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IT-Recht & Technologierecht Intern IT-Vertragsrecht

AGB-Recht & Formmangel: Treuwidriges Verhalten beim Berufen auf Formmangel und unwirksame AGB

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (VII ZR 49/15) hat es durchaus in sich und findet sich immer wieder einmal am Rande in aktuellen Entscheidungen mit AGB-Bezug. Nunmehr erstmals sehr deutlich hat der BGH klar gestellt, dass unwirksame AGB für den Verwender einen erheblichen Nachteil mit sich bringen: Auch wenn sie unwirksam sind, so ist es dem…

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AGB-Recht: Zur Abwälzung von Mehrwertsteuererhöhungen und Empfangsbekenntnis gegenüber Verbraucher

Das OLG Karlsruhe (8 U 138/14) hat entschieden: Die Abwälzung von Mehrwertsteuererhöhungen auf den Verbraucher bei vier Monate übersteigenden Lieferfristen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist grundsätzlich wirksam. Eine nicht klare und verständliche Klausel ist nur dann gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam, wenn aus der Unklarheit eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders…

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Kaufrecht: Kein Ausschluss der Gewährleistung durch Klausel „wie besichtigt“

Beim Bundesgerichtshof (VIII ZR 261/14) ging es wieder einmal um die Frage der Auslegung einer „Besichtigungsklausel“ als Ausschluss einer Gewährleistung beim Kaufvertrag. Während man sich hier häufig im Bereich der Privatpersonen streitet, ging es an dieser Stelle tatsächlich um zwei Unternehmer und die Klausel „Wir liefern Ihnen 1 Stück fabrikneue Flachbett-CNC Zyklendrehmaschine […]. Im Zustand…

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AGB-Recht: Keine Abwälzung von Bodenuntersuchungspflicht bei Kran-Vermietung in AGB

Der Bundegserichtshof (I ZR 60/14) hat sich zur Abwälzung von Untersuchungspflichten im Rahmen eines Kran-Nutzungsvertrages geäußert und ebenso zu Recht wie wenig überraschend festgehalten: Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kranunternehmers, mit denen (…) dem Auftraggeber einschränkungslos und ohne Festlegung von Mitwirkungspflichten des Kranunternehmers die Verantwortlichkeit für die Eignung der Bodenverhältnisse für den vereinbarten Kraneinsatz und…

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AGB-Recht: Vorleistungspflicht für Online-Partnerportal unwirksam

Das OLG Dresden (14 U 603/14) hat sich mit der Vorleistungspflicht bei Online-Partnerbörsen beschäftigt und festgestellt, dass eine Vorleistungspflicht des Kunden bei einer Mindestlaufzeit von einem Jahr unwirksam ist. Der Kunde würde sich hier von dem ihm zustehenden Kündigungsrecht abhalten lassen, warum im Ergebnis eine solche Klausel nicht hinzunehmen ist.

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AGB-Recht: Kündigung auch per E-Mail möglich – trotz AGB die Briefpost vorschreiben

Ich habe in der Sache unspannende, rechtlich aber sehr interessante, Angelegenheit gegen einen Stromanbieter geführt: Es geht um die Frage der Form bei einer Kündigung. In den AGB des Anbieters, die dem Vertrag aus dem Jahr 2012 zu Grunde lagen, fand sich eine Klausel, die Kündigungen an eine Form gebunden hat: „Die Kündigung ist ausschliesslich…

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AGB-Recht: Verkürzung der Verjährungsfrist für Werklohn auf 2 Jahre nicht möglich

Der Bundesgerichtshof (VII ZR 15/12) hat festgestellt, dass die Verkürzung der Verjährungsfrist für den Werklohnanspruch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers den Auftragnehmer unangemessen benachteiligt, denn sie verstößt gegen das gesetzliche Leitbild des § 195 BGB. Mit dem BGH mag eine Ausnahme möglich sein, wenn Interessen des Auftraggebers erkennbar sind, die eine derartige Verkürzung rechtfertigen könnten…

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Vertragsrecht: Kunst muss nicht gefallen, ausser es ist vereinbart

Wer einen Künstler mit der Schaffung eines Kunstobjektes bzw. einer Installation beauftragt, sollte sich über die vertragliche Ausgestaltung konkrete Gedanken machen. Rechtlich handelt es sich hier um einen Werkvertrag und wie das Amtsgericht München (224 C 33358/10) richtig festgestellt hat, ist bei einem Kunstwerk nicht vertraglich geschuldet, dass durch das Kunstobjekt eine besondere Wirkung erzielt…

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BGH VIII ZR 318/08 – „Radarwarngerät II“

Leitsätze Dem Verbraucher steht, sofern nicht Treu und Glauben (§ 242 BGB) etwas ande- res gebieten, ein Widerrufsrecht nach § 312d BGB auch dann zu, wenn der Fern- absatzvertrag nichtig ist. Das Widerrufsrecht besteht auch bei einem wegen beiderseitiger Sittenwidrigkeit nichtigen Fernabsatzvertrag, der den Kauf eines Radarwarngeräts zum Gegens- tand hat (Fortführung des Senatsurteils vom…

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Werkvertrag: BGH zur Nachbesserung im Werkvertrag

Nacherfüllung im Werkvertrag – ein kurzer Überblick über wichtige Aspekte der Nacherfüllung bei Streit aus einem Werkvertrag.

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AGB-Recht: Kaufverträge aus dem Internet sind allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind etwas wirklich fieses, gerade für juristische Laien, die eben auch hin und wieder etwas verkaufen möchten: Wenn eine vertragliche Regelung einmal als AGB eingestuft ist, muss man befürchten, dass sie die rigide AGB-Kontrolle des AGB nicht mehr übersteht. Ein Blick in den §309 BGB reicht meistens schon, um Sorge auszulösen – zu…