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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Neues zum Auskunftsanspruch: Telekom muss Auskunft geben

Es scheint sich zunehmend durchzusetzen, dass man bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen keinen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gegen Foren-Betreiber hat (dazu hier lesen). Aber: Damit ist der Auskunftsanspruch nicht generell in Frage gestellt, wie nun das AG Bonn (104 C 593/10) klar stellte. Hier klagte ein Kind auf Auskunft, wem zu einem bestimmten Zeitpunkt eine Handynummer zugeteilt war. Hintergrund war,…

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht IT-Sicherheit IT-Vertragsrecht

Schutz von Bankdaten: Ein Thema für Online-Shops

Heute wird bekannt, dass es einen erneuten Angriff auf ein Sony-Netzwerk gegeben hat, bei dem sich ein Angreifer wohl wieder viele Daten verschafft hat, wahrscheinlich laut Spiegel auch „Bankdaten“. Ich hatte bereits ausgeführt, dass ich bei diesem Thema auch den Mittelstand betroffen sehe, und möchte das hier konkretisieren:

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Die selbe Angelegenheit: BGH zur Abrechnung von Abmahnungen

Der BGH hat sich mit Urteil vom 1. März 2011 (VI ZR 127/10) zur Abrechnung von Abmahnungen geäußert und festgestellt, dass eine Tätigkeit in derselben Angelegenheit im Rahmen der Abmahnung einer Berichterstattung in der Presse auch dann vorliegt, wenn sich die für den Betroffenen ausgesprochenen Abmahnungen sowohl gegen den für das Printprodukt verantwortlichen Verlag und…

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Zum Unternehmenspersönlichkeitsrecht

Spätestens bei kritischen Auseinandersetzungen mit Unternehmen wird das „Unternehmenspersönlichkeitsrecht“ thematisiert. Doch die Frage ist: Was ist das überhaupt. Und wenn man in den Quell steter Fehlinformation blickt, findet man dazu sogar: Das Bundesverfassungsgericht hat hingegen die Frage, ob Unternehmen ein eigenes Persönlichkeitsrecht zukommen kann, zuletzt ausdrücklich offen gelassen. Ja, wenn das stimmt, kann es dann…

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Keine Meinungsfreiheit für unwahre Tatsachenbehauptungen

Das OLG Hamburg (7 U 128/09) hält ausdrücklich fest: Für die Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen gibt es in der Regel keinen rechtfertigenden Grund. Deshalb tritt die Meinungsfreiheit bei unwahren Tatsachenbehauptungen grundsätzlich hinter das Persönlichkeitsrecht zurück (BVerfG NJW 1999, 1322). Dementsprechend betont auch der Bundesgerichtshof in einer seiner Entscheidungen zu den Online-Archiven (Urteil vom 15.12.2009, Az: VI…

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht IT-Sicherheit

Das Playstation-Debakel und der Mittelstand

Ich betrachte es inzwischen als großes Problem, dass über „Datenschutz-Debakel“ nur mit Blick auf die „ganz Großen“ berichtet wird. Dabei ist es natürlich etwas besonderes, wenn über 70 Millionen Datensätze (wahrscheinlich inkl. vieler Kreditkartendaten) gestohlen werden. Und natürlich muss man – neben der Frage nach Nachlässigkeiten beim Anbieter – auch nach der Verantwortung der Nutzer…

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Aktuelles zur Veröffentlichung von E-Mails

Weiterhin ist es ein heißes Thema, wann (vermeintlich) private Inhalte – oder zumindest solche, die nicht zielgerichtet für die Öffentlichkeit bestimmt waren – an eben jene Öffentlichkeit gezerrt werden können. Speziell die Veröffentlichung von E-Mails, nicht zuletzt, da schnell erledigt und teilweise äußerst Peinlich für den Betreffenden – ist gerne Gegenstand von Streitereien. Dazu gibt…

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Kameraüberwachung an Tankstellen im Visier

Der Datenschutzbeauftragte für das Bundesland Rheinland-Pfalz hat nach eigener Mitteilung die „nahezu flächendeckende“ Kameraüberwachung an Tankstellen seit einem Jahr im Blick und versucht hier datenschutzkonforme Lösungen zu erreichen. Dabei macht der Datenschutzbeauftragte deutlich, dass Datenschutz und Kameraüberwachung sich gerade nicht ausschließen, insbesondere macht der Datenschutzbeauftragte klar, dass es gerade in diesem Fall gute Gründe für…

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Tipp: Facebook-Freunde-Management

Ein kurzer Hinweis, weil die Funktionen offensichtlich nicht allen bekannt sind: Auf Facebook ist ein „Freunde-Management“ mit einigen einfachen Handgriffen möglich. Das hierzu notwendige Werkzeug lautet „Listenverwaltung“.

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Darf der Vermieter den Mieter öffentlich an den Pranger stellen?

Leider kein nur fiktiver Fall: Darf ein Vermieter seinen Mieter öffentlich an den Pranger stellen – etwa wenn er andere Mieter belästigt oder seine Miete nicht bezahlt? In der Städteregion Aachen, an einem Haus an einer stark befahrenen Straße, fand sich etwa folgendes Banner, gut sichtbar am Haus angebracht: Zunehmend sorgt dieses Banner für öffentliche…

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Usability schlägt Datenschutz

Rechtsanwalt Schwenke hat u.a. auf meine Bitte hin (nach einer längeren Diskussion) nunmehr einen sehr lesenswerten Artikel veröffentlicht, in dem er zu dem Ergebnis kommt, dass eine Einwilligung im Rahmen digitaler Datenerhebungen nicht „voreingestellt“ sein kann. Dem Ergebnis kann ich an diesem Punkt nicht widersprechen, da es soweit auch meinen Überlegungen entspricht, die ich seinerzeit…

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IT-Recht & Technologierecht Datenschutzrecht

Auskunftspflicht für Webseitenbetreiber

Leider gehört es zunehmend zum Alltag von Webseiten- und Forenbetreibern, auch einmal Post zu bekommen, in der um Auskunft „gebeten“ wird hinsichtlich bestimmter Nutzer der Webseite. Hierzu zwei Hinweis: Wenn zivilrechtlich Auskunft verlangt wird – etwa von einem Rechtsanwalt – scheint die Rechtsprechung derzeit dazu zu tendieren, dass man keine Auskunft geben muss (Dazu wurde…

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Klage eines ehemaligen KZ-Häftlings gegen den Leiter der Gedenkstätte Buchenwald teilweise erfolglos

Teilweise erfolglos war heute die Unterlassungsklage eines ehemaligen KZ-Häftlings vor dem Landgericht Berlin. Dieser wollte dem Direktor der „Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora“ gerichtlich untersagen lassen, über sein Verfolgungsschicksal aus dem Jahre 1944 zu berichten. Dabei sollte er es unterlassen, den Namen des Klägers zu verwenden und die Worte „Opfertausch“, „Gerettet durch Opfertausch“ bzw. „Er…