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Beginn regelmäßiger Verjährungsfrist bei Anspruch auf Zahlung von Vertragsstrafe nach „Hamburger Brauch“

Dass die regelmäßige Verjährungsfrist bei einem Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe nach „Hamburger Brauch“ nicht zu laufen beginnt, bevor der Gläubiger die Höhe der vom Schuldner verwirkten Vertragsstrafe festgelegt hat und der Vertragsstrafeanspruch damit fällig geworden ist, konnte der BGH () klarstellen: In einem solchen Fall bestimmt bei einer Zuwiderhandlung des Schuldners der Gläubiger gemäß…

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IT-Recht & Technologierecht Markenrecht Softwarerecht

Markenrechtsverletzung durch Verwendung von Softwarename

Wann ist eine für Software geschützte Marke verletzt? Das OLG Köln (6 U 18/22) konnte der Frage nachgehen und aufzeigen, dass es hier Unterschiede in der „Benutzung“ einer Marke auch bei Software gibt.

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COVID-Pandemie befeuert gefälschte und raubkopierte Waren

EUROPOL hat sich mit der Frage beschäftigt, wie sich die COVID-Pandemie auf IP-Crime ausgewirkt hat. Der aktuelle Bericht bestätigt aus Sicht von EUROPOL, dass gefälschte und raubkopierte Waren durch die Pandemie Auftrieb erhalten haben. So kommt man zu den Ergebnissen: Kriminelle Netzwerke haben sich schnell auf die neuen Möglichkeiten und die durch die Pandemie entstandene…

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Softwarerecht Markenrecht

Software-Marke: Kubernetes schützt seine Marke

In einer bisher nicht beachteten Entscheidung des Bundespatentgerichts (30 W (pat) 542/20) geht es um die Marke „KUBERNETES“, die sich gegen die Markenanmeldung „Kubernauts“ mittels Widerspruch gewehrt hat. Die Entscheidung zeigt nochmals anschaulich auf, dass auch im Umfeld von Opensource-Software Markenrechte eine besondere Rolle spielen. Dazu bei uns: Werbung mit fremden Namen aus Opensource-Software Rechtserhaltende…

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Markenrecht Strafrecht Urheberrecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Einstweilige Verfügung erhalten – was tun?

Einstweilige Verfügung erhalten: Wie geht man damit um, wenn man eine einstweilige Verfügung erhält? Das häufiger Beispiel meiner Praxis, etwa im Wettbewerbsrecht, sieht so aus: Ein Unternehmer erhält eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung, spart sich die anwaltliche Beratung und macht alleine „irgendwas“, wobei durchaus häufig – bar jeder Fachkenntnis – erklärt wird, dass man keine Unterlassungserklärung abgeben…

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Markenrecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Marke in Unternehmensbezeichnung von ehemaligem Vertragshändler

Wie das OLG Frankfurt (6 U 102/20) festhält, kann ein ehemaliger Vertragshändler nicht das Recht für sich in Anspruch nehmen, eine Marke als Teil der neuen Unternehmensbezeichnung zu nutzen. In Betracht käme hier zwar die Schranke des Art 14 Abs. 1 lit. c UMV – diese aber setzt voraus, dass die Benutzung der Marke praktisch das…

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Markenrecht IT-Recht & Technologierecht Urheberrecht

Ansprüche nach einer Markenrechtsverletzung – wegen Unterlassen

Der Bundesgerichtshof (I ZR 61/20) konnte sich sehr umfangreich zu Unterlassungsansprüchen äußern, die wegen einer Verletzung eines Schutzrechts im Raum stehen – nicht nach einer Handlung, sondern nach einem Unterlassen. Dabei führt der BGH aus, dass Ansprüche wegen der Verletzung eines Ausschließlichkeitsrechts nach den allgemeinen Grundsätzen voraussetzen, dass ein Zurechnungszusammenhang zwischen dem als pflichtwidrig geltend…

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Markenrecht

Goldton des „Lindt-Goldhasen“ genießt Markenschutz

Der Bundesgerichtshof (I ZR 139/20) hat jetzt entschieden: Der Goldton des „Lindt-Goldhasen“ genießt Markenschutz.

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Markenrecht Softwarerecht Urheberrecht Wirtschaftsrecht

OLG Düsseldorf zur kommerziellen Verwendung von GPLv2 Software

Beim OLG Düsseldorf (I-20 U 176/11) ging es um Opensource-Software, die unter der GPLv2 lizenziert war und im Rahmen einer kommerziell vertriebenen Settop-Box weiter gegeben wurde. Mit dem OLG ist es kein Problem, eine unter der GPL lizenzierte Software zu modifizieren und dann weiter unter dem markenrechtlich geschützten Namen weiter zu vertreiben, solange klar wird,…

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Urheberrecht & Abmahnung: Vorsicht bei „kostenlosen“ Stock Fotos

Freie Bilddatenbanken mit so genannten „Stock Fotos“ die vermeintlich Lizenzfrei sind, erfreuen sich zunehmender Beliebtheit. Datenbanken wie Pixelio.de, Aboutpixel.de oder auch Fotolia.de kennt inzwischen fast jeder und kann damit seine Webseite aufhübschen. Die Beliebtheit gibt es auch aus gutem Grund: Wer gerne Fotos erstellt, kann hier schnell und problemlos einen Markt finden, um sich einen Namen…