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Gewerblicher Rechtsschutz (Strafrecht) IT-Recht & Technologierecht Wirtschaftsstrafrecht

Fotorecht: Zu Urheberrecht und Nutzungserlaubnis bei Hochzeitsfotos

Bei Fotografien kann man grundsätzlich sehr viel streiten – so auch bei Hochzeitsfotografien. Im Folgenden habe ich zwei Aspekte aus der Rechtsprechung aufgegriffen, die besonders Interessant sein sollten.

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Gewerblicher Rechtsschutz (Strafrecht)

Markenstrafrecht und die Einfuhr von Waren „unter dem Zeichen“

Feststellung täterschaftlich begangener Einfuhr im Markenstrafrecht: Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass unter die Tathandlung des Benutzens auch die Einfuhr von Waren „unter dem Zeichen“ fällt. Der Tatbestand der Einfuhr verlangt schliesslich kein eigenhändiges Verbringen der Ware in den Geltungsbereich des Markengesetzes. Mittäter kann daher auch derjenige sein, der diese von anderen Personen über die Grenze…

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Cybercrime Blog Gewerblicher Rechtsschutz (Strafrecht) Strafrecht Wirtschaftsstrafrecht

OLG Celle: Card-Sharing ist strafbar

Card-Sharing: Nach dem Amtsgericht Düsseldorf hat auch das Oberlandesgericht Celle (2 Ss 93/16) entschieden, dass es sich beim Card-Sharing um ein strafbares Verhalten handelt – sowohl für Anbieter wie auch für die Kunden. Die Hintergründe wurden zwischenzeitlich durch den BGH bestätigt, sodass diese Rechtsprechung grundsätzlich fest sein sollte. Hinweis: Es gibt immer wieder Ermittlungen im…

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Ordnungswidrigkeitenrecht Gewerblicher Rechtsschutz (Strafrecht) IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht Wirtschaftsstrafrecht

Ordnungswidrigkeit wegen fahrlässiger Aufsichtspflichtverletzung im Betrieb

Bußgeld wegen unerlaubter Telefonwerbung für Callcenter: Das Amtsgericht Bonn, 715 OWI 5/19, hat den Fall einer Ordnungswidrigkeit wegen fahrlässiger Aufsichtspflichtverletzung im Betrieb zu verhandeln gehabt. Verhängt wurde dabei, vor dem Hintergrund von Verstößen gegen §7 UWG, eine Geldbuße in Höhe von 17.500,00 €.

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Cybercrime Blog Gewerblicher Rechtsschutz (Strafrecht)

Ermittlungsverfahren gegen Kunden von Darknet Plattform „Dream Market“

Lange wurde spekuliert, warum beim Darknet-Marktplatz „Dream Market“ plötzlich die Lichter ausgingen – nunmehr aber scheint sich zu verdichten, dass die Strafverfolgungs-Behörden eine erhebliche Rolle spielen dürften: Bei mir kommen Ermittlungsverfahren gegen jedenfalls angebliche Kunden der Plattform Dream Market an. Viel scheint man bisher noch nicht in der Hand zu haben, ich habe Anhaltspunkte, dass…

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Cybercrime Blog Betäubungsmittelstrafrecht Gewerblicher Rechtsschutz (Strafrecht) Waffenstrafrecht

Darknet-Ökosystem: Drogenabsätze von Darknet-Marktplätzen

Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht hat zusammen mit EUROPOL eine kaum beachtete und hoch interessante Untersuchung des Darknet-Ökosystems erstellt, die erhebliche Einblicke in die Situation der Marktplätze im Darknet gibt. Insbesondere durch die Schliessung grösserer Darknet-Markplätze (Silk Road, Alphabay, Hansa, Pandora, Silk Road 2.0, Black Market, Blue Sky, Tor Bazaar, Topix, Hydra, Cloud…

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IT-Recht & Technologierecht Cybercrime Blog Gewerblicher Rechtsschutz (Strafrecht)

Produktpiraterie: Strafverfahren bei Produktpiraterie

Produktpiraterie und Strafrecht: Bei Produktpiraterie geht es um die gezielte Verletzung von Urheberrechten und gewerblichen Schutzrechten in Form des gewerbsmäßigen Aneignens fremden geistigen Eigentums. Dabei stellt die Produktpiraterie regelmäßig ein strafrechtlich relevantes Verhalten dar. Und Betroffene stellen schnell fest, dass Strafverfahren hier zielgerichtet durch Rechteinhaber genutzt werden. Unsere auf die Strafverteidigung spezialisierte Kanzlei verteidigt effektiv…

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IT-Recht & Technologierecht Gewerblicher Rechtsschutz (Strafrecht) Wirtschaftsstrafrecht

Gebrauchte Product-Keys: Urheberrechtsverletzung durch Zugänglichmachung von Testversion und Verkauf von Product-Keys

Verkauf von Product Keys: Beim OLG München (29 U 2554/16) ging es um die Urheberrechtsverletzung durch öffentliche Zugänglichmachung einer Testversion und Verkauf von Product-Keys für ein Computerprogrammpaket. Dabei konnte das OLG nochmals hervorheben, dass man einen möglichen Wettbewerbsverstoss darin erkennt, schlichte Productkeys als Nutzungs-Lizenzen zu bewerben Mit dem Anbieten, Feilhalten und Inverkehrbringen von Product Keys…

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Cybercrime Blog Gewerblicher Rechtsschutz (Strafrecht) IT-Recht & Technologierecht

Ermittlungsverfahren wegen des Kaufs von gebrauchter Software oder Productkeys

Kauf von gebrauchter Software oder Productkeys – droht ein Strafverfahren?

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Gewerblicher Rechtsschutz (Strafrecht) IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Lebensmittelstrafrecht: Verstoß gegen § 58 LFGB oder § 59 LFGB

Lebensmittelstrafrecht: Bei dem Verstoß gegen die §§ 58, 59 LFGB handelt es sich um einen sehr speziellen strafrechtlichen Tatvorwurf. Eine Vielzahl von vorgeschriebenen Handlungen nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetz kann strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, die auch durchaus empfindlich sein können in ihrer Folge. Tätigkeit im strafrechtlichen Gebieten des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzes bieten wir im Zuge…

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Cybercrime Blog Gewerblicher Rechtsschutz (Strafrecht) Strafrecht Wirtschaftsrecht Wirtschaftsstrafrecht

Urheberstrafrecht: Verteidigung bei unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke

Im Bereich des Urheberstrafrechts habe ich eine Mehrzahl von Verfahren als Verteidiger führen dürfen – dabei zeigt sich, dass Verfahren in diesem Bereich einerseits heute nichts „kurioses“ mehr sind, andererseits Erfahrung auf beiden Seiten für alle Beteiligten spürbaren Mehrwert bietet. Ein kurzer Überblick.

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IT-Recht & Technologierecht Gewerblicher Rechtsschutz (Strafrecht) Wettbewerbsrecht und Werberecht

Störerhaftung: Haftung des Admin-C für rechtswidrige Inhalte auf einer Webseite?

Die Störerhaftung des Admin-C ist ein Thema, das seit langem die Rechtsprechung bewegt. Dabei vorwiegend unter zwei Aspekten der Rechtsverletzung: Im Domainrecht, wenn die Rechtsverletzung bereits durch den Domainnamen begangen wird – hierzu gibt es inzwischen BGH-Rechtsprechung. Daneben aber auch wenn es um rechtswidrige Inhalte auf der Domain gibt – hier gibt es eine zersplitterte…

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Geldwäsche Gewerblicher Rechtsschutz (Strafrecht) Korruption & Bestechung Wirtschaftsrecht

ACTA und strafrechtliche Sanktionen der EU

Weiterhin scheiden sich an ACTA die Geister und zunehmend rückt nun die strafrechtliche Komponente in den Fokus. Auch bei der digitalen Gesellschaft liest man dazu nun etwas (hier, Punkt 3). Ein guter Anlass für einige fachliche Erklärungen.