeitlicher Hinsicht der Vermögensarrest allein an dem allgemeinen Übermaßverbot zu messen ist, hat das Oberlandesgericht Hamm, 5 Ws 94/22, klargestellt. Dabei ist mit dem OLG von Verfassungswegen zu beachten, dass dem Betroffenen auch durch eine vorläufige Maßnahme ein erheblicher Nachteil zugefügt werden kann und der Eigentumseingriff sich mit dem Umfang und der Fortdauer…

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Strafrecht Strafprozessrecht

Versagung der Bewährung ist zu begründen

Ein Gericht kann nicht kurzerhand eine Bewährung zusprechen oder versagen, auch wenn man mitunter den Eindruck hat, das ein oder andere Gericht glaubt hier „vogelfrei“ zu sein. Denn: Losgelöst von der strafprozessual zu beachtenden Vorschrift des § 267 Abs. 3 Satz 4 StPO sind im Urteil mit dem BGH schon aus materiell-rechtlichen Gründen Ausführungen zur…

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Strafrecht Strafprozessrecht

Fakultative Anordnung der Sicherungsverwahrung entsprechend § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB

Die auf § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB gestützte fakultative Anordnung der Sicherungsverwahrung erfordert, dass wegen einer oder mehrerer dort angeführter Straftaten gegen den Angeklagten schon einmal eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verhängt worden ist. Doch auch wenn diese Strafhöhe nur im Gesamtstrafenausspruch erreicht wird und die zugrundeliegenden Einzelfreiheitsstrafen jeweils unterhalb der Schwelle…

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Strafprozessrecht

Doppelbestrafungsverbot erfasst Einstellungen nach §154 StPO

Das BVerfG (2 BvR 1110/21) hat entschieden, dass bei einer Verfahrenseinstellung in einer Gesamtschau eine Verfahrens-abschließende Einstellungsentscheidung vorliegen kann, die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union dem Doppelbestrafungsverbot gemäß Art. 50 GRCh in Verbindung mit Art. 54 SDÜ unterfällt: Nach deutschem Recht bewirkt die Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft nach § 154 Abs. 1 StPO zunächst…