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Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem Einkommensteuergesetz verfassungswidrig

Die Beschwerdeführerin erhielt einen Bescheid der Familienkasse, dass sie zuviel gezahltes Kindergeld erstatten sollte. Dafür begehrte sie Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz. Das Amtsgericht entsprach ihrem Antrag nicht, sondern wies diesen mit der Begründung zurück, Kindergeldangelegenheiten seien der Finanzgerichtsbarkeit zugeordnet und würden deshalb nach dem eindeutigen Wortlaut des § 2 BerHG keinen Anspruch auf Beratungshilfe begründen.…

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Dütz: Arbeitsrecht

Aus der Reihe „Grundrisse des Rechts“ gibt es von Wolfgang Dütz ebenfalls ein Buch zum Arbeitsrecht. Es glänzt auf jeden Fall mit umfassenden Informationen – aber gerade wenn man es nur als Pflichtfach belegt hat, fehlen ein paar Infos und Hilfen.

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Arbeitsrecht

Vorgestellt: Grundkurs Arbeitsrecht

Der Beck-Verlag hat mir den „Grundkurs Arbeitsrecht“ von Abbo Junker zur Rezension zugestellt – und ich war nicht wirklich begeistert. Denn, wie wohl viele, ist das Arbeitsrecht nicht wirklich mein Fall. Das was ich bisher dazu lesen durfte war eher müßig, so dass ich irgendwann mit einem 20-Seiten-Skript die meines Erachtens notwendigen Basics stupide gepaukt…

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Kein Rechtsschutz gegen Abmahnungen im Mietrecht

Urteil des Bundesgerichtshofs zur Frage des Rechtsschutzes gegen Abmahnungen im Wohnraummietrecht: Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der Mieter einer Wohnung im Wege der Klage gegen eine von ihm als unberechtigt angesehene Abmahnung durch den Vermieter vorgehen kann.

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Anspruch auf Ausbildungsunterhalt während eines Praktikums

Ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt kann auch für die Dauer eines berufsvorbereitenden Praktikums bestehen. Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht (OLG) Rostock im Fall einer volljährigen Tochter, die vor Aufnahme ihres Studiums der Schauspielkunst als Hospitantin an einem Theater tätig war. Für dieses Praktikum erhielt sie kein Entgelt. Der Vater verweigerte eine Unterhaltszahlung für diese Zeit, da…

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Klimaanlage: Temperatur in einer Spielhalle

In einem aktuellen Urteil hat der 30. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm den Vermieter einer Spielhalle dazu verurteilt, in den Automatenräumen dafür zu sorgen, dass bei einer Außentemperatur bis zu 32 Grad die Innentemperatur regelmäßig 26 Grad nicht übersteigt und bei höheren Außentemperaturen die Innentemperatur regelmäßig mindestens sechs Grad unter der Außentemperatur liegt. Das Gericht in…

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Ausbildungsunterhalt: Volljähriges Kind muss grundsätzlich für sich selber sorgen

Ein volljähriges Kind ist grundsätzlich verpflichtet, seinen Unterhaltsbedarf in der Zeit zwischen Beendigung des Zivildiensts und des Beginns einer Ausbildung selbst zu decken. Erforderlichenfalls müsse es hierfür eine Aushilfstätigkeit aufnehmen.

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Verdachtskündigung: Verdeckte Video-Überwachung darf verwendet werden

Die heimliche Video-Überwachung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber stellt zwar einen Eingriff in das grundgesetzlich geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers dar. Dieser Eingriff muss jedoch nicht zu einem Beweisverwertungsverbot führen.

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Krankheit: Weigerung, Arztbefunde vorzulegen, rechtfertigt fristlose Kündigung

Eine Arbeitnehmerin hatte in der Zeit von Januar 1997 bis November 1999 nur an drei Tagen gearbeitet. Im Übrigen war sie arbeitsunfähig krank oder nahm ihren tariflichen Jahresurlaub. Der Arbeitgeber beauftragte daraufhin den personalärztlichen Dienst, ein Gutachten zur Dienstfähigkeit der Arbeitnehmerin zu erstellen. Zu einem solchen Gutachten kam es jedoch nicht. Trotz mehrfacher Aufforderungen, zuletzt…

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Lohnsteuer: Zuschläge für Rufbereitschaft an Sonn- und Feiertagen sind steuerfrei

Zuschläge zur Rufbereitschaftsentschädigung an Sonn- und Feiertagen sind steuerfrei, soweit sie die in § 3b Einkommensteuergesetz (EStG) vorgesehenen Prozentsätze nicht übersteigen.