Dass ein Betroffener nach einer Geschwindigkeitsmessung keinen Anspruch auf Einsichtnahme in das Display mit dem (noch) angezeigten Messergebnis hat, wurde durch das Oberlandesgericht Düsseldorf, 2 RBs 51/22 entschieden. Das Messergebnis ist demzufolge auch dann verwertbar, wenn dem Betroffenen eine solche Einsichtnahme wegen der örtlichen Gegebenheiten am Tatort nicht ermöglicht werden konnte (hier: Laserhandmessgerät Riegl FG…
Kategorie: Ordnungswidrigkeitenrecht
Ordnungswidrigkeitenrecht: Rechtsanwalt Ferner vertritt Sie bei Ordnungswidrigkeiten umfassend und fachlich kompetent, so insbesondere bei Bußgeldern in den Bereichen
- Verkehrsrecht
- Arbeitsrecht
- IT-Recht & Datenschutzrecht
- Grenzbezogene Bußgelder des Zolls
- Gewerberecht und Gaststättenrecht
- Bußgelder nach Lebensmittelkontrollen und im Infektionsschutzgesetz, auch Coronaschutzverordnung NRW
- Verstoss gegen das Mindestlohngesetz (MiLoG), Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), Schwarzarbeit und Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)
- Bußgelder von Bundesbehörden wie dem Umweltbundesamt und Bundesnetzagentur
Das OLG Brandenburg (1 OLG 53 Ss-OWi 255/21) konnte sich recht umfassend zu der Frage äußern, wie es sich mit der Verjährung bei einer Ordnungswidrigkeit wegen der Nichtzahlung von Mindestlohn verhält. Die Entscheidung ist zwar nachvollziehbar, aber durchaus überraschend.
Der Bundesgerichtshof (KRB 11/21) hat – durchaus überraschend – klargestellt, dass die weitverbreitete Auffassung, der Einspruch von nicht erschienenen Nebenbetroffenen kann gemäß § 74 Abs. 2 OWiG verworfen werden, rechtsfehlerhaft ist. Denn: Auf eine nebenbetroffene juristische Person findet § 74 Abs. 2 OWiG weder unmittelbar noch entsprechend oder ergänzend Anwendung. Vielmehr gilt stattdessen nun mit…
Wirksamkeit der Rücknahme des Einspruchs gegen Bußgeldbescheid: Die Wirksamkeit der Rücknahme des Einspruchs richtet sich im Bußgeldverfahren gemäß § 71 Abs. 1 OWiG nach den § 411 Abs. 3 Satz 2, § 303 Satz 1 StPO. Wenn die Entscheidung über das Rechtsmittel aufgrund mündlicher Verhandlung stattzufinden hat, erlaubt § 303 Satz 1 StPO dessen Zurücknahme…
Das BayObLG München (201 ObOWi 1507/21) hat entschieden, dass eine verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons durch ein Halten auch dann zu bejahen ist, wenn das Mobiltelefon zwar nicht mit bzw. in der Hand gehalten, aber auf dem Oberschenkel abgelegt wird.
Dass die Übersendung einer Vollmacht in Strafsachen und Ordnungswidrigkeiten-Verfahren ein Kardinalfehler sein kann (nicht sein muss, manche Kollegen sprechen von einem „Kunstfehler“, wobei ich finde, einzig grundsätzlich falsch in diesen Verfahren sind nur pauschale Ratschläge), zeigt das BayObLG München, 202 ObOWi 2/22, auf. Hier wurde ein Mangel der Zustellung (und damit eine Unterbrechung der Verjährung)…
Dass nur evidente und unerträglich schwerwiegende Mängel einer Unterbrechungshandlung deren verjährungsunterbrechende Wirkung verhindern, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf, 2 RBs 221/21 hervorgehoben.
Dass eine verjährungsunterbrechende Wirkung mit § 33 Abs. 1 Ziff. 6 OWiG auch durch die gerichtliche Anfrage bei einer ausländischen Meldebehörde entstehen kann, hat das Oberlandesgericht Köln, 1 RBs 26/22, betont.
Um die Frage, wann man vom Fahrverbot bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung absehen kann, ging es beim Oberlandesgericht Hamm, 5 RBs 48/22. Das OLG hebt dabei hervor, dass man nicht ohne Weiteres vom Fahrverbot absehen kann.
Es ist keine Besonderheit, dass man etwa auf einer Autobahn nicht sämtliche Verkehrszeichen wahrnimmt und darüber streiten möchte, wo nun ein einzelnes Verkehrszeichen gilt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf, 2 RBs 31/22, stellt insoweit klar, als Verkehrszeichen als Schilder regelmäßig rechts stehen (siehe nur § 39 Abs. 2 Satz 3 StVO). Wenn sie nur für einzelne markierte Fahrstreifen gelten, sind…
Das Oberlandesgericht Düsseldorf, 2 RBs 25/22, hat hervorgehoben, dass wenn bei einem standardisierten Messverfahren Messdaten nicht gespeichert werden, dies nicht zu einem Beweisverwertungsverbot führt. Die Verwertbarkeit des Messergebnisses hängt nicht von der Rekonstruierbarkeit des Messvorgangs anhand gespeicherter Messdaten ab (hier: PoliScan FM1, Softwareversion 4.4.9): Der Senat und andere Oberlandesgerichte haben bereits mehrfach entschieden, dass der…
Mit § 9 Abs. 1 Satz 1 StVO muss, wer abbiegen will, dies rechtzeitig und deutlich ankündigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen. Wer nach links abbiegen will, hat sein Fahrzeug bis zur Mitte, auf Fahrbahnen für eine Richtung möglichst weit links, einzuordnen, und zwar rechtzeitig (Satz 2). Vor dem Einordnen und nochmals vor dem…
Das Oberlandesgericht Hamm, 5 RBs 12/22, hat zu dem beliebten Argument der Verteidigung, dass der Umfang einer Geschwindigkeitsüberschreitung wohl gar nicht exakt bekannt war, klargestellt, dass dies einem Vorsatz nicht entgegensteht! Hierzu führt das OLG aus, dass ein vorsätzliches Handeln eine solche Kenntnis nicht voraussetzt und das Wissen, schneller als erlaubt zu fahren, ausreichend ist:…
