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Urheberrecht

Filesharing-Klage: Erworbene Rechte für physikalische Datenträger reichen nicht für Lizenzanalogie aus

Das Amtsgericht Düsseldorf (57 C 11862/14) stellt nunmehr auch ausdrücklich klar, dass es sich lohnt, Lizenzverträge in Filesharing-Verfahren ordentlich zu lesen: Wer nur Inhaber von ausschließlichen Nutzungsrechten des Werkes auf physikalischem Datenträger ist, kann bei einer Verbreitung des Werkes über Filesharing-Netzwerke im Internet Schadenersatz nicht nach Lizenzanalogie verlangen. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstandes,…

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Urheberrecht

Abmahnung wegen Nutzung von MovieBox & Popcorn-Time

Mir lagen zwischenzeitlich Abmahnungen vor, die äußerlich klassische Filesharing-Abmahnungen wegen der Nutzung einer Tauschbörse waren, aber von dem Betroffenen gar nicht nachvollzogen werden konnte. Später stellte sich heraus, dass über den betreffenden Anschluss wohl die App „MovieBox“ oder auch „Popcorn-Time“ zum Einsatz kam. Das wirkt wie eine App zum Streamen von Inhalten, ist am Ende aber…

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Produkthaftung Gewerblicher Rechtsschutz (Strafrecht) IT-Recht & Technologierecht Lebensmittelrecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Lebensmittelstrafrecht: Verstoß gegen § 58 LFGB oder § 59 LFGB

Lebensmittelstrafrecht: Bei dem Verstoß gegen die §§ 58, 59 LFGB handelt es sich um einen sehr speziellen strafrechtlichen Tatvorwurf. Eine Vielzahl von vorgeschriebenen Handlungen nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetz kann strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, die auch durchaus empfindlich sein können in ihrer Folge. Tätigkeit im strafrechtlichen Gebieten des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzes bieten wir im Zuge…

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Produkthaftung Compliance IT-Recht & Technologierecht IT-Sicherheit Wettbewerbsrecht und Werberecht

CE-Kennzeichnung: Wettbewerbsverstoß durch fehlende CE-Kennzeichen i.V.m. ElektroStoffV

Das OLG Frankfurt (6 U 218/14) hat erneut und wenig überraschend bestätigt, dass der Verkauf von Elektroartikeln gänzlich ohne vorgeschriebene CE-Kennzeichen für den Händler einen Wettbewerbsverstoß darstellt: Bietet ein Händler Elektrogeräte ohne die gesetzlich vorgeschriebene CE-Kennzeichnung an, begründet dies den Vorwurf unlauteren Verhaltens sowohl unter dem Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen § 4 Nr. 11 UWG…

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IT-Prozess

Einstweilige Verfügung: BGH zu Rechtsmittel im einstweiligen Verfügungsverfahren

Der Bundesgerichtshof (I ZB 11/15) hat sich zu Rechtsmitteln in Verfahren der einstweiligen Verfügung geäußert: In Verfahren der einstweiligen Verfügung findet gemäß § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO keine Revision und im Übrigen auch keine Rechtsbeschwerde statt. Letzteres hat der Senat bereits für die Rechtslage vor Einfügung des § 574 Abs. 1 Satz 2…

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IT-Prozess

Unterlassung und Ordnungsgeld: Kostenlast bei zu hohem Ordnungsgeldantrag

Der Bundesgerichtshof (I ZB 55/13) hat sich zu der seit langem streitigen Frage geäußert, wie kostentechnisch damit umzugehen ist, dass der Unterlassungsgläubiger ein Ordnungsgeld beantragt, das Gericht ein solches auch verhängt hat, aber unterhalb eines benannten Mindest-Ordnungsgeldes geblieben ist. Hierzu stellt der BGH fest: Ein Teilunterliegen im Sinne von § 92 ZPO des Gläubigers im…

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Produkthaftung IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Lebensmittelwerberecht: BGH zur Health-Claims-Verordnung und Werbung mit nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben

Der Bundesgerichtshof (I ZR 36/11) hat sich in einer sehr grundsätzlichen Entscheidung zu zahlreichen Fragen rund um die Health-Claims-Verordnung positioniert. Im Folgenden werden wesentliche Aspekte aus dieser Entscheidung hervor gehoben. Siehe dazu: Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Abmahnung: Wettbewerbsrechtliche Abmahnung muss vorgeworfenen Verstoss erkennen lassen

Der Bundesgerichtshof (I ZR 36/11) hat einige unscheinbare Sätze zur Abmahnung im Wettbewerbsrecht geäußert, die Anlass geben genauer hinzusehen und in der Begründung Sprengstoff enthalten. Im Leitsatz stellte der BGH fest: Eine Abmahnung ist nur insoweit berechtigt im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, als sie den Abgemahnten in die Lage versetzt…

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht

Abbruch einer eBay-Auktion: Nur mit berechtigtem Grund auch bei mehr als 12 Stunden Laufzeit

Der Abbruch von eBay-Auktionen führt immer wieder zu Diskussionen. Hierbei insbesondere die „12 Stunden“-Regel. Diese sieht vor, dass ein Anbieter ein Angebot ohne Angabe von Gründen abbrechen kann, wenn dieses Angebot noch mehr als 12 Stunden läuft. Danach wird es schwieriger. Immer wieder diskutieren Anbieter dann, dass auch wenn ein Angebot vorliegt, man offensichtlich das…

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht

Abbruch von eBay-Auktionen: Geänderte eBay AGB (2014)

Der Vollständigkeit halber: Im Laufe von 2014 haben sich die eBay-AGB geändert, dabei auch in einem wesentlichen Punkt hinsichtlich des Abbruchs von eBay-Auktionen. Während der frühere §9 Abs.11 der AGB ausdrücklich darauf abstellte, dass ein Abbruch nur bei vorliegen einer gesetzlichen Berechtigung erlaubt ist, wurde dies nunmehr ganz gestrichen. Zum Abbruch findet sich nur noch…

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IT-Vertragsrecht

Kaufrecht: Zur Erheblichkeit des behebbaren Mangels beim Rücktritt vom Kaufvertrag

Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 94/13) hat die Frage beantwortet, wann bei einem behebbaren Mangel von einem erheblichen Mangel auszugehen ist, so dass ein Rücktritt vom Kaufvertrag möglich ist. Hierzu stellt der BGH ausdrücklich fest, dass die Beurteilung der Frage, ob eine Pflichtverletzung unerheblich ist, eine Gesamtabwägung erfordert. Dies mit einer umfassenden Interessenabwägung auf der Grundlage…

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Wettbewerbsrecht und Werberecht IT-Recht & Technologierecht

PKW-ENVKV: Deutsche Umwelthilfe fordert Vertragsstrafe

Es sollte nicht überraschen, dass man nach Abgabe einer Unterlassungserklärung im Fokus des Unterlassungsgläubigers steht – immerhin steht eine durchaus lukrative Vertragsstrafe im Raum, wenn zukünftig gegen die Unterlassungserklärung verstossen wird. Die „Deutsche Umwelthilfe“ ist mir vor allem wegen Abmahnungen im Bereich der PKW-ENVKV bekannt. Eine Unterlassungserklärung in diesem Bereich ist gerade für Autohändler besonders…

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Abmahnung durch Interessenverband bzw. Wettbewerbsverband im Wettbewerbsrecht

Abmahnung durch Wettbewerbsverband: Bei einer Abmahnung im Wettbewerbsrecht durch einen Interessenverband bzw. Wettbewerbsverband höre ich von Mandanten als erstes mit hoher Sicherheit eines: „Diese Abzocker!“. Doch genau darum geht es eben nicht, der Gesetzgeber hat sich vielmehr gerade bewusst dafür entschieden, diese Praxis zur Sicherung des Wettbewerbs einzurichten. Im Folgenden ein kurzer Überblick zur Abmahnung…