BVerfG hebt 5%-Klausel für EU-Parlament auf – keine Folgen für den Bundestag!

Das BVerfG (2 BvC 4/10, 2 BvC 6/10, 2 BvC 8/10) hat heute entschieden, dass

die bei der Europawahl 2009 (7. Wahlperiode) geltende Fünf-Prozent-Sperrklausel unter den gegenwärtigen Verhältnissen gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der politischen Parteien verstößt, und daher die der Sperrklausel zugrunde liegende Vorschrift des § 2 Abs. 7 Europawahlgesetz (EuWG) für nichtig erklärt.

Das heißt, bei der Wahl zum europäischen Parlament ist eine “5%-Klausel” unzulässig. Da wir bekanntermaßen die gleiche Sperrklausel bei der Bundestagswahl vorgesehen haben, ist die Frage naheliegend, ob in Deutschland nun auch die 5%-Hürde bedroht ist. Das BVerfG sagt hierzu eindeutig: Nein!

Hintergrund sind die verschiedenen Systeme: Während das EU-Parlament keine Regierung hat, die es wählt und stützt, wird in Deutschland der Bundeskanzler von den Parlamentariern gewählt und benötigt zum Regieren auch deren Rückhalt. Dies ist auch u.a. der Grund, warum das Grundgesetz eine “Vertrauensfrage” (Art. 68 GG) vorsieht, mit der ein Bundeskanzler sich das Vertrauen des Parlaments aussprechen lassen kann. Und was – bei Versagung – das Ende des Parlamentes bedeuten kann.

Dies greift das Bundesverfassungsgericht auf (Rn.128) und sagt unzweideutig:

Die Fünf-Prozent-Sperrklausel findet bei der Wahl zum Deutschen Bundestag ihre Rechtfertigung im Wesentlichen darin, dass die Bildung einer stabilen Mehrheit für die Wahl einer handlungsfähigen Regierung und deren fortlaufende Unterstützung nötig ist und dieses Ziel durch eine Zersplitterung des Parlaments in viele kleine Gruppen gefährdet wird. Der Gesetzgeber darf daher das mit der Verhältniswahl verfolgte Anliegen, dass die politischen Meinungen in der Wählerschaft im Parlament weitestgehend repräsentiert werden, in gewissem Umfang zurückstellen (vgl. BVerfGE 120, 82 m.w.N.). Eine vergleichbare Interessenlage besteht auf europäischer Ebene nach den europäischen Verträgen nicht.

Damit steht die – mehrfach vom Bundesverfassungsgericht abgesegnete – 5%-Sperrklausel bei der Wahl des deutschen Bundestages weiterhin nicht zur Diskussion!

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