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Cybercrime Blog Ordnungswidrigkeitenrecht

NetzDG-Bußgeldleitlinien: Bußgeld im NetzDG

Das „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ (auch: Netzwerkdurchsetzungsgesetz der kurz „NetzDG“) normiert diverse bußgeldbewehrte Pflichten für soziale Netzwerke, die zu empfindlichen Kosten führen können. Hier gibt es einen Überblick über die Kernthemen sowie die NetzDG-Bußgeldleitlinien des Bundesjustizministeriums.

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Cybercrime Blog

Bundesregierung zu Ransomware (Herbst 2022)

In einer aktuellen Anfrage konnte die Bundesregierung sich zu einzelnen Fragen rund um Ransomware äußern: Lösegeldzahlungen eines Unternehmens im Falle eines Ransomware-Angriffs können aus Sicht der Bundesregierung mit der derzeitigen Rechtslage nicht nach § 33 des Einkommenssteuergesetzes (EStG) als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden; Zur Einführung einer Meldepflicht für Unternehmen, die von einer Ransomware-Attacke betroffen wurden,…

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Cybercrime Blog

Zwei umfangreiche Fake News Netzwerke abgeschaltet

META teilt mit, dass man zwei – nicht miteinander verbundene – Netzwerke in China und Russland „ausgeschaltet“ hat, weil diese gegen die Vorgaben zur Bekämpfung von koordiniertem, unauthentischen Verhalten verstoßen haben. Meta teilt in seinem Blog mit: Die aus China stammende Beeinflussungsaktion lief über mehrere Social-Media-Plattformen und war die erste, die auf die Innenpolitik der…

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Cybercrime Blog Strafrecht

Strafzumessung bei Encrochat

Der Bundesgerichtshof (5 StR 203/22) konnte sich zu einer extrem rechtsfreundlichen Entscheidung des LG Leipzig zu einem Encrochat-Verfahren äußern – und dieses „zerreissen“. Der BGH möchte an den Grundsätzen aus den frühen Jahren dieser Republik festhalten und bewegt sich (aus Verteidigersicht: leider) keinen Millimeter in Richtung Bürgerrechte.

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Strafrecht Cybercrime Blog Wirtschaftsrecht

Computerbetrug: Verwendung unrichtiger Daten bei erfundener IBAN

Eine rein dogmatische, aber durchaus interessante Klarstellung hat der Bundesgerichtshof (3 StR 93/22) beim Computerbetrug im Rahmen des SEPA-Lastschriftverfahrens getroffen. Es geht dabei um die Frage, ob bei der betrügerischen Abbuchung von Beträgen fremder Konten (hier: mit erfundenen, nicht existierenden Kontodaten) entweder die Tatvariante der unbefugten Verwendung von Daten (§ 263a Abs. 1 Variante 3 StGB), oder…

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Strafprozessrecht Cybercrime Blog

Darstellung von Chatnachrichten im Urteil

In Encrochat-Verfahren spielen die eigentlichen Chat-Nachrichten bekanntlich eine erhebliche Rolle, dabei steht bisher die Frage der Verwertbarkeit im Fokus, wobei nahezu sämtliche OLG- und BGH-Senate sich inzwischen für eine Verwertbarkeit ausgesprochen haben. Es gibt aber einen weiteren Aspekt, der für Laien nicht ganz so leicht zugänglich ist und der durchaus Probleme aufwerfen kann: Die Darstellung…

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Cybercrime Blog

Rechtsmittel gegen Durchsicht von Datenträgern

Wenn bei einer Hausdurchsuchung Datenträger zur forensischen Analyse beschlagnahmt wurden, richtet sich die Wahl des richtigen Rechtsmittels nach dem aktuellen Stadium:

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Cybercrime Blog Hanf

ANOM-Ermittlungen schreiten voran

Das Bundeskriminalamt teilt mit, dass der ANOM-Dienst ein voller Erfolg für die Ermittlungsbehörden war: So wurden laut BKA bei über 90 Verfahren polizeiliche Einsatzmaßnahmen wie Festnahmen, Sicherstellungen und Durchsuchungen durchgeführt und es wurden knapp 140 Haftbefehle vollstreckt, knapp 1.300 Kilogramm Cannabis, über 1.500 Kilogramm synthetische Drogen, vier Kilogramm Heroin, 20 Kilogramm Kokain sowie fünf Labore…

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IT-Sicherheit

Kartierung der Cybersecurity-Bedrohungslandschaft

Zu der Frage, wie man die Bedrohungslandschaft im Bereich der Cybersicherheitabbildet, hat die Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA) ein 6-stufiges Modell entwickelt. Diese von der ENISA entwickelte Methodik zur Bedrohungslandschaft im Bereich der Cybersicherheit zielt auf die Förderung eines einheitlichen und transparenten Austauschs von Bedrohungsdaten in der gesamten Europäischen Union ab. Das Dokument…

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Cybercrime Blog

Anruf von Europol? „This call is from Europol“ = Betrug!

Anruf von Europol als Betrugsmasche: Aktuell gibt es eine Welle von EUROPOL-Fake-Anrufen, die manche Menschen verängstigt. Update: Im November 2022 gab Interpol bekannt, dass ein maßgebliches Callcenter in Indien (endlich) hochgenommen wurde! Es klingelt dabei das Telefon und wenn man ran geht, hört man im Regelfall diesen Text, den auch wir schon am Telefon zu…

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Cybercrime Blog

Zollpay.de: Keine Paysafecard für den Zoll

Mal wieder rollt eine Mailwelle mit einem alten, aber etablierten Betrugsversuch: Scheinbar von DeutschePost.de kommt eine Mail, mit der man informiert wird, dass wegen ausstehender Steuern eine Zahlung an den Zoll geleistet werden „muss“.

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Cybercrime Blog Datenschutzrecht

Ausgebaute Kompetenzen für EUROPOL

Seit Ende Juni 2022 verfügt EUROPOL über mehr Kompetenzen: Durch die Verordnung (EU) 2022/991 wird das Mandat von Europol im Hinblick auf den Austausch personenbezogener Daten mit privaten Parteien, den Einsatz künstlicher Intelligenz und die Verarbeitung großer Datensätze erheblich erweitert, indem die Verordnung (EU) 2016/794 ausgebaut wird.

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Cybercrime Blog IT-Recht & Technologierecht IT-Sicherheit

EU-weite Chatkontrolle wird kommen

Seit geraumer Zeit schwebt über der gesamten EU das Damoklesschwert einer umfassenden digitalen Kommunikationskontrolle durch Hintertüren. Wir gehen inzwischen in unserer Kanzlei davon aus, dass diese Überwachung in jedem Fall kommen wird und versuchen, uns zunehmend darauf einzustellen. Dabei zeigen neuere Erkenntnisse, dass man Fehlerquoten zugunsten einer möglichst hohen Entdeckungsquote schlicht in Kauf nimmt und…