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Strafprozessrecht

Pflichtverteidigung bei dummem Angeklagten?

Die eingeschränkten intellektuellen Fähigkeiten eines Angeklagten sind kein zwingender Grund, umgehend einen Pflichtverteidiger zu erhalten – zumal es schwierig sein kann, dies nachzuweisen in der Revision. Insbesondere reicht allein ein vielleicht kritisch zu würdigendes Verhalten in der bisherigen Hauptverhandlung nicht aus: Dies richtet sich nach den geistigen Fähigkeiten des Angeklagten, seinem Gesundheitszustand und den sonstigen…

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Strafprozessrecht

Keine Neubescheidung von erneutem Antrag auf Pflichtverteidiger

Nach der seit dem 13.12.2019 geltenden Vorschrift des § 142 Abs. 7 StPO ist die Bestellung eines Pflichtverteidigers oder ihre Ablehnung mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar, die gemäß § 311 Abs. 2 StPO fristgebunden ist. Nach Ablauf der Wochenfrist erwächst die Entscheidung in Rechtskraft und mit der Ausgestaltung des Rechtsmittels als sofortiger Beschwerde wollte der Gesetzgeber eine schnellere Klarheit…

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Strafprozessrecht Wirtschaftsstrafrecht

Zeitliche Grenzen der Vollziehung von Vermögensarrest

Dass in zeitlicher Hinsicht der Vermögensarrest allein an dem allgemeinen Übermaßverbot zu messen ist, hat das Oberlandesgericht Hamm, 5 Ws 94/22, klargestellt. Dabei ist mit dem OLG von Verfassungswegen zu beachten, dass dem Betroffenen auch durch eine vorläufige Maßnahme ein erheblicher Nachteil zugefügt werden kann und der Eigentumseingriff sich mit dem Umfang und der Fortdauer…

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Strafrecht Strafprozessrecht

Versagung der Bewährung ist zu begründen

Ein Gericht kann nicht kurzerhand eine Bewährung zusprechen oder versagen, auch wenn man mitunter den Eindruck hat, das ein oder andere Gericht glaubt hier „vogelfrei“ zu sein. Denn: Losgelöst von der strafprozessual zu beachtenden Vorschrift des § 267 Abs. 3 Satz 4 StPO sind im Urteil mit dem BGH schon aus materiell-rechtlichen Gründen Ausführungen zur…

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Strafrecht Strafprozessrecht

Fakultative Anordnung der Sicherungsverwahrung entsprechend § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB

Die auf § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB gestützte fakultative Anordnung der Sicherungsverwahrung erfordert, dass wegen einer oder mehrerer dort angeführter Straftaten gegen den Angeklagten schon einmal eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verhängt worden ist. Doch auch wenn diese Strafhöhe nur im Gesamtstrafenausspruch erreicht wird und die zugrundeliegenden Einzelfreiheitsstrafen jeweils unterhalb der Schwelle…

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Strafprozessrecht

Doppelbestrafungsverbot erfasst Einstellungen nach §154 StPO

Das BVerfG (2 BvR 1110/21) hat entschieden, dass bei einer Verfahrenseinstellung in einer Gesamtschau eine Verfahrens-abschließende Einstellungsentscheidung vorliegen kann, die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union dem Doppelbestrafungsverbot gemäß Art. 50 GRCh in Verbindung mit Art. 54 SDÜ unterfällt: Nach deutschem Recht bewirkt die Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft nach § 154 Abs. 1 StPO zunächst…

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Strafprozessrecht

Ausnahmsweise Berufung in Papierform: Was ist zu erklären?

Entsprechend §32d StPO ist eine Berufung durch den Anwalt im Strafprozess bekanntlich per BEA einzureichen. Dabei gibt es eine Ausnahme: „Ist dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, ist die Übermittlung in Papierform zulässig. Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen“ (S.3, 4). Wie dies zu verstehen ist, findet sich…

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Strafrecht Betäubungsmittelstrafrecht Strafprozessrecht Verkehrsstrafrecht

Konkurrenzen bei Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und unerlaubtem Entfernen vom Unfallort

Beim OLG Köln (1 RVs 123/21) ging es darum, dass jemand – bei der Flucht vor einer Polizeikontrolle – einen Unfallort verlässt, weil er Sorge hatte, dass sein Handeltreiben mit BTM auffällt. In einem solchen Fall besteht ein untrennbarer innerer Zusammenhang zwischen dem unerlaubten Entfernen vom Unfallort und einem unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht…

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Strafprozessrecht

Pflichtverteidiger: Beschwerderecht gegen Verworfene eigene Entpflichtung

Dass ein Pflichtverteidiger gegen die Ablehnung einer von ihm beantragten Entpflichtung ein eigenes Beschwerderecht hat, wurde durch das Oberlandesgericht Saarbrücken (4 Ws 194/22). entschieden: Der Senat schließt sich der Auffassung an, dass dem Verteidiger gegen die Ablehnung seiner Entpflichtung ein eigenes Beschwerderecht zusteht (BGH, Beschluss vom 5. März 2020 – StB 6/20 –, juris; KG…

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Strafprozessrecht

Befangenheit bei Verfahrensgegenstand betreffender Vortätigkeit?

Ist ein Schöffe, der in einem Verfahren jemanden mitverurteilt hat und nun in einem anderen Verfahren den vermeintlichen Mittäter vor sich sitzen hat, befangen? Der BGH sagt dazu eindeutig: Nein. Denn eine den Verfahrensgegenstand betreffende Vortätigkeit eines erkennenden Richters, soweit sie nicht gesetzliche Ausschlussgründe erfüllt, ist schon grundsätzlich mit der BGH-Rechtsprechung nicht geeignet, die Besorgnis…

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Strafprozessrecht

Beschränkung der Revision auf Rechtsfolgen und Korrektur des Tenors

Wenn die Revision auf die Rechtsfolgen beschränkt wurde, ist der Schuldspruch einer Korrektur durch das Revisionsgericht entzogen. Das Rechtsmittelgericht kann und darf grundsätzlich diejenigen Entscheidungsteile nicht nachprüfen, deren Überprüfung von keiner Seite begehrt wird (BGH, 5 StR 206/19 und 3 StR 412/21).

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Strafprozessrecht

Beweisantrag

Wann ist ein Antrag als Beweisantrag zu qualifizieren? Ein Beweisantrag liegt entsprechend § 244 Abs. 3 Satz 1 StPO vor, wenn der Antragsteller ernsthaft verlangt, Beweis über eine bestimmt behauptete konkrete Tatsache, die die Schuld- oder Rechtsfolgenfrage betrifft, durch ein bestimmt bezeichnetes Beweismittel zu erheben und dem Antrag zu entnehmen ist, weshalb das bezeichnete Beweismittel…

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Strafprozessrecht

Die „einfache Signatur“ bei Revisionsbegründung per BEA

Eine Revisionsbegründungsschrift muss nicht handschriftlich unterzeichnet sein, wenn sie gemäß § 32d Satz 2 StPO elektronisch übersandt wird und die Übermittlung über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) erfolgt. In einem solchen Fall ist ausreichend, wenn der Schriftsatz mit einer maschinen-schriftlichen Wiedergabe des bürgerlichen Namens des die Revisionsbegründung verantwortenden Verteidigers oder Rechtsanwalts abgeschlossen wird. Allerdings haben…