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Bundesarbeitsgericht: Wenn Lehrerin Grundschülern den Mund zuklebt ist das ein Kündigungsgrund!

Das Bundesarbeitsgericht (2 AZR 156/11) hat eine Frage entschieden, die so wohl keiner Entscheidung bedürfte:

Wenn eine Lehrerin bzw. ein Lehrer zum Zwecke der Disziplinierung die Münder ihrer (Grund-)Schüler mit einem Streifen Tesafilm verkleben, verstoßen diese damit derart massiv gegen ihre Pflichten als Erzieher/in, dass sie gekündigt werden dürfen. Eine Abmahnung bedarf es in einem solchen Fall nicht: Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass sich nach einer Abmahnung ein solcher Vorfall nicht wiederholen würde, “wäre der Pflichtenverstoß als so schwerwiegend einzustufen, dass dem beklagten Land schon die erstmalige Hinnahme nicht zuzumuten wäre”. Das Vertrauen in ihren nötigen Respekt vor der “Verletzlichkeit und Würde der ihr anvertrauten jungen Personen” wäre in irreparabler Weise zerstört.

In der Sache ist der eigentliche Vorwurf aber noch streitig: Laut Lehrerin ging es um eine Kasperei zwischen Lehrerin und zwei Schülern in deren Verlauf der Tesastreifen auf die Wange geklebt wurde. Die Schüler behaupteten später, er sei auf den Mund geklebt worden. Letzteres wäre auch von strafrechtlicher Relevanz, jedenfalls als Beleidigung bis hin zu einer (versuchten) Nötigung. Je nach Vorgehen käme im schlimmsten Fall sogar eine Körperverletzung in Betracht.

Rechtsanwalt & Strafverteidiger bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Im Raum Aachen & Heinsberg als Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Strafverteidigung & Cybercrime und Persönlichkeitsrecht. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Er arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer, der im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.
Rechtsanwalt Jens Ferner: Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht
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