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Betäubungsmittelstrafrecht

Einziehung von Betäubungsmitteln

Die Einziehung von Betäubungsmitteln kann mitunter eine regelrechte Herausforderung sein – auch wenn die meisten Fragen längst geklärt sind. Dabei muss schlicht ein Grundgedanke verstanden werden, damit man die Einziehung von Betäubungsmitteln im Geäst des Betäubungsmittelstrafrechts richtig einordnen kann.

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Betäubungsmittelstrafrecht

BGH: 5. Senat zu Cannabidiol (CBD)

Der Bundesgerichtshof (5 StR 490/21) konnte sich nochmals zur Strafbarkeit des Verkaufs von CBD äußern, dabei im Kern aber nur das festhalten, was man als gefestigte Rechtsprechung betrachten darf.

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Geldwäsche Betäubungsmittelstrafrecht

Vernichtung eines Gegenstandes ist keine Geldwäsche

Erschreckend ist, wofür die – angeblich so überlasteten – Staatsanwaltschaften im Bundesgebiet Zeit aufbringen können. Heute: Eigene Strafbarkeit durch das Vernichten krimineller Güter.

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Betäubungsmittelstrafrecht

Strafzumessung im BtMG: Gewerbsmäßigkeit und Handeltrreiben

Grundsätzlich kann die Erfüllung des Regelbeispiels der Gewerbsmäßigkeit (§ 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG) im Rahmen der Strafzumessung auch innerhalb des Qualifikationstatbestandes des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG strafschärfend bewertet werden (BGH, 3 StR 319/20 und 2 StR 433/20). Das ist aber auf keinen Fall zwingend: Es stellt gerade keinen…

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Strafrecht Betäubungsmittelstrafrecht Strafprozessrecht Verkehrsstrafrecht

Konkurrenzen bei Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und unerlaubtem Entfernen vom Unfallort

Beim OLG Köln (1 RVs 123/21) ging es darum, dass jemand – bei der Flucht vor einer Polizeikontrolle – einen Unfallort verlässt, weil er Sorge hatte, dass sein Handeltreiben mit BTM auffällt. In einem solchen Fall besteht ein untrennbarer innerer Zusammenhang zwischen dem unerlaubten Entfernen vom Unfallort und einem unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht…

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Betäubungsmittelstrafrecht Arztstrafrecht

Gewerbsmäßiges Handeltreiben mit Dopingmitteln

Entsprechend § 4 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 Nr. 2 Buchst. b AntiDopG macht sich strafbar, wer entgegen § 2 Abs. 1 AntiDopG mit Dopingmitteln gewerbsmäßig Handel treibt. Durch § 2 Abs. 1 Nr. 2 AntiDopG ist es dabei verboten, mit einem Dopingmittel, das ein in der Anlage I des Internationalen Übereinkommens vom 19.…

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Strafprozessrecht Betäubungsmittelstrafrecht

Verwertungsverbot des § 136a Abs. 3 Satz 2 StPO und §31 BtMG

Der Bundesgerichtshof (5 StR 332/21) hat nochmals bekräftigt, dass das Verwertungsverbot des § 136a Abs. 3 Satz 2 StPO absolut und auch zugunsten von Mitbeschuldigten gilt. Das führt dann mit dem BGH dazu, dass eine unverwertbare Aussage, in der andere belastet wurden, auch nicht teilweise verwertet werden kann, um in den Genuss des §31 BtMG…

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Betäubungsmittelstrafrecht Hanf

Einziehung von Kaufgeld für Drogen

Ein Angeklagter hat durch den Erhalt von ihm vorab zur Verfügung gestellten Kaufgeldes nichts „für“ die Tat erlangt, sodass auch nichts eingezogen werden kann – denn das würde voraussetzen, dass er einen darüber hinaus gehenden Tatlohn erhalten hätte (vgl. BGH, 5 StR 331/21 und 4 StR 25/11). Denn: Mit §73 StGB sind „durch“ eine rechtswidrige…

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Betäubungsmittelstrafrecht Hanf

Vorladung: BtMG

Vorladung von der Polizei wegen eines Verstoßes gegen das BtMG erhalten? In vielen Fällen werden Sie bereits wissen, wo der Vorwurf herkommt oder eine dunkle Ahnung haben. Das verführt dazu, zur Polizei zu gehen und mit einigen – vermeintlich harmlosen – Sätzen die Angelegenheit zu „entschärfen“. Tatsächlich ist es gerade im Bereich des BtMG aber…

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Betäubungsmittelstrafrecht Hanf Lebensmittelrecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

CBD-eLiquids

Das Landgericht Essen, 43 O 72/20, erinnert daran, dass der Anwendungsbereich des TabakErzG weit gefasst ist. Insoweit ist daran zu denken, dass CBD-haltige Nachfüllbehälter für eLiquids sich an den strengen Werbevorschriften des TabakErzG zu messen lassen haben. Entsprechend § 19 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 TabakerzG ist es dabei verboten, in Diensten der Informationsgesellschaft für Tabakerzeugnisse, elektronische Zigaretten…

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Produkthaftung Betäubungsmittelstrafrecht Hanf Lebensmittelrecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

CBD-Tropfen sind Funktionsarzneimittel

Das Verwaltungsgericht Köln (7 K 954/20) hat entschieden, dass CBD-Tropfen als Funktionsarzneimittel einzustufen sind. Das bedeutet, dass man sich nunmehr entweder im Bereich der Novel-Food-Verordnung bewegt oder im Bereich des Arzneimittelgesetzes – oder im Umfeld des TabakerzG.

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Betäubungsmittelstrafrecht Hanf

Einziehung des Wertes von Tatmitteln bei BTM

Der Bundesgerichtshof (2 StR 444/21) hat nochmals daran erinnert, dass die Einziehung des Wertes von Tatmitteln schon mit dem Wortlaut von § 74c Abs. 1 StGB nur möglich ist, wenn der Angeklagte die Einziehung der ihm zustehenden Tatmittel vereitelt hat. Die bestimmungsgemäße Verwendung von Tatmitteln kann dabei nicht zugleich als Vereitelungshandlung im Sinne des §…

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Betäubungsmittelstrafrecht

Strafzumessung bei Verstoss gegen das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz („NpSG“)

Der Bundesgerichtshof (6 StR 461/21) hat zum Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz („NpSG“) hervorgehoben, dass trotz einer fehlenden „Vertatbestandlichung“ der nicht geringen Menge in § 4 NpSG dem Maß einer etwaigen Grenzwertüberschreitung des jeweiligen psychoaktiven Stoffs für die Strafzumessung – wie im Betäubungsmittelgesetz – auch im Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz überragende Bedeutung zukommt. Dazu bei uns: Das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz („NpSG“)