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Außenwirtschaftsrecht IT-Recht & Technologierecht Wirtschaftsstrafrecht

Verstoß gegen Sanktionen

Der Verstoß gegen Sanktionen („Embargoverstoß“) ist mit erheblichen Sanktionen bewehrt – und gerade in den vergangenen Monaten keineswegs ein so exotischer Verstoß, dass man ihn nicht auf dem Schirm haben müsste. Wir sind in unserer Kanzlei in den vergangenen Monaten vorwiegend mit Beratungsanfragen konfrontiert im Bereich Software und Technologie-Güter, bei denen sich die Frage einer…

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IT-Recht & Technologierecht

Anspruch des Mieters auf Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge

Durch die Regelung des § 554 Abs. 1 BGB hat der Mieter grundsätzlich einen Anspruch dahingehend, dass ihm der Vermieter bauliche Veränderungen der Mietsache erlaubt, die dem Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge dienen: Der Mieter kann verlangen, dass ihm der Vermieter bauliche Veränderungen der Mietsache erlaubt, die dem Gebrauch durch Menschen mit Behinderungen, dem Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge oder…

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IT-Recht & Technologierecht Strassenverkehrsrecht

KFZ-Versicherung und Explosion von Batterie

Eines der zukünftigen Probleme im modernen Straßenverkehr wird ein verändertes Schadensbild sein: Insbesondere die Brandgefahr durch Batterien ist eine neue Herausforderung; auch etwa für die Feuerwehren, deren Löschutensilien hierauf noch gar nicht zwingend ausgerichtet sind. Beim OLG Dresden (4 W 475/21) ging es um die Einstandspflicht einer KFZ-Versicherung bei Brand durch eine Autobatterie – nach…

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Datenschutzrecht Compliance

Daten ohne Einwilligung an Abrechnungszentrum

Die Weitergabe von Namen und Adresse eines Patienten ohne dessen Einwilligung an ein Abrechnungszentrum verstößt gegen die Datenschutz-Grundverordnung (hier: Art. 6 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 DS-GVO). Infolgedessen ist ein Schadenersatzanspruch nach der DS-GVO in Höhe von 1.500 Euro angemessen und ausreichend, sagt das Amtsgericht Pforzheim (2 C 381/21). Die Entscheidung ist ein…

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Datenschutzrecht

DSGVO: Löschung vs. Aufbewahrungspflichten

Immer wieder schwierig ist im DSGVO-Alltag der Umgang mit gesetzlichen Aufbewahrungspflichten und der vorgeschriebenen Löschung personenbezogener Daten. Mit Art. 6 1c) DSGVO ist eine Verarbeitung rechtmäßig, wenn sie zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der der Verantwortliche unterliegt. Dabei muss es sich um eine gesetzliche Pflicht handeln. Die Datenverarbeitung kann erforderlich sein, um Dokumentationspflichten…

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Datenschutzrecht

Umfang der Auskunftspflicht bei negativer Auskunft

Wie umfangreich muss die Auskunft sein, wenn eine negative Auskunft erteilt wird? Grundsätzlich gilt bekanntlich bei Art. 15 DSGVO, dass ein Auskunftsanspruch erfüllt ist, wenn die Angaben nach dem erklärten Willen des Schuldners die Auskunft im geschuldeten Gesamtumfang darstellen. Wird die Auskunft in dieser Form erteilt, steht ihre etwaige inhaltliche Unrichtigkeit einer Erfüllung nicht entgegen.…

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Datenschutzrecht

Wann dürfen Polizisten eigene Aufnahmen verhindern?

Beim Verwaltungsgericht Aachen, 6 K 3067/18, ging es darum, ob ein Polizist aktiv verhindern darf, gefilmt zu werden; das VG stellte dabei im konkreten Fall fest, dass ein Verhindern des Fotografierens des Polizeibeamten durch Vorhalten der Hand vor das Smartphone des Klägers samt Aufforderung, Aufnahmen zu unterlassen, rechtmäßig gewesen ist.

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Datenschutzrecht

DSGVO: Speicherung von Informationen über Erteilung von Restschuldbefreiung

Die Verarbeitung eines Eintrags einer Auskunftei ist insbesondere auf der Grundlage der Interessenabwägung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO zulässig, wenn ein überwiegendes berechtigtes Interesse der Beklagten und ihrer Vertragspartner besteht. Das Kammergericht (KG, 27 U 51/21) hat sich dem Oberlandesgericht Oldenburg (Urteil vom 23.11.2021 – 13 U 63/21) angeschlossen und klargestellt, dass eine Wirtschaftsauskunftei…

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Datenschutzrecht

Darlegungs- und Beweislast für Datenschutzverstoß

Das entsprechend § 82 Abs. 3 DSGVO die Darlegungs- und Beweislast für die haftungsbegründenden Voraussetzungen nach allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen der Anspruchsberechtigte trägt, hat das LG München I klargestellt: Eine Beweislastumkehr ist in Art. 82 Abs. 3 ausdrücklich nur bezüglich des Gesichtspunkts des Verschuldens vorgesehen. Dem Verletzten obliegt es daher auch, den Datenschutzverstoß zu beweisen. Die…

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Datenschutzrecht

Akteneinsicht und die DSGVO

Dass eine Partei eines Zivilprozesses nach Abschluss des Rechtsstreits einen Anspruch auf Akteneinsicht und Zurverfügungstellung von Kopien unter den Voraussetzungen des § 299 ZPO hat – und im Übrigen Art. 15 Abs. 3 DSGVO keine besonderen weiteren Rechte, etwa auf kostenlose Kopien, herleiten kann, hat das OLG Köln (7 VA 20/21) klargestellt: In der Sache…

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IT-Recht & Technologierecht

Verwendung eines fremden Namens als Internetadresse

Ein unbefugter Namensgebrauch im Rahmen einer Internetadresse kann zu einer Zuordnungsverwirrung und einer Verletzung schutzwürdiger Interessen der betroffenen Person führen: Verwendet ein Dritter einen fremden Namen namensmäßig im Rahmen einer Internetadresse, tritt eine Zuordnungsverwirrung ein, weil der Verkehr in der Internetadresse einen Hinweis auf den Namen des Betreibers des jeweiligen Internet-Auftritts sieht. Das LG Coburg,…

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IT-Recht & Technologierecht Datenschutzrecht

Kein Schadensersatz für verspätete DSGVO-Auskunft

Dass keine Entschädigung für eine verspätete Datenauskunft sowie für eine evtl. noch nicht vollständig erteilte Datenauskunft beansprucht werden kann, hat das Landgericht Leipzig, 03 O 1268/21, klargestellt. Allein der Umstand, dass man auf eine (vollständige) Datenauskunft noch warten muss, kann keinen ersatzfähigen Schaden begründen Dabei gilt: Nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO hat jede Person,…

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IT-Recht & Technologierecht

Urheberrechtlicher Schutz von Software

Entsprechend § 69a Abs. 3 UrhG wird eine Software („Computerprogramme´“) urheberrechtlich geschützt, wenn sie insoweit ein individuelles Werk darstellt, dass sie das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers ist.