Kategorien
Ordnungswidrigkeitenrecht Datenschutzrecht

Beiziehung von Messunterlagen

Wenn in der Rechtsbeschwerde als Behinderung der Verteidigung in einem wesentlichen Punkt beanstandet wird, dass Messunterlagen nicht beigezogen worden sind, bedarf es des ins Einzelne gehenden Vortrags dazu, welche Unterlagen bereits vorlagen und welche Unterlagen noch vermisst wurden, so das Oberlandesgericht Köln, 1 RBs 97/22: Dem in offener Begründungsfrist zur Akte gelangten Vorbringen mangelt es…

Kategorien
Ordnungswidrigkeitenrecht

Rechtsbeschwerde mit Beanstandung rechtsfehlerhafter Ablehnung eines Beweisantrags

Dass es sich bei der Beanstandung rechtsfehlerhafter Ablhenung eines Beweisantrag der Sache nach um eine Aufklärungsrüge handelt, die nur dann in zulässiger Weise erhoben ist, wenn eine konkrete Beweistatsache behauptet, ein bestimmtes Beweismittel benannt und dargelegt wird, welche Umstände den Tatrichter zur weiteren Beweisaufnahme hätten drängen müssen und welches Beweisergebnis von der unterbliebenen Beweiserhebung zu…

Kategorien
Ordnungswidrigkeitenrecht

Keine Einsichtnahme in Display bei Lasermeßgerät

Dass ein Betroffener nach einer Geschwindigkeitsmessung keinen Anspruch auf Einsichtnahme in das Display mit dem (noch) angezeigten Messergebnis hat, wurde durch das Oberlandesgericht Düsseldorf, 2 RBs 51/22 entschieden. Das Messergebnis ist demzufolge auch dann verwertbar, wenn dem Betroffenen eine solche Einsichtnahme wegen der örtlichen Gegebenheiten am Tatort nicht ermöglicht werden konnte (hier: Laserhandmessgerät Riegl FG…

Kategorien
Arbeitsstrafrecht Ordnungswidrigkeitenrecht

Verjährung bei Bußgeld wegen Verstoßes gegen Mindestlohngesetz

Das OLG Brandenburg (1 OLG 53 Ss-OWi 255/21) konnte sich recht umfassend zu der Frage äußern, wie es sich mit der Verjährung bei einer Ordnungswidrigkeit wegen der Nichtzahlung von Mindestlohn verhält. Die Entscheidung ist zwar nachvollziehbar, aber durchaus überraschend.

Kategorien
Ordnungswidrigkeitenrecht

Unentschuldigtes Ausbleiben von Nebenbetroffenen im OWI-Verfahren

Der Bundesgerichtshof (KRB 11/21) hat – durchaus überraschend – klargestellt, dass die weitverbreitete Auffassung, der Einspruch von nicht erschienenen Nebenbetroffenen kann gemäß § 74 Abs. 2 OWiG verworfen werden, rechtsfehlerhaft ist. Denn: Auf eine nebenbetroffene juristische Person findet § 74 Abs. 2 OWiG weder unmittelbar noch entsprechend oder ergänzend Anwendung. Vielmehr gilt stattdessen nun mit…

Kategorien
Ordnungswidrigkeitenrecht

Rücknahme des Einspruchs im Bußgeldverfahren bei Rechtsmittel

Wirksamkeit der Rücknahme des Einspruchs gegen Bußgeldbescheid: Die Wirksamkeit der Rücknahme des Einspruchs richtet sich im Bußgeldverfahren gemäß § 71 Abs. 1 OWiG nach den § 411 Abs. 3 Satz 2, § 303 Satz 1 StPO. Wenn die Entscheidung über das Rechtsmittel aufgrund mündlicher Verhandlung stattzufinden hat, erlaubt § 303 Satz 1 StPO dessen Zurücknahme…

Kategorien
Ordnungswidrigkeitenrecht Strassenverkehrsrecht

Halten von Mobiltelefon durch Ablegen auf Oberschenkel

Das BayObLG München (201 ObOWi 1507/21) hat entschieden, dass eine verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons durch ein Halten auch dann zu bejahen ist, wenn das Mobiltelefon zwar nicht mit bzw. in der Hand gehalten, aber auf dem Oberschenkel abgelegt wird.

Kategorien
Ordnungswidrigkeitenrecht

OWIG: Heilung von Zustellungsmangel durch Abschrift für Verteidiger

Dass die Übersendung einer Vollmacht in Strafsachen und Ordnungswidrigkeiten-Verfahren ein Kardinalfehler sein kann (nicht sein muss, manche Kollegen sprechen von einem „Kunstfehler“, wobei ich finde, einzig grundsätzlich falsch in diesen Verfahren sind nur pauschale Ratschläge), zeigt das BayObLG München, 202 ObOWi 2/22, auf. Hier wurde ein Mangel der Zustellung (und damit eine Unterbrechung der Verjährung)…

Kategorien
Ordnungswidrigkeitenrecht

OWiG: Mängel einer Unterbrechungshandlung

Dass nur evidente und unerträglich schwerwiegende Mängel einer Unterbrechungshandlung deren verjährungsunterbrechende Wirkung verhindern, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf, 2 RBs 221/21 hervorgehoben.

Kategorien
Ordnungswidrigkeitenrecht

Unterbrechung der Verjährung durch Untersuchungshandlung im Ausland

Dass eine verjährungsunterbrechende Wirkung mit § 33 Abs. 1 Ziff. 6 OWiG auch durch die gerichtliche Anfrage bei einer ausländischen Meldebehörde entstehen kann, hat das Oberlandesgericht Köln, 1 RBs 26/22, betont.

Kategorien
Ordnungswidrigkeitenrecht

Absehen vom Regelfahrfahrverbot

Um die Frage, wann man vom Fahrverbot bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung absehen kann, ging es beim Oberlandesgericht Hamm, 5 RBs 48/22. Das OLG hebt dabei hervor, dass man nicht ohne Weiteres vom Fahrverbot absehen kann.

Kategorien
Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeitenrecht Strassenverkehrsrecht

Regelungsbereich eines rechts aufgestellten Verkehrszeichens

Es ist keine Besonderheit, dass man etwa auf einer Autobahn nicht sämtliche Verkehrszeichen wahrnimmt und darüber streiten möchte, wo nun ein einzelnes Verkehrszeichen gilt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf, 2 RBs 31/22, stellt insoweit klar, als Verkehrszeichen als Schilder regelmäßig rechts stehen (siehe nur § 39 Abs. 2 Satz 3 StVO). Wenn sie nur für einzelne markierte Fahrstreifen gelten, sind…

Kategorien
Ordnungswidrigkeitenrecht Strassenverkehrsrecht

Kein Beweisverwertungsverbot bei mangelnder Speicherung von Messdaten

Das Oberlandesgericht Düsseldorf, 2 RBs 25/22, hat hervorgehoben, dass wenn bei einem standardisierten Messverfahren Messdaten nicht gespeichert werden, dies nicht zu einem Beweisverwertungsverbot führt. Die Verwertbarkeit des Messergebnisses hängt nicht von der Rekonstruierbarkeit des Messvorgangs anhand gespeicherter Messdaten ab (hier: PoliScan FM1, Softwareversion 4.4.9): Der Senat und andere Oberlandesgerichte haben bereits mehrfach entschieden, dass der…