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IT-Prozess Intern

ZPO: Nach § 765a ZPO zu berücksichtigende mit guten Sitten unvereinbare Härte

Der BGH (V ZB 138/15) hat sich zu der bei der Abwägung nach § 765a ZPO zu berücksichtigende mit den guten Sitten unvereinbare Härte geäußert: Eine bei der Abwägung nach § 765a ZPO zu berücksichtigende mit den guten Sitten unvereinbare Härte liegt auch vor, wenn der Schuldner an einer Erkrankung leidet und die Fortsetzung des…

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IT-Prozess Intern

ZPO: Beweislast bei Erlöschen der Vollmacht des Zustellungsempfängers

Der BGH (V ZB 47/15) hat sich zur Beweislast bei Erlöschen der Vollmacht des Zustellungsempfängers geäußert und festgehalten: Ob der Zustellungsempfänger rechtsgeschäftlich bestellter Vertreter im Sinne von § 171 ZPO ist, ergibt sich aus den Vorschriften des bürgerlichen Rechts; steht fest, dass eine Vollmacht erteilt worden ist, die zu der Entgegennahme von Zustellungen berechtigt, muss…

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Meisterpräsenz: Notwendigkeit der Präsenz des Betriebsleiters

Der Bundesgerichtshof (I ZR 46/15) konnte sich nochmals zusammenfassend zur so genannten Meisterpräsenz äussern. Im Kern verbleibt es dabei, dass ein Meister als Betriebsleiter dafür zu sorgen hat, dass eine Betriebspräsenz gesichert ist. In diesem Bereich sind Abmahnungen durchaus nicht selten, allerdings zeigt sich, dass mitunter Konkurrenten die Pflicht zur Meisterpräsenz zu eng auslegen, insbesondere…

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IT-Prozess IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Unterlassungsantrag und ZPO: Verbotsantrag muss hinreichend bestimmt sein

Wenn man einen Unterlassungsanspruch verfolgt muss im Zuge des streitigen Verfahrens darauf geachtet werden, dass der Verbotsantrag hinreichend bestimmt formuliert ist, wie der Bundesgerichtshof (I ZR 46/15) nochmals deutlich gemacht hat. Insbesondere muss der Antrag bzw. spätere Unterlassungstenor derart klar bestimmt sein, dass es nicht Aufgabe des Vollstreckungsgerichts ist, diesen überhaupt erst auszulegen.

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Wettbewerbsrecht und Werberecht IT-Recht & Technologierecht

Heilmittelwerberecht: Büro in Arztpraxis darf nicht für Sanitätshaus zur Verfügung gestellt werden

Der Bundesgerichtshof (I ZR 46/15) konnte sich zur Zusammenarbeit eines Orthopädietechnikers mit einer Arztpraxis äussern – jedenfalls wenn ein Raum zur Verfügung gestellt wird und zugleich Schilder in der Praxis den Weg zu diesem Raum weisen liegt eine Empfehlung vor die rechtlich unzulässig ist: Überlässt ein Arzt einem Unternehmen in seiner Praxis für die Tätigkeit…

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Prüfung von Wearables: Kein Gerät erfüllt die datenschutzrechtlichen Anforderungen

Ende 2016 haben die Datenschutzbehörden Fitness-Armbänder unter die Lupe genommen und hierzu eine Pressemitteilung heraus gegeben: Im Rahmen einer deutschlandweiten Prüfaktion hat die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen zusammen mit sechs weiteren Datenschutzaufsichtsbehörden 16 Wearables und Smart Watches mit Gesundheitsfunktionen geprüft. Das Ergebnis ist besorgniserregend: Kein Gerät erfüllt vollständig die datenschutzrechtlichen Anforderungen. Unter Laborbedingungen wurden insbesondere…

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Arbeitsrecht IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Abfangen von Kunden durch Verteilen von Handzetteln vor Ladenlokal eines Konkurrenten

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (6 U 61/16) konnte sich zum wettbewerbswidrigen Abfangen von Kunden durch das Verteilen von Handzetteln äußern. Dies kann durchaus schnell zum Streit führen, weil sich der betreffende Ladeninhaber schnell abgegraben fühlen kann. Dabei reicht das Verteilen von Handzetteln in unmittelbarer Nähe zum Mitbewerber für sich genommen für eine Wettbewerbswidrigkeit nicht…

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IT-Recht & Technologierecht Urheberrecht

Schadensersatz bei Creative Commons Lizenzen: 50 Euro Lizenzschaden

Das Landgericht Köln (14 O 307/15) konnte sich, unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des OLG Köln zur Frage der Höhe des Schadensersatzes bei unberechtigter Verwendung von Lichtbildern äussern, die unter einer Creative Commons Lizenz lizenziert sind. Das Landgericht stellt sich durchaus dem OLG Köln entgegen, verweist auf die Rechtsprechung des BGH (insbesondere CT-Paradies, I ZR…

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IT-Recht & Technologierecht Urheberrecht

Beweislast bei Urheberrechtsverletzung: Bestreiten der Lizenzbedingungen muss durchdacht sein

Ich habe beim Landgericht Köln (14 O 307/15) einige schöne Zeilen dazu gefunden, dass man schon genau überlegen muss, wie man sich bei einer Urheberrechtsverletzung verteidigen möchte. Wenn man als juristische Person vorträgt dass man keine Lizenz erworben hat und zugleich bestreitet dass das urheberrechtlich geschützte Werk einer freien Lizenz unterliegt – ja, wie will…

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Urheberrecht

Urheberrecht: Fehlende Urhebernennung bei Creative Commons Lizenz ist rechtswidrige Verwendung

Es ist nichts neues, führt aber immer wieder zu Diskussionen: Wenn Die Lizenzbedingungen einer Opensource-Lizenz nicht eingehalten werden ist das nicht ein schlichter Lizenzverstoss sondern das eingesetzte Werk wird dann ohne Lizenz, also ohne Nutzungsrecht, verwendet. Das LG Berlin (16 O 458/10) konnte dies in einem einstweiligen Verfügungsverfahren kurzum klarstellen: Sie hat das sich aus…

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Urheberrecht

Creative Commons Lizenz: Benennung des Urhebers per Mouse-Over reicht nicht aus

Das Landgericht München I (37 O 8778/14) hat entschieden, dass die nach der Creative Commons Lizenz notwendige Benennung des Urhebers nicht durch einen schlichten mouseover-Effekt erfüllt werden kann. Dabei hat das Gericht zu Recht darauf aufmerksam gemacht, dass es einerseits bereits genügend verbreitet Endgeräte gibt, die gar keine Maus mehr nutzen. Daneben ist das Bild…

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Urheberrecht

OLG-Köln zum Schadensersatz bei Verletzung der Creative Commons Lizenz

Urheberrechtsverletzung bei Creative Commons Lizenz und Schadensersatz: Das Oberlandesgericht Köln (6 W 72/16 und 6 U 131/17) hat seine frühere Rechtsprechung zum Schadensersatz bei Creative Commons Lizenzen bekräftigt: Den „objektiven Wert“ der Nutzung eines unter der Creative Commons Lizenz angebotenen urheberrechtlich geschützten Inhalt hat das OLG schon früher mit Null angesetzt (OLG Köln, 6 U…

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IT-Prozess Intern

ZPO: Berichtigung eines Urteils wegen offenkundiger Unrichtigkeit

Der BGH (XII ZB 275/15) konnte nochmals bekräftigen, dass sich eine offenbare Unrichtigkeit nicht aus dem Urteil selbst ergeben muss, sondern wenn diese durch die Vorgänge bei Erlass oder Verkündung des Urteils für die Parteien nachvollziehbar war: Das Anerkenntnisurteil wies eine Verwechslung der Parteibezeich- nungen auf, welche als Schreibfehler im Sinne des § 319 Abs.…