Kategorien
IT-Vertragsrecht

Umsetzung des Kündigungsbuttons (§ 312k Abs. 2 BGB)

Wer über eine Website den Abschluss von Dauerschuldverhältnissen ermöglicht, verletzt seine Pflicht aus § 312k Abs. 2 Satz 2 BGB, den Verbraucher nach Betätigung der Kündigungsschaltfläche unmittelbar zu einer Bestätigungsseite zu führen, die den Verbraucher auffordert und ihm ermöglicht, die in § 312k Abs. 2 Satz 2 BGB genannten Angaben zu machen, wenn man einen Login…

Kategorien
IT-Recht & Technologierecht

Löschfrist für das Persönlichkeitsrecht verletzende Inhalte bemisst sich nach NetzDG

Das OLG Frankfurt (16 U 253/20) hat sich zu den Löschfristen des Host-Providers bei (offenkundig) persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalten eines Users geäußert. Grundsätzlich gilt dabei, dass zur Löschung nicht nur an den Nutzer, sondern auch an den Host-Provider heran getreten werden kann – der dann mit dem BGH in einem Notice-and-Takedown-Verfahren vorzugehen ist. Allerdings gebietet es das…

Kategorien
Digital Life Cybercrime Blog IT-Recht & Technologierecht

Cyberversicherung und Hackerangriff: Ausschlussgrund Krieg?

Greift die Cyberversicherung bei staatlich geförderten Hackergruppen? Die Cyberversicherung ist ein elementarer Baustein in der Absicherung des Betriebes in der a posteriori Bewältigung von Hackerangriffen. Dabei stellt sich zunehmend ein besonderes Szenario: Wir erleben in der Cybercrime-Landschaft seit Jahren eine erstarkte Hacker-Szene, die recht offenkundig staatlich unterstützt wenn nicht gar gefördert wird. Nun findet sich…

Kategorien
IT-Prozess Geschäftsgeheimnis IT-Recht & Technologierecht Softwarerecht Urheberrecht

BGH: Einsichtsrecht in Software-Quelltext bei vermuteter Urheberrechtsverletzung

Wer als Rechteinhaber Urheberrechte an einer Software hat und sich mit einer vermeintlichen Rechtsverletzung konfrontiert sieht, kann zur Klärung, ob wirklich eine Rechtsverletzung vorliegt, Einblick in den Quelltext der Software des Verletzers nehmen. Dies im Zuge eines „Besichtigungsrechts“, das im BGB seit jeher im Sachenrecht existiert. Dabei stellt sich die Frage, wie die Einsichtnahme in…

Kategorien
Softwarerecht Urheberrecht

Miturheberschaft an einem Computerprogramm

Urheber der Software ist (nur) derjenige, der bestimmte von ihm selbst entwickelte oder ihm von dritter Seite vorgegebene Aufgabenstellungen in ein Computerprogramm umsetzt. Hiervon abzugrenzen ist derjenige, der die Aufgabe stellt, also – möglicherweise auch sehr ins Detail gehend – die Anforderungen vorgibt, die das Programm erfüllen soll. Dieser wird nicht gleichzeitig Urheber des Programms.…

Kategorien
Softwarerecht Urheberrecht

Verkündungstermin des BGH zur urheberrechtlichen Zulässigkeit einer „Cheat-Software“

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (I ZR 157/21) hat über Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz wegen des Vertriebs von Software zu entscheiden, die dem Nutzer das Manipulieren des auf einer Spielkonsole ablaufenden Programms ermöglicht. Verkündungstermin am 23. Februar 2023, 8.30 Uhr Hinweis: Die Entscheidung wird für die rechtliche…

Kategorien
IT-Recht & Technologierecht Softwarerecht Urheberrecht

Urheberrechtlicher Schutz von Software

Urheberrechtlicher Schutz von Software: Entsprechend § 69a Abs. 3 UrhG wird eine Software („Computerprogramme´“) urheberrechtlich geschützt, wenn sie insoweit ein individuelles Werk darstellt, dass sie das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers ist. Doch wann genau besteht ein Urheberrechtlicher Schutz von Software?

Kategorien
Datenschutzrecht

DSGVO: Verarbeiter von personenbezogenen Daten muss über Löschantrag informieren

Dass der für die Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortliche verpflichtet ist, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um Suchmaschinenanbieter über einen Löschungsantrag der betroffenen Person zu informieren, hat der EUGH klargestellt (EUGH, C-129/21). Anmerkung: Die Entscheidung macht deutlich, wie gefährlich automatisierte Verfahren zum Abgleich personenbezogener Daten sein können. Auf den ersten Blick harmlos, steckt hier erhebliches Potenzial, das…

Kategorien
IT-Recht & Technologierecht Urheberrecht

Unterlassungsanspruch und Asset-Deal

Das Landgericht Köln, 14 O 225/21, konnte klarstellen, dass wenn ein Unternehmen im Wege eines „Asset Deals“ bestimmte Rechtspositionen von einem anderen Unternehmen erwirbt, hier nicht automatisch der Erwerber Rechtsnachfolger einer Vertragsstrafenforderung aus einer Unterlassungserklärung ist. Auch haftet das erwerbende Unternehmen nicht aus § 34 Abs. 3 und 4 UrhG: Schließlich folgt entgegen der Argumentation…

Kategorien
Softwarerecht

Sovereign Tech Fund nimmt Arbeit auf

Inzwischen hat der Sovereign Tech Fund seine Tätigkeit aufgenommen und beginnt mit der Unterstützung von 7 Projekten: openMLS curl OpenBGPd OpenPGP.js/GopenPGP WireGuard Bundler/RubyGems OpenSSH Durch das mit öffentlichen Geldern geförderte Projekt sollen Entwicklung, Verbesserung und Erhaltung offener digitaler Infrastrukturen unterstützt werden. Das dortige erklärte Ziel ist die „nachhaltige Stärkung des Open-Source-Ökosystems“. Dabei möchte man sich…

Kategorien
Cybercrime Blog IT-Recht & Technologierecht

Zu-Eigen-Machen durch Klick auf Facebook-Like-Button

Im Internet geht es regelmäßig um Äußerungsdelikte – und beim Landgericht Meiningen (6 Qs 146/22) ging es nun um die Frage der Zulässigkeit einer Hausdurchsuchung, nachdem der betreffende Nutzer bei Facebook schlicht auf „like“ geklickt hatte. Dabei hatte er eine Aussage „geliked“, die als strafbare Äußerung zu werten war, jedenfalls als Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener…

Kategorien
IT-Recht & Technologierecht Urheberrecht

Vorratsdatenspeicherung von Kontaktdaten zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen

Der Generalanwalt beim EUGH hat ausgeführt, dass eine Vorratsspeicherung von IP‑Adressen zum Zweck des Schutzes von Rechten des geistigen Eigentums sowie ihre Weitergabe an die Inhaber dieser Rechte im Rahmen von Verfahren, die diesen Schutz zum Gegenstand haben, gegen Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 in der Auslegung durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs verstoßen würde. Obwohl…

Kategorien
Compliance IT-Recht & Technologierecht Künstliche Intelligenz & Blockchain Softwarerecht

KI-Verordnung: EU reguliert Einsatz künstlicher Intelligenz

KI-Verordnung (KI-VO): Die EU möchte Entwicklung und Einsatz künstlicher Intelligenz regulieren. Hierzu liegt inzwischen ein Vorschlag für eine Verordnung über ein europäisches Konzept für Künstliche Intelligenz vor, wobei aus meiner Sicht zuvorderst besonders spannend die Frage sein dürfte, was man überhaupt unter künstlicher Intelligenz verstehen möchte. Im Übrigen ist es noch recht früh für eine…