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Blackbox im PKW und strafrechtliche Ermittlungen

Die Blackbos im PKW kommt: Ein PKW ist ein wahrer Datenschatz, auch für Ermittler. Mit dem 6. Juli 2022 kommt ein neues besonderes Detail dazu: die „Blackbox“, die ab dann in allen neuen Fahrzeugen vorhanden sein muss. Strafrechtliche Ermittlungen werden damit nicht nur, aber speziell bei verkehrsbezogenen Delikten ganz neue Wege gehen können.

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Strafprozessrecht

Verschlechterungsverbot greift nicht bei Grundlage der Einziehung

Mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist zu konstatieren, dass § 358 Abs. 2 StPO nicht entgegen steht, wenn man lediglich die Rechtsgrundlage einer bereits ausgesprochenen Einziehung ändert. Der Klassiker ist der Wechsel zwischen den Grundlagen einer Einziehungsentscheidung nach § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB oder eben der § 74 Abs. 1, §…

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Strafprozessrecht

Anhörung des Sachverständigen vor Unterbringung

Entsprechend der Vorgabe in § 246a Satz 2 StPO ist ein Sachverständiger über den Zustand des Angeklagten und seine Behandlungsaussichten zu vernehmen, wenn das Gericht eine Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt erwägt. Diese durch das Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBl. I.…

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Strafprozessrecht Strafrecht

Verwerfung der Berufung bei Nichterscheinen im Folgetermin nach § 329 Abs. 4 S. 3 StPO

Erfolgreich mit der Revision kann angegriffen werden, wenn das Landgericht entgegen § 329 Abs. 4 S. 3 StPO den Angeklagten in der (öffentlichen zugestellten) Ladung zum Fortsetzungstermin nicht darüber belehrt, dass seine Berufung bei unentschuldigtem Nichterscheinen trotz Anwesenheit eines entsprechend bevollmächtigten Vertreters verworfen werden kann. Ein solches Vorgehen stellt einen Verstoß gegen die gesetzlich ausdrücklich vorgeschriebene Belehrungspflicht…

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Cybercrime Blog IT-Recht & Technologierecht Strafprozessrecht

Ermittler dürfen Auskunft über PKW-Daten in Echtzeit einholen – hier: GPS-Daten

Dass Kraftfahrzeuge ein heiß begehrtes Ermittlungsobjekt sind, muss teilweise noch in das Bewusstsein gelangen. Die „fahrenden Computer“ mit Ihrer Vielzahl an Sensoren sind eine Goldgrube nicht nur für Ermittlungen nach Unfällen, sondern auch für laufende Überwachungen. Das OLG Frankfurt (3 Ws 369/21) konnte sich insoweit zum Anzapfen eines PKW-Dienstes durch Ermittler (hier: „Mercedes-me-connect“-Dienst) äußern, die…

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Strafprozessrecht

BVerfG: Externer Gutachter im Maßregelvollzug

Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei Entscheidungen die gefestigte Rechtsprechung zur externen Begutachtung gestärkt. Zur Erinnerung: Um eine repetitive Routinebeurteilung zu verhindern, ist alle 3 Jahre ein externer Gutachter hinzuzuziehen (so inzwischen auch §463 IV StPO für die Unterbringung nach §63 StGB).

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Strafprozessrecht

Kein Strafklageverbrauch bei Einstellung mit Zustimmung des Gerichts nach § 153 Abs. 1 Satz 1 StPO

Dass einer Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des Gerichts entsprechend § 153 Abs. 1 Satz 1 StPO kein Strafklageverbrauch zukommt, hat das Oberlandesgericht Hamm, 4 RVs 2/22 klargestellt: Der Senat folgt überdies der Ansicht des Landgerichts, dass ein Strafklageverbrauch durch die Einstellung gem. § 153 Abs. 1 Satz 1 StPO nicht eingetreten ist. Denn die…

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Strafrecht Strafprozessrecht

Voraussetzungen für die Anordnung der Auslieferungshaft

Seit dem Inkrafttreten des Europäischen Haftbefehlsgesetzes – EuHbG – vom 20. Juli 2006 (BGBl. I S. 1721) am 2. August 2006 richtet sich die Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union gemäß § 1 Abs. 4, 78 IRG nach den §§ 80 ff. IRG, mit denen der Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002…

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Cybercrime Blog IT-Sicherheit Strafprozessrecht

Zugriff auf Online-Accounts durch Ermittler

Wenn Ermittler unbemerkt auf den Google-Account zugreifen: Inzwischen wird es immer mehr mit dem Zugriff von Ermittlern auf Online-Accounts, was ein ernsthaftes, unterschätztes Problem darstellt. Ich hatte bereits über einen Fall mit der Steuerfahndung geschrieben, aus weiteren Cybercrime-Verfahren kann ich nun einen eigenen gesammelten persönlichen Eindruck wiedergeben.

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Strafprozessrecht

Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit

Die Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit ist sehr anspruchsvoll: Tatsächlich bedeutungslos sind nämlich ausschließlich Indiz- beziehungsweise Hilfstatsachen, wenn zwischen ihnen und dem Gegenstand der Urteilsfindung keinSachzusammenhang besteht oder sie trotz eines solchen Zusammenhangs selbst im Fall ihres Erwiesenseins die Entscheidung nicht beeinflussen könnten, weil sie nur mögliche, nicht aber zwingende Schlüsse zulassen und das Gerichtden…

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Strafprozessrecht

3. Senat: Keine qualifizierte Konnexität im Beweisantrag

Der 3. Senat hat sich dem 5. Senat angeschlossen und hervorgehoben, dass sich ein Beweisantrag nicht zu Umständen verhalten muss, die ihn bei fortgeschrittener Beweisaufnahme mit gegenläufigen Beweisergebnissen dennoch plausibel erscheinen lassen. Die frühere Rechtsprechung, die vereinzelt eine derartige „qualifizierte“ Konnexität für erforderlich gehalten hat, findet seit der umfassenden Neuregelung des Beweisantragsrechts durch das Gesetz…

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Strafprozessrecht

Wann ist ein Beweisantrag ernsthaft gestellt?

Ein Beweisantrag liegt mit § 244 Abs. 3 Satz 1 StPO vor, wenn der Antragsteller ernsthaft verlangt, Beweis über eine bestimmt behauptete konkrete Tatsache, die die Schuld- oder Rechtsfolgenfrage betrifft, durch ein bestimmt bezeichnetes Beweismittel zu erheben und dem Antrag zu entnehmen ist, weshalb das bezeichnete Beweismittel die behauptete Tatsache belegen können soll. Doch wann…

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Strafprozessrecht

Kein Wiedereintritt in Hauptverhandlung durch Verwerfung von Ablehnungsgesuch

Dass die Verkündung des ein Ablehnungsgesuch zurückweisenden Beschlusses für sich gesehen keinen Wiedereintritt in die Hauptverhandlung im Sinne des § 258 StPOdarstellt, hat der BGH (3 StR 202/21) hervorgehoben. Anderes gilt mit dem BGH allenfalls dann, wenn der Beschluss über die bloße Zurückweisung hinaus einen Bezug zur Sachentscheidung aufweist, weil sich in ihm die Bewertung…