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Strassenverkehrsrecht

Fahrverbot bei lang zurückliegender Tatzeit

Von der Anordnung eines Fahrverbots kann abgesehen werden, wenn zwischen der Tat und ihrer gerichtlichen Ahndung 23 Monate liegen.

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Strassenverkehrsrecht

Fahrverbot gegen Fahrzeughalter wegen Verletzung der Halterpflichten ist unzulässig

Voraussetzung für ein Fahrverbot ist nach dem Straßenverkehrsgesetz, dass der Betroffene eine Verkehrsordnungswidrigkeit unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat.

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Strassenverkehrsrecht

Fahrerlaubnis: Hohes Lebensalter ist noch kein körperlicher Mangel

Entziehung der Fahrerlaubnis – Hohes Lebensalter ist noch kein körperlicher Mangel: Allein das hohe Lebensalter eines Kraftfahrers rechtfertigt – auch im Zusammenhang mit groben Fahrfehlern – noch nicht den Schluss auf körperliche Mängel, die dem sicheren Führen von Fahrzeugen entgegenstehen.

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Waffenstrafrecht

Jagdwaffe mit Suchscheinwerfer: Verlust des Jagdscheins

Verwaltungsgericht Arnsberg: Jagdwaffe mit Suchscheinwerfer führt zum Verlust des Jagdscheins – Mit Beschluss vom 27. August 2007 hat die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg den Eilantrag eines Jägers gegen den Entzug seines Jagdscheines abgelehnt. Der Antragsteller hatte zusammen mit einem Jagdgenossen mit seinem Geländewagen öffentliche Straßen im Bereich der neuen Bundesländer befahren. Bei einer Polizeikontrolle…

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Strafprozessrecht Waffenstrafrecht

Einzug des Jagdscheins wenn Jäger Hund statt Wildschwein erschießt?

Ein Jäger, der meint, auf ein Wildschwein zu zielen, stattdessen aber einen Hund erschießt, verliert seinen Jagdschein.

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Strassenverkehrsrecht

Entzug der Fahrerlaubnis und tschechischer Führerschein

Die nach der Entziehung einer deutschen Fahrerlaubnis in Tschechien erworbene Fahrerlaubnis kann entzogen werden, wenn der Betroffene ein berechtigterweise angefordertes Gutachten über seine Fahreignung nicht vorgelegt hat.

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Strassenverkehrsrecht

Übersehen des Ortseingangschilds kann Augenblicksversagen sein

Die Anordnung eines Regelfahrverbots (§ 4 BKatV) auf Grund einer Geschwindigkeitsüberschreitung kommt bei einem Augenblicksversagen nicht in Betracht. Hat ein Kraftfahrer ein Ortseingangsschild übersehen und musste sich ihm wegen der äußeren Umstände (zweispurig ausgebaute Straße mit Mittelleitplanken, keine Bebauung) nicht aufdrängen, dass er sich innerorts befand, ist die Annahme eines Augenblicksversagens nicht zu beanstanden. In…

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Strassenverkehrsrecht

Tätlichkeiten im Straßenverkehr können zum Fahrverbot führen

Tätlichkeiten eines Autofahrers, die im Zuge mit dem Führen eines Kfz stehen, weisen in aller Regel auf eine äußerst bedenkliche Fehlentwicklung hin. Diese gebietet in aller Regel die Verhängung eines Fahrverbots nach § 44 StGB.

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Strassenverkehrsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis: Charakterliche Ungeeignetheit

Soll einem Täter wegen einer anderen Straftat, die nicht in dem Katalog des § 69 Abs. 2 StGB enthalten ist, die Fahrerlaubnis entzogen werden, muss das Tatgericht eine Gesamtwürdigung der Tatumstände und der Täterpersönlichkeit vornehmen, mit der die fehlende Eignung belegt wird, wobei der Umfang der Darlegung vom Einzelfall abhängt. Grundlage ist §69 StGB: Wird jemand…

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Strafprozessrecht

Ungebühr bei Gericht

Gerichtsverhandlung: Ein lauter Abgang kann teuer werden Das Zuschlagen der Saaltür kann die Würde des Gerichts verletzen und daher mit einem Ordnungsgeld belegt werden. OLG Zweibrücken, 3 W 199/04

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Strassenverkehrsrecht

Zur Entziehung der Fahrerlaubnis

Entscheidend für die charakterliche Ungeeignetheit ist das Maß einer bei der Anlasstat verursachten Verkehrsgefährdung im Zusammenhang mit einer prognostischen Würdigung der Persönlichkeit des Täters. 4 Ss 388/04, OLG Hamm

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Strassenverkehrsrecht

Arzt: Kein Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung bei Notfalleinsatz

Überschreitet ein Arzt bei einem Notfalleinsatz die zulässige Höchstgeschwindigkeit, kann ausnahmsweise von einem Fahrverbot abgesehen werden. So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe im Fall eines Arztes, der die außerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h missachtet hatte. Dabei war er in eine Geschwindigkeitskontrolle geraten. Nach Abzug der Toleranz ergab sich eine Geschwindigkeit von 161 km/h. Die…

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Strafprozessrecht Wirtschaftsrecht

Anteilseinziehung bei GmbH: Notarielle Beurkundung ist nicht erforderlich

Die Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils gegen Abfindung und dessen Übertragung auf die verbleibenden Gesellschafter bedarf keiner notariellen Beurkundung. Mit dieser Begründung wies das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe die Klage eines GmbH-Gesellschafters zurück. Dessen Gesellschaftsanteil war gegen Zahlung einer Abfindung eingezogen und zu je 1/2 auf die verbleibenden Gesellschafter übertragen worden. Der Gesellschafter hielt den in seiner Abwesenheit…