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Ordnungswidrigkeitenrecht

Fahrlässiges Überschreiten des zulässigen Gesamtgewichts („Überladung“)

Das Oberlandesgericht Düsseldorf, 2 RBs 85/22, hat hervorgehoben, dass es für den Fahrlässigkeitsvorwurf hinsichtlich einer Überladung nicht darauf ankommt, ob der Fahrzeugführer die Überladung erkennen konnte – sondern vielmehr darauf, ob er sie hätte vermeiden können: In der Rechtsprechung ist hinreichend geklärt, dass es für den Fahrlässigkeitsvorwurf nicht darauf ankommt, ob der Fahrzeugführer die Überladung…

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Höhe der Geldbuße bei einer Ordnungswidrigkeit

Grundsätzlich hat das Gericht Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen eines Betroffenen zu treffen, um die Geldbuße festzusetzen. Denkbar ist aber auch, dass ein Amtsgericht die Bemessung der Geldbuße nicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse, sondern auf Vorbelastungen eines Betroffenen stützt. In einem solchen Fall kann eine Pflicht zur Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse nicht mehr bestehen. Das…

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Absehen von Begründung nach § 76 Abs. 6 OWiG

Das Oberlandesgericht Hamm, 5 RBs 181/22, hat klargestellt, dass es sich bei der Frage, ob ein Gericht rechtmäßig von einer Begründung nach § 76 Abs. 6 OWiG abgesehen hat eine solche des Verfahrensrecht und im Rechtsbeschwerdeverfahren allein auf eine Verfahrensrüge hin zu überprüfen ist: Auf die Sachrüge ist der angefochtene Beschluss aufzuheben, weil er keine…

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Ordnungswidrigkeitenrecht

OWIG: Überlassung von Rohmessdaten

Dass in der Versagung der Überlassung (entstandener und vorhandener) Rohmessdaten eine Verletzung des Grundsatzes auf ein faires Verfahren liegen kann, hat das OLG Hamm 5 RBs 148/22, hervorgehoben. Dabei betont dieses, dass dies auch der Fall sein kann, wenn die Rohmessdaten nicht Bestandteil der Bußgeldakte sind: Soweit das Amtsgericht auf S. 5 der Urteilsgründe bzgl. des…

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Ordnungswidrigkeitenrecht

OWIG: Inhaltliche Anforderungen an Bußgeldbescheid

Das Oberlandesgericht Hamm, 5 RBs 152/22, konnte im Ordnungswidrigkeitenrecht hinsichtlich der inhaltlichen Anforderungen an die Tatbeschreibung in einem Bußgeldbescheid (hier: wegen einer Nichtverkehrsordnungswirigkeit) festhalten, dass hier zwar keine allzu hohen Anforderungen zu stellen sind – aber zumindest verständlich sein muss, worum es geht.

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Handyverbot für Fahrzeugführer: „Handyspange“ schützt vor Bußgeld nicht

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Autofahrer sich des vorschriftswidrigen Benutzens eines elektronischen Geräts, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist (sog. Handyverstoß) schuldig machen kann, auch wenn er eine sog. „Handyspange“ benutzt (Amtsgericht Frankfurt am Main, Urt. v. 17.08.2021, 976 OWi 661 Js-OWi 51914/20).

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Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeitenrecht

AG Frankfurt a.M: Rotlichtverstoß mit SUV rechtfertigt höheres Bußgeld

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat – in einer frühzeitig kritisierten Entscheidung – ausgesprochen, dass bei Rotlichtverstößen mit einem sogenanntes Sport Utility Vehicle (SUV) eine Erhöhung der Regelgeldbuße angemessen sein kann (Amtsgericht Frankfurt am Main, Urt. v. 03.06.2022, 974 OWi 533 Js-OWi 18474/22). Nach den Feststellungen des Gerichts in einem Bußgeldverfahren fuhr der Betroffene in…

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Ordnungswidrigkeitenrecht Verkehrsstrafrecht

OLG Düsseldorf: Tragen eines Niqab als Fahrzeugführer unzulässig

Bereits seit 2017 gilt für deutsche Kraftfahrzeugführer ein Vermummungsverbot, was mitunter Fragen etwa bezüglich Corona-Masken aufwirft. Nun hat das Oberlandesgericht Düsseldorf, 2 RBs 73/22, klargestellt, dass dies auch hinsichtlich eines Niqab gilt und insoweit keine Probleme mit dem Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 u. 2 GG („Religionsfreiheit“) bestehen. So führt das OLG aus: Die Regelung des § 23…

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Cybercrime Blog IT-Recht & Technologierecht Ordnungswidrigkeitenrecht

Berechtigung zum Auslesen verschlüsselter Rohdaten aus Geschwindigkeitsmessanlage.

Das OLG Sachsen-Anhalt (6 U 3/14) hat sich – bereits im Jahr 2014 – dazu geäußert, das der Hersteller einer Geschwindigkeitsmessanlage hinsichtlich der bei einer Geschwindigkeitsmessung entstandenen Daten nicht Berechtigter im Sinne des § 202a StGB ist. Hintergrund war eine Unterlassungsklage gegen ein IT-Forensisch tätiges Unternehmen, dem der Zugriff auf die verschlüsselten Rohmessdaten untersagt werden sollte. Doch…

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Ordnungswidrigkeitenrecht Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Strafprozessrecht

Anspruch auf Akteneinsicht für Dritte – hier bei DSGVO-Bußgeld

Beim Landgericht Hamburg (625 Qs 21/21 OWi) ging es um eine begehrte Akteneinsicht für Dritte durch Übersendung eines an einen anderen gerichteten Bußgeldbescheid. Die Entscheidung unterstreicht die Maxime der Strafprozessordnung auch im OWI-Bereich dahingehend, dass eine Abwägung des Informationsinteresses Dritter mit den schutzwürdigen Interessen der Betroffenen an der Versagung stattzufinden hat. Hintergrund der Entscheidung war…

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Ordnungswidrigkeitenrecht Datenschutzrecht

Beiziehung von Messunterlagen

Wenn in der Rechtsbeschwerde als Behinderung der Verteidigung in einem wesentlichen Punkt beanstandet wird, dass Messunterlagen nicht beigezogen worden sind, bedarf es des ins Einzelne gehenden Vortrags dazu, welche Unterlagen bereits vorlagen und welche Unterlagen noch vermisst wurden, so das Oberlandesgericht Köln, 1 RBs 97/22: Dem in offener Begründungsfrist zur Akte gelangten Vorbringen mangelt es…

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Rechtsbeschwerde mit Beanstandung rechtsfehlerhafter Ablehnung eines Beweisantrags

Dass es sich bei der Beanstandung rechtsfehlerhafter Ablhenung eines Beweisantrag der Sache nach um eine Aufklärungsrüge handelt, die nur dann in zulässiger Weise erhoben ist, wenn eine konkrete Beweistatsache behauptet, ein bestimmtes Beweismittel benannt und dargelegt wird, welche Umstände den Tatrichter zur weiteren Beweisaufnahme hätten drängen müssen und welches Beweisergebnis von der unterbliebenen Beweiserhebung zu…

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Keine Einsichtnahme in Display bei Lasermeßgerät

Dass ein Betroffener nach einer Geschwindigkeitsmessung keinen Anspruch auf Einsichtnahme in das Display mit dem (noch) angezeigten Messergebnis hat, wurde durch das Oberlandesgericht Düsseldorf, 2 RBs 51/22 entschieden. Das Messergebnis ist demzufolge auch dann verwertbar, wenn dem Betroffenen eine solche Einsichtnahme wegen der örtlichen Gegebenheiten am Tatort nicht ermöglicht werden konnte (hier: Laserhandmessgerät Riegl FG…