Eine Verfahrensverbindung gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 StPO durch Vereinbarung der Gerichte kommt nur in Betracht, wenn die betroffene Verfahrens-Verbindung bei Strafsachen erfolgen soll, die bei verschiedenen örtlich zuständigen Gerichten gleicher Ordnung anhängig sind. Soll aber eine nicht nur die örtliche, sondern auch die sachliche Zuständigkeit ändernde Verbindung erfolgen, kann dies, wenn die…
Rechtsanwalt Ferner - Kategorie: Strafprozessrecht
Strafprozessrecht: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner zum Strafprozessrecht. Die strafprozessualen Fragen bestimmen die Form des Strafprozesses und nach Abschluss der Strafverhandlung auch in gewisser Hinsicht über die Aussicht von Rechtsmitteln. Dazu bei uns:
Unsere Strafverteidiger bieten den notwendigen Tiefgang im Strafprozessrecht, dies ist eine absolute Voraussetzung, um als Strafverteidiger erfolgreich zu sein. Strafverteidiger Ferner vertritt Sie im Strafrecht, insbesondere auch bei Berufung und Revision im Strafprozess.
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Wann ist ein Strafverfahren oder Ordnungswidrigkeitenverfahren auszusetzen mit Blick auf eine Verfassungsbeschwerde, die in anderer Sache mit vergleichbarem Sachverhalt bzw. einschlägiger Rechtsfrage anhängig ist? Das OLG Düsseldorf sagt: Es kommt drauf an und obliegt dem Ermessen des Gerichts. Dabei sind sämtliche Faktoren des Einzelfalls zu berücksichtigen – negativ auswirken kann sich, dass in einem OWI-Verfahren…
Auch das Oberlandesgericht Düsseldorf, 2 RBs 155/22, hebt hervor, dass es nicht zu einem Beweisverwertungsverbot führt, wenn Messdaten bei standardisierten Messverfahren nicht gespeichert werden: Der Senat und andere Oberlandesgerichte haben bereits mehrfach entschieden, dass der Messvorgang nicht rekonstruierbar sein muss und die Verwertbarkeit des Messergebnisses nicht von der nachträglichen Überprüfbarkeit anhand gespeicherter Messdaten abhängt (vgl.…
Dass für einen, in laufender Hauptverhandlung gestellten, Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers allein der Vorsitzende zuständig ist, hat das OLG Hamm (5 Ws 270/22) ebenso herausgearbeitet wie, dass dies auch für die Ablehnung dieses Antrags gilt: Ausweislich des Hauptverhandlungsprotokolls der Berufungsinstanz vom 28. Juni 2022 hat das Landgericht über den Beiordnungsantrag als Kammer unter Mitwirkung…
Bei einer Untersuchungshaft gilt das Beschleunigungsgebot. Dieses verfassungsrechtlich verankerte Gebot der Beschleunigung von Verfahren, das für das gesamte Ermittlungs- und Strafverfahren gilt und bei Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen besondere Beachtung verlangt, gebietet, dass die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen – dies um die notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschließen sowie eine…
Zum §111n StPO konnte das Oberlandesgericht Hamm, 5 Ws 231/22, herausarbeiten, dass eine sichergestellte Sache, die für Zwecke des Strafverfahrens nicht mehr benötigt wird, zwar grundsätzlich an den letzten Gewahrsamsinhaber herausgegeben ist – von diesem Grundsatz abweichend aber an einen Dritten herausgegeben wird, wenn der Herausgabe an den Gewahrsamsinhaber der Anspruch des Dritten entgegensteht und…
Quick-Freeze statt Vorratsdatenspeicherung: Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzes-Entwurf für einen Weg fernab einer Vorratsdatenspeicherung und hin zu einem Quick-Freeze vorgelegt. Dieser Entwurf wurde nicht öffentlich gemacht (ich zeige gleich auf, dass es gute Gründe dafür gibt), doch bei Netzpolitik stellt man ihn zur Verfügung. Die Berichterstattung bisher konzentriert sich darauf, dass endlich ein Ende der…
Die Streitfragen rund um Encrochat setzen sich weiter fort – aktuell konnte der 5. Senat zumindest ein wenig zu den Rohdaten sagen und verwundert den Laien mit Ausführungen, die man im modernen Strafprozess wohl kaum erwarten dürfte: Die Ablehnung der Beiziehung der „Originaldaten“ begegnet auf der Grundlage des Revisionsvortrags keinen rechtlichen Bedenken. Denn ausweislich der…
Das OLG München (8 W 1216/21) konnte klarstellen, dass § 111 h Abs. 2 S. 1 StPO einer Arrestpfändung bzw. Einzelzwangsvollstreckung durch den Antragssteller entgegensteht, soweit die Staatsanwaltschaft als Strafverfolgungsorgan den Vermögensarrest in einen Gegenstand des Vermögens der Antragsgegnerin vollzogen hat (es wird verwiesen auf BGH, V ZB 56/19). Insoweit macht das OLG deutlich, dass…
Im Jugendstrafrecht gibt es besondere „Spielregeln“ bei der Revision, speziell mit Blick auf §55 JGG: Besteht etwa die Möglichkeit, dass sich der Revisionsführer lediglich gegen Auswahl und Umfang von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln wendet, führt dies zur Unzulässigkeit der Revision, wobei Zweifel sogar zulasten des Revisionsführers gehen. Verlangt wird eine eindeutige Angabe des Angriffsziels, womit eine…
Der Bundesgerichtshof (4 StR 392/20) konnte klarstellen, dass ein Gericht von dem Verbot der Beweisantizipation befreit ist, wenn es um die Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Zeugen, dessen Ladung im Ausland zu bewirken wäre, geht. Insbesondere darf das Gericht dann seine Entscheidung davon abhängig machen, welche Ergebnisse von der beantragten Beweisaufnahme zu erwarten sind…
Das AG Tiergarten ((310 OWi) 3034 Js-OWi 3776/22 (161/22)) hat entschieden, dass der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid ausschließlich als signiertes elektronisches Dokument über das BeA – Besondere Anwaltspostfach – und das BeBPo – das besondere elektronische Behördenpostfach – zu übermitteln ist. Eine Übermittlung in Papierform oder als Telefax sei unzulässig: Nur die Übertragung eines elektronischen…
Wenn eine Durchsuchungsanordnung im Disziplinarrecht dem Nachweis mehrerer Pflichtverletzungen dient, ist dem bei der Frage des Anfangsverdachts und der notwendig zu durchsuchenden Gegenstände differenzierend und insbesondere verhältnismäßig Rechnung zu tragen: (1) Inkohärent ist die Durchsuchungsanordnung insofern, als in ihrem ersten Absatz keine Verdächtigung angesprochen wird, der Soldat habe seine politische Treuepflicht nach § 8 SG verletzt.…